Nach den Anschlägen in Madrid witterte Innenminister Beckstein offenbar Morgenluft für seine Projekte. In seiner Regierungserklärung vor dem Landtag in München zeichnte er das Bild einer akuten Bedrohung durch Terror und forderte präventive Überwachungsmassnahmen und drastische Ausweitung von Behördenbefugnissen.


Die Opposition - Grüne und SPD - reagierte mit Unmut auf diesen Argumentationsbogen. Michael Liebler fragte Christine Stahl, die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen und deren Vertreterin im Parlamentarischen Kontrollausschuss nach den Gründen: