Deutsche Unternehmen sind beim Rüstungsexport nach wie vor ganz vorne mit dabei. Jedes Jahr verkaufen sie für mehrere Milliarden Euro Waffen und andere Rüstungsgüter wie z.B. Militärlastwagen in alle Welt. 2014 wurden wurden von den zuständigen Behörden in Deutschland Rüstungsexporte im Wert von über sechs Milliarden Euro genehmigt. Ein Viertel dieser Summe, also rund ein ein halb Milliarden, entfiel auf Waffenexporte im engeren Sinn, also auf Kriegswaffen wie Panzer, Raketen und Maschinengewehre.

Das Geschäft mit dem Tod blüht also. Einer, der die Geschäftemacher genau beobachtet, ist Jürgen Grässlin, Bundessprecher der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen)und Autor zahlreicher Bücher zu Rüstungsthemen. Unter anderem hat er das „Schwarzbuch Waffenhandel“ geschrieben, ein umfangreiches Werk, in dem die Aktivitäten der deutschen Rüstungsindustrie durchleuchtet werden. Vor einigen Wochen war Jürgen Grässlin zu einem Vortrag in München und machte deutlich, wie umfangreich der deutsche Waffenhandel ist.

Zuspielung 1



Mod.live:

Manchmal werden Rüstungsexporte zu einem großen Thema in Politik und Medien - etwa wenn über die Frage diskutiert wird, ob Saudi-Arabien deutsche Leopard-Panzer bekommen soll oder nicht. Im Schatten solcher Diskussionen laufen andere Waffendeals, die kaum beachtet werden. Beispiel: Kleinwaffen. Dazu gehören Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, aber auch andere so genannte leichte Waffen, wie Granatwerfer und Panzerabwehrkanonen. Letztes Jahr wurden in Deutschland Kleinwaffenexporte im Wert von gut 47 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Summe, die gering erscheinen mag im Vergleich zum Wert anderer Waffengeschäfte. Der liegt nämlich oft bei mehreren hundert Millionen. Dennoch ist der Export von Kleinwaffen ein riesiges Problem, sagt Jürgen Grässlin, der Autor des Schwarzbuches Waffenhandel.

Zuspielung 2


Mod.live:

Für Rüstungsexporte kann man immer Verantwortliche benennen. Da sind zum einen die Manager der Rüstungsfirmen, die dafür sorgen, dass Militärgerät entwickelt und produziert wird. Zum anderen sind da die Politiker, die die Rüstungsexporte ins Ausland ermöglichen. Ein wichtiges politisches Gremium z.B. ist der Bundes-Sicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin und mehrere Bundesminister vertreten sind. Dieses Gremium entscheidet endgültig über Genehmigungen für Rüstungsexportgeschäfte, die politisch oder zwischen den Ministerien umstritten sind.
Jürgen Grässlin benennt in seinem Schwarzbuch Waffenhandel eine Reihe von Politikern, die für Rüstungsexporte verantwortlich waren oder noch sind. Grässlin stellt dazu eine Liste auf mit dem Titel „Die Top Ten der Täter in der Politik“. Die Namen auf dieser Liste reichen von Franz-Josef Strauss über Helmut Kohl, Guido Westerwelle, Gerhard Schröder und Frank Walter Steinmeier bis zu Joschka Fischer. Platz eins in der Reihe der Top Ten wird von einer Frau belegt: Von der amtierenden Bundeskanzlerin.

Zuspielung 3


Mod. Live:

Deutsches Kriegsgerät landet jetzt auch in Gebieten, für die ein UN-Waffenembargo besteht - diese Tatsache ist mehr als beunruhigend. Denn die Bundesregierung demonstriert damit, dass es für sie offenbar keine Grenzen mehr beim Waffenexport gibt. Dabei war die deutsche Politik bei diesem Thema bisher schon fragwürdig genug. Kritiker nennen es mit Recht einen Skandal, dass Rüstungsgüter aus Deutschland im Wert von Milliarden Euro in Weltregionen geliefert werden, in den Krieg herrscht oder in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die Friedensbewegung und andere Gruppen der Zivilgesellschaft wollen zu diesem Skandal nicht schweigen. Und überhaupt wollen sie sich mit Rüstungsexporten nicht abfinden. Noch einmal Jürgen Grässlin:

Zuspielung 4

Mod. Live: Soweit Ausschnitte aus einem Vortrag den Jürgen Grässlin, Autor des Schwarzbuches Waffenhandel, vor einigen Wochen in München gehalten hat.
Das Schwarzbuch ist im Heyne-Verlag erschienen und kostet 15 Euro.