Am Freitag, 6.11.stand im Bundesrat der 2. Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes zur Debatte. Dabei forderte der Bundesrat im Gegensatz zur Regierungskoalition mehrheitlich die komplette Abschaffung der so genannten Störerhaftung im Telemediengesetz.
Ganz genau so sieht das die Piratenpartei. Patrick Breyer ist ihr Themenbeauftragter für Datenschutz. Warum lehnt er es ab, dass WLAN-Anbieter zum Beispiel für illegale Downloads haften, die über ihr Netz getätigt wurden… Warum das Nein auch seiner Partei, wie der Linken und Grünen, zur Störerhaftung?