Am Mittwoch wurde der „Gesetzentwurf zur Neubestimmung von Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ im Bundeskabinett beschlossen. Die Einführung einer stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge wäre ein erfreuliches Element dieses Gesetzes gewesen. Wenn nicht die übrigen Neuerungen dieses Bleiberecht direkt wieder völlig unterlaufen würden. Einreisesperren, Aufenthaltsverbote und Abschiebehaft können für derart viele Gründe verhängt werden, dass man sich fragt, ob in Deutschland künftig überhaupt noch ein Flüchtling zu einem gesicherten Aufenthalt kommen kann.

Wir fragten Marei Pelzer von Pro Asyl zunächst, welche Auswirkungen das Gesetz z.B. für eine Person haben kann, deren Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wurde.