Köditz: AfD-Funktionär als Beamter beim Verfassungsschutz? – Den Bock
zum Gärtner gemacht

Zur mutmaßlichen Tätigkeit eines sächsischen AfD-Funktionärs im
Landesamt für Verfassungsschutz erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik und Mitglied in der
Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags:

Wenn jemand davon spricht, dass die Medien „gleichgeschaltet“ seien und
„keine objektive Betrachtung von Sachverhalten“ mehr zuließen, wenn die
betreffende Person über einen „zunehmenden Werte- und Normenverfall“
lamentiert und beklagt, dass die „etablierten Parteien“ den Wählerwillen
missachten, dann decken sich seine Positionen in diesem Bereich mit
denen der extremen Rechten. Das wäre gerade in Sachsen nicht
ungewöhnlich. Mehr als ungewöhnlich sind solche Ansichten allerdings
dann, wenn eine Reihe deutliche Indizien den Schluss nahelegen, dass die
betreffende Person als Beamter in einem sensiblen Bereich des
Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) arbeitet oder gearbeitet hat.

Dies ist wahrscheinlich beim stellvertretenden Kreisvorsitzenden
Mittelsachsen der AfD der Fall. In seiner Vorstellung für die geplante
Landtagskandidatur für die AfD vom April 2014 (siehe Anlage) schreibt
er, als gelernter Instandhaltungsmechaniker sei er 1994 „nach einem
langwierigen Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium“
gewechselt und dort 1996 verbeamtet worden. Seine dortigen Aufgaben
beschreibt er mit den Worten: „Dort be-gleite ich seither mehrere
Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus und
verfasse entsprechende Analysen.“ Zuständig im Innenministerium für
diesen Bereich ist das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). Die
Vermutung, dass der fragliche AfD-Funktionär tatsächlich dort
beschäftigt ist oder war, wird durch den
Umstand verstärkt, dass als Urheber der zitierten Datei „lfv23011“
angegeben ist. Dies legt den Schluss nahe, dass das Papier sogar auf dem
Dienstcomputer verfasst wurde und lässt Rückschlüsse auf seine Funktion
im LfV zu.

Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch den Umstand, dass der
fragliche Hendrik S. selbst zum extrem rechten Flügel der AfD zu zählen
ist. So lud der Kreisverband, dessen stellvertretender Vorsitzender er
ist, mehrfach Exponenten der so genannten „Neuen Rechten“ als Referenten
ein. Als „sehr gut“ beurteilt er auf seiner Facebook-Seite die
Aktivitäten der „Bürgerinitiative Gohlis sagt nein“, einer
Vorfeldorganisation der NPD (s. http://www.inventati.org/leipzig/?p=3737)

Vor allem aber war er am Entwurf des Abschnitts „Innere Sicherheit“ des
Wahlprogramms der sächsischen AfD beteiligt. Dieser wurde vom Sprecher
des LfV mit dem Hinweis kommentiert, die AfD sei kein Beobachtungsobjekt
seines Amtes. Würden diese Vorschläge aber weiter verfolgt werden,
könnte die AfD unter Beobachtung fallen
(http://mephisto976.de/news/45206). Dies alles deutet darauf hin, dass
Hendrik S. zumindest bis Ende April 2014 im LfV beschäftigt war und dort
seine Tätigkeit für die AfD auch bekannt war. Ich halte es für höchst
fragwürdig, wenn der sächsische Geheimdienst Analysen zum Extremismus
von einer Person erarbeiten lässt, die selbst Positionen vertritt, die
mit dem Grundgesetz nur schwerlich in Einklang zu bringen sind. Insofern
ist es nicht verwunderlich, wenn
es auf meine parlamentarischen Initiativen zu extrem rechten Inhalten
und Verbindungen der sächsischen AfD keinerlei Antworten gegeben hat.

Ich werde auf einen Gesprächstermin mit dem Präsidenten des LfV drängen
und erwarte von diesem umgehend eine öffentliche Erklärung zu diesem
Komplex.

Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Marcel
Braumann; Tel.: 0171 / 89 83 985