Th�ringischer SPD-Chef Bausewein will Kinder von AsylbewerberInnen nichtmehr einschulen

In einem offenen Brief, den er gleich an Bundeskanzlerin Merkel und den th�ringischen Ministerpr�sidenten Bodo Ramelow schickte, hat Andreas Bausewein, seines Zeichens B�rgermeister von Erfurt und zugleich Vorsitzender der SPD in Th�ringen die Nichteinschulung von Fl�chtlingskindern mit noch nicht entschiedenem Asylantrag gefordert. Bausewein begr�ndet seinen Vorsto� mit st�ndigem Wechsel in speziellen Sprachklassen und ausgereizten Kapazit�ten. Vor allem aber will er �ein weiteres Heidenau� verhindern. Wie wir alle wissen war der st�ndige Wechsel in den Sprachklassen ja schon immer ein gro�es Thema bei solchen Krawallen und muss man den Leuten nur etwas nachgeben, damit sie Angriffe auf Fl�chtlinge unterlassen. Vielleicht kann Bausewein ja seinen Juso-Ortsverband dazu annimieren, auf so einer Heidenauer Demo mal mit dem Schild �W�hlt SPD, nicht NPD, wir haben Euch verstanden!� zu erscheinen. Sorry f�r die Satire in der Nachricht.


M�nner dringen mit Messer in Fl�chtlingsunterkunft ein

In Parchim in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei M�nner mit einem Messer mit �ber 20 cm langer Klinge in eine Fl�chtlingsunterkunft eingedrungen. Die Fl�chtlinge verst�ndigten den Wachdienst, worauf die M�nner flohen, von der Polizei aber festgenommen wurden. Sie sollen stark alkoholisiert gewesen sein und bei der Festnahme fremdenfeindliche Parolen gerufen haben. Die M�nner von 29 und 31 Jahren sollen aber nach Angaben der Polizei nicht als Mitglieder der �rtlichen rechtsradikalen Szene bekannt sein. Gegen sie wird wegen Hausfriedensbruch und Versto� gegen das Waffengesetz ermittelt.

In Leipzig hat ein Vermummter einen Brandsatz in ein Haus geworfen, in das heute Fl�chtlinge einziehen sollen. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch l�schen.


Bundestagspr�sident h�lt Fl�chtlingszahlen f�r verkraftbar

Der Pr�sidemt des deutschen Bundestages, Norbert Lammert (CDU) h�lt die vom Innenministerium erwartete Zahl von 800 000 Fl�chtlingen in diesem Jahr f�r verkraftbar. "Wenn wir das als die gemeinsame humanit�re Verpflichtung begreifen, die es ist, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir das gemeinsam bew�ltigen k�nnen." Meinte Lammert. Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Zuschuss von 500 Mio. Euro, den die Gemeinden in diesem Jahr f�r die Unterbringung von Fl�chtlingen erhalten sollen zu verdoppeln.


Serbien und Kosovo einigen sich auf Status der serbischen Minderheit, Serbien �ffnet Br�cke

Wie der serbische Ministerpr�sident Alexandar Vucic nach Gespr�chen mit seinem kosovarischen Kollegen Isa Mustafa bekanntgab haben sich beide L�nder insbesondere auf den Status der serbischen Minderheit im Kosovo geeinigt. Nach Medienberichten soll die serbische Minderheit eine eigene parlamentarische Versammlung, mit einem Pr�sidenten und Vizepr�sidenten bekommen und Unterst�tzung von Serbien erhalten d�rfen. Von den 1,8 Mio. Menschen geh�ren nur noch ca. 50 000 der serbischen Minderheit an.

Andere Vereinbarungen betreffen die Wasser- und Energieversorgung, sowie Telekommunikation und Verkehr. Insbesondere will Serbien nun eine Br�cke �ber den Ibar-Fluss in der geteilten Stadt Mitrovica wieder er�ffnen.

Die Au�enbeauftragte der Europ�ischen Gemeinschaft, Federica Mogherini lobte die Einigung als Schritt zur Normalisierung. Mit der Normalisierung ihrer Bezeihungen kommen beide L�nder auch einer m�glichen EU-Mitgliedschaft n�her.


T�rkei: Gericht verh�ngt Untersuchungshaft wegen Beleidigung des Pr�sidenten

Weil sie den Pr�sidenten Tayyip Erdogan beleidigt haben sollen, wurden zwei M�nner in der Stadt Osmaniye an der t�rkischen S�dk�ste, in Untersuchungshaft genommen. Ein dritter Tatverd�chtiger muss sich regelm��ig bei der Polizei melden. Die drei sollen sich w�hrend der Beerdigung eines von der PKK get�teten Hauptmanns abf�llig �ber Erdogan ge�u�ert haben. Sie wurden auf Filmaufnahmen von der Beerdigung identifiziert. F�r Aufsehen hatten in der T�rkei die Worte des �lteren Bruders des Gefallenen, Oberstleutnant Mehmet Alkan gesorgt. Hatte auf Erdogan gem�nzt gesagt: �die gleichen die gestern von einer L�sung gesprochen haben, reden heute von Krieg:� Ie Gendarmerie hat mittlerweile wegen solcher �u�erungen auch eine Untersuchung gegen Mehmet Alkan eingeleitet.

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