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In Berlin wird immer noch fleißig gebaut, einer der Bauherren: Die NPD. Auf dem Gelände ihrer Bundesgeschäftsstelle in Köpenick will sie ein "Nationales Bildungszentrum" errichten. Doch dagegen rührt sich Widerstand am kommenden Sonntag wird eine Bundesweiten Demo den Höhepunkt der laufenden Köpenick-Kampagne bilden. Mehr dazu gleich

Über einer Telefon-Hotline unter der man bequem vom Wohnzimmersofa aus SchwarzarbeiterInnen denunzieren kann berichteten wir kürzlich. Eigentlich war das nicht zuletzt eine Idee der Gewerkschaft. Doch in dieser Woche wollen ausgerechnet GewerkschafterInnen die Denunzierungshotline lahmlegen.

Die Landwirtschaftspolitik der EU ist grundfalsch und richtet sich gegen die Interessen von VerbraucherInnen und ErzeugerInnen gleichermassen.
Deshalb haben Bauernorganisationen jetzt eine Kampagne gestartet: Das Ziel: Eine bessere Landwirtschaftspolitik in der EU-Verfassung verankern.

Vor gut 30 Jahren putschte in Chile das Militär, für Jahrzehnte füllten sich die Gefängnisse mit den Gegnern des Diktators Pinochet. 1000e Menschen verschwanden spurlos 1000e wurden aus politischen Gründen ermordet. Erst vergangene Woche hob ein chilenisches Gericht die Immunität des früheren Diktators Augusto Pinochet auf - damit wäre theoretisch endlich der Weg frei ihm den Prozess zu machen. Grund für uns einen Blick auf die Militärdikatur und ihre Folgen bis heute zu werfen.

Einzelbeiträge:

Kampagne gegen "Nationales Bildungszentrum"

Seit Monaten wird auf dem Gelände der NPD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Köpenick gebaut und renoviert. Dort soll nach eigenen Angaben der rechtsextremen NPD ein sog. "Nationales Bildungszentrum" eröffnet werden, um ihren Nachwuchs und ihre Mitglieder in rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Denkweisen zu schulen. Doch gegen das NPD-Zentrum formiert sich Widerstand. Zahlreiche antifaschistische und antirassistische Gruppen haben eine Kampagne ins Leben gerufen, die sich nicht nur gegen die NPD, sondern auch gegen das in der Nähe befindliche Abschiebegefängnis in Berlin-Grünau richtet. Am 6. Juni soll ihr Höhepunkt in einer bundesweiten Demonstration gipfeln. Ein Hintergrundbeitrag von Bernd Moser.

Abmod:
Wann mit der offiziellen Eröffnung des sog. "Nationalen Bildungszentrums" der NPD gerechnet werden muss ist noch unklar. Fehlende Baugenehmigungen verzögern die Eröffnung. Aus diesem Grund mobiliseren die Antifa-Gruppen zu einem sog. Tag X. Am Tag der Eröffnung soll ab 17 Uhr eine Demonstration vom Bahnhof in Köpenick aus starten.


SchwarzarbeiterInnen- Hotline

Die IG Bau hatte eine gute Idee:
Unter dem Namen "Ohne Regeln geht es nicht" startete sie kürzlich eine Kampagne, die SchwarzarbeiterInnen auf den Pelz rücken soll. Im Rahmen dieser Kampagne ist seit Ostern 2004 in einer Meldestelle eine TELEFON Hotline besetzt, unter der Hinweise auf Schwarzarbeit aufgegeben werden können.
Eine gute Idee fanden das freilich nicht alle GewerkshafterInnen - im Gegenteil: Eine "Denunziantenhotline" seis, fanden viele Gewerkschaftslinke - und schlagen jetzt zurück. Stefan Zimmer von Radio Z in Nürnberg unterhielt sich mit einem Initiatoren, der seinen Namen nicht genannt haben wollte über die Kampagne: "Meldestelle lahmlegen":




Solidarische Landwirtschaft

Ende Mai startete die Französische Confederation Paysanne gemeinsam mit der Europäischen Bauernkoordination die Kampagne für eine andere Agrarpolitik in Europa.
Zentrale Anliegen der Kampagne sind:
- Die Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln
- Die Erhaltung der Umwelt
- Solidarität statt Konkurrenz
In der Europäischen Landwirtschaftspolitik gilt noch immer die Produktionssteigerung als oberste Maxime und soll als Prinzip in die EU-Verfassung eingehen. Mit der Forderung die „Ernährungssouveränität“ in der EU-Verfassung zu verankern, stellen die Kleinbauernorganisationen ein Gegenmodell zur bisherigen EU-Agrarpolitik auf. Ernährungssouveränität bezeichnet das Recht der Bevölkerung eines Landes, die Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik selbst zu bestimmen.
Das allgegenwärtige Preis-Dumping jedoch untergräbt die Möglicheiten solcher Selbstbestimmmung, deshalb ist für die europäischen Bauernorganisationen die Zusammenarbeit auch mit nichteuropäischen Organisationen, wie wie Via Campesina oder der MST in Brasilien wichtig.
Heike Schiebeck, Österreichische Vertreterin in der Europäischen Bauernkoordination, erläutert im Gespräch die Hintergründe der aktuellen Kampagne und die Gründe für die scharfe Kritik an der geplanten EU-Verfassung. Ein Beitrag von Helmut Peissl für das Magazin "Europa von unten":

Abmod:
Informationen zu einer akteullen Kampagen gibt es unter www.cpefarmers.org.
Ein Beitrag von helmut Peissel von der Redaktion Europa von unten....


Versöhnung mit dem Diktator

88 Jahre alt ist er, der ehemalige chilenische Diktator Pinochet. Unter seiner Herrschaft verschwanden 1000e Menschen spurlos 1000e wurden aus politischen Gründen ermordet. Pinochet leidet an Demenz, Diabetes und Arthritis, bereits mehrmals urteilte deshalb das Oberste Gericht, er sei nicht verhandliungsfähig. Aber auch aus einem anderen Grund konnte ihm bisher der Prozess nicht gemacht werden: Als ehemaliger Präsident genoß er Immunität - bis Freitag vergangener Woche. Da nämlich hob ein Chilenisches Gericht die Immunität des Ex-Diktators auf.
Ob er wirklich wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt wird steht allerdings dennoch in den Sternen. Auch mehr als 10 Jahre nach Ende seiner Herrschaft scheint die Chilenische Gesellschaft von einer Aufarbeitung noch weit Entfernt.

Die chilenische Regierung unter dem Sozialdemokraten Ricardo Lagos setzt auf Versöhnung.
„Ohne das Gestern gibt es kein Morgen.“ heißt ihr Programm zur Aussöhnung mit den Verbrechen der Militärdiktatur.
Doch: Kann es überhaupt eine Aussöhnung geben in einem Land, dessen Gesellschaft in der Frage der Diktatur tief gespalten ist?
Der folgende Beitrag der Lateinamerikaredaktion Onda-Info stammt vom vergangenen September und beschäftigt sich mit der schwierigen Lage einer Gesellschaft zwischen dem "Gestern und dem Morgen", in der manchen der dreißigste Jahrestag des Putsches immer noch en Grund zum feiern ist, nicht zuletzt natürlich für den Diktator selbst: