Anmod Schiedsgerichte

Was ist mitunter das größte Problem das die Öffentlichkeit mit den Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co. hat? Chlor-Hühnchen? Eher nicht, wir müssens ja nicht essen. Die Abschaffung vieler geschützter Herkunftsbezeichnungen? Wohl auch nicht ganz so interessant, ein Augustiner bleibt sicher auch in Zukunft ein bayrisches Bier. Der richtige Aufreger sind die Inverstitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte. Über die kann man sich richtig aufregen, wenn Klagen kommen, die der Steurzahler zahlen soll, wie gerade bei Vattenfall gegen die BRD. Um 4 Milliarden Euro geht es da. Das haben fast alle schon mal gehört. Aber wenn das eigene Land oder gar die eigene Stadt als Kläger an solch einer Klage beteiligt ist, wird das gerne verschwiegen. Deshalb fragten wir Dr. Michael Mattar von der FDP, was er als Münchner Stadtrat denn mit Schiedsgerichten zu tun hat und ob diese denn nicht nur TTIP und CETA betreffen.


Abmod

Das war Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, zu dem aktuellen Schiedsgerichtsverfahren der Stadtwerke München gegen Spanien. Heute wurde von eben dieser Fraktion, bestehend aus FDP, HUT und Piraten, auch eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema in den Münchner Stadtrat eingebracht.