Leistungskürzungen im verschärften Asylrecht - Zynische PolitikerInnen beschließen klaren Verstoß gegen das Grundgesetz
ID 73247
Extern gespeichert!
Eine ganz große Koalition aus CDU/ CSU, SPD, Grünen hat am 16. und 17. Oktober das sogenannte Asylbeschleunigungsgesetz durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und damit Zitat CDU Generalsekretär Peter Tauber: die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht.
Die Verschärfungen sollten erst am 1. November inkrafttreten, nun gelten sie sogar schon ab diesem Samstag. Sie sehen unter anderem massive Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz und Sach- Statt Geldleistungen vor.
Wie diese Kürzungen zu beurteilen sind und wie sie mit dem Umgang mit Erwerbslosen zu vergleichen sind, darüber sprachen wir mit Roland Rosenow, von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg.
Die Verschärfungen sollten erst am 1. November inkrafttreten, nun gelten sie sogar schon ab diesem Samstag. Sie sehen unter anderem massive Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz und Sach- Statt Geldleistungen vor.
Wie diese Kürzungen zu beurteilen sind und wie sie mit dem Umgang mit Erwerbslosen zu vergleichen sind, darüber sprachen wir mit Roland Rosenow, von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg.
Audio
14:20 min, 13 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.10.2015 / 12:11
14:20 min, 13 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 23.10.2015 / 12:11
Dateizugriffe: 53
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Arbeitswelt, Kinder, Politik/Info
Serie: MoRa3X
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Das Projekt wird co-finanziert von der Europäischen Union im Rahmen des
vom Europäischen Parlament subventionierten
Ausbildungsförderungsprogramms im Bereich Kommunikation.
Das Europäische Parlament ist nicht involviert in die Vorbereitung und
ist in keinem Fall verantwortlich für oder gebunden durch die
Information oder Meinungen, die im Kontext des Projekts geäußert werden.
In Ãœbereinstimmung mit den anwendbaren Gesetzen sind einzig die
Autor_innen, Interviewpartner_innen, Publizist_innen oder
Rundfunkveranstalter_innen verantwortlich. Das Europäische Parlament
kann nicht haftbar gemacht werden für direkten oder indirekten Schaden,
der aus der Umsetzung des Projekts resultieren könnte.
