Lässt Maaßen jetzt (noch) den politisch-parlamentarischen Raum ausforschen? Fragen zur jüngsten Affaire um den Inlandgeheimdienstchef an Dr. André Hahn

ID 71988
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Mit der Entscheidung von Montag 10.8.2015, das (Landesverrat-)Ermittlungsverfahren gegen Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org einzustellen, weil weder ein Staatsgeheimnis vorlag, noch die Absicht der äusseren Sicherheit einen schweren Nachteil zuzufügen, ließ der stellvertretende Generalbundesanwalt erstmals Druck aus dem Kessel, der für Bundesregierung und Inlandsgeheimdienst immer kritischer wurde.
Die Fortführung des vom Inlandsgeheimdienst, Hans Georg Maaßen, angestrengten Verfahrens jetzt nur noch gegen Unbekannt - die Rede ist von einer dreistelligen Anzahl von "Mit"-Wissern von den Daten und Begründungen zum (Teil-)Haushaltsplan zur Intensivierung der Ausforschung der Beziehungen in den sozialen Netzwerke durch den Inlandgeheimdienst BfV, unterstrich die Generalbundesanwaltschaft jedoch ausserdem nachhaltig.
Mit Rückendeckung des Innenministers De Maizières trommelt seit Monaten der erkennbare bei seine Aufgaben - NSU wie aktuelle Anschlagswelle gegen Flüchtingsunterkünfte wie bei NSA (Spionageabwehr) - gröblichst versagende (? Oder gewollt) BfV Chef Hans Georg Maaßen gegen den "Geheimnisverrat" im "politisch-parlamentarischen Raum". Ob er die drei Monate, die ihm der willfährige (Ex-)General- Bundesanwalt, Harald Range verschafft hat, ausgiebigst genutzt hat, um mit nachrichtendienstlichen Mittel ( u.a.- Abhören usw. ) nicht nur Journalisten einzuschüchtern, sondern zugleich den von Ihm zum Zielobjekt der Ausforschung gemacheten "politisch-parlamentarischen Raum", dies weiß nicht einmal der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (Die Linke) zu sagen, Mit ihm sprach Radio Dreyeckland.
Audio
10:19 min, 9669 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.08.2015 / 15:03

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Mittagsmagazin
Entstehung

AutorInnen: kmm
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 11.08.2015
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Teil 1 eines zweiteiligen Interviews
hier zum Corellibericht Teil 2 https://www.freie-radios.net/71987