Verfassungsbruch als Gesetzesgrundlage?
ID 71196
Das Tarifeinheitsgesetz wird sich höchstwahrscheinlich als verfassungswidrig erweisen, die PKW-Maut verstösst gegen EU-Recht und die Vorratsdatenspeicherung wurde schon einmal von Karlsruhe einkassiert. Trotzdem werden all diese Gesetze sehenden Auges verabschiedet, obwohl die Verfassungswidrigkeit bereits im Vorfeld ersichtlich ist. Warum ist das so, welches Kalkül steckt dahinter und vor allem, warum wird ein solches Vorgehen der Politik nicht bestraft? Darüber haben wir mit dem Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken gesprochen.
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12:20 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 19.06.2015 / 17:24
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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19.06.2015 / 20:10 | Freitagsmagazin, coloRadio, Dresden |
wird
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heute gesendet | |
20.06.2015 / 10:51 | Holger Elias, Wanderbühne |
wird am 25.6. gesendet
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Besten Dank und Grüße! | |
22.06.2015 / 08:49 | felix/eric, rdl, Radio Dreyeckland, Freiburg |
Gespielt im MORA
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vielen dank! | |
23.06.2015 / 10:44 | Patrick, Radio Z, Radio Z, Nürnberg |
Danke! Gesendet am 22.06. im Stoffwechsel
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Vielen Dank | |