Am Donnerstag, den 23. April, sollte der Verkauf des Dragonerareals, ein ehemaliges Kasernengelände in Berlin Kreuzberg, verabschiedet werden. Da es sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) berfindet, muss der Verkauf durch den Finanzausschuss des Bundesrats bestätigt werden. Das Areal sollte höchstbietend an einen Inverstor verkauft werden. Bezahlbarer Wohnraum und weniger profitorientierte Kultur hätten kaum eine Chance gehabt. Doch nach einer Protestkampagne konnte ein unerwarteter Erfolg verbucht werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hat die Entscheidung über den Verkauf am Donnerstag erst einmal gestoppt. Wir sprachen mit Enrico vom Bündnis Stadt von Unten über das Modell des Bündnisses für das Areal, darüber was 100% wirklich soziale Mieten bedeutet und über den Zwischenerfolg im Bundesrat.

13 von 16 Ländern forderten im Ausschuss eine Änderung der BimA-Politik, Objekte, ohne bspw. soziale Kriterien zu beachten, höchstbietend zu verkaufen, was die Preise auf dem Wohnungsmarkt in der Vergangenheit weiter in die Höhe getrieben hatte. Nun bleibt abzuwarten, wie weiter entschieden wird. Da es bei der Entscheidung auf die Bundesländer ankommt, erhofft sich das Bündnis, dass auch in anderen Ländern als Berlin, Druck für eine Änderung der bisherigen Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gemacht wird.