Anmoderationsvorschlag:

Am 26. September entscheiden die Wähler in NRW darüber, wer in den nächsten fünf Jahren in den jeweiligen Kommunen die Entscheidungen fällen kann. Im Wahlkampf wird von außerparlamentarischen Organisation und Initiativen ein Thema besonders kritisch hinterfragt: Die Geschäfte, die die Kommunen in den Vergangenen Jahren mittels PRIVATISIERUNG betrieben haben.
Ein aktueller Hintergrundtext der globalisierungskritischen Bewegung ATTAC gibt jetzt einen Überblick über „Wahn und Wirklichkeit der Privatisierung“. Markus Kilp hat das Buch für Sie gelesen.


Beitrags-Text:

Die Kommunen stehen im Fadenkreuz – Der Ausverkauf ganzer kommunaler Bereiche, wie der Stromversorgung hat längst begonnen. Andere Bereiche, wie z.B. die Wasserversorgung und Krankrenhäuser sollen folgen. Jedenfalls wenn es nach denen geht, die in der Privatisierung ein Heil und dazu noch eine perfekte Sanierungsmöglichkeit für die kommunalen Haushalte sehen.
Das solch ein Privatisierungswahn zu hinterfragen ist, meinen zB. Peter Hauschild und seine Mitherausgeber von ATTAC. Sie beschreiben im neunten Band der ATTAC Basistexte die Kehrseite des schnellen Geldes, das manche Kommune allzu gerne mittels Verkauf des kommunalen Besitzes an die Privatwirtschaft gemacht hat.
Mit zahlreichen Beispielen, bei denen Privatisierungen national und international zu katastrophalen Ergebnissen geführt hat, sensibilisiert Hauschild zunächst für die Problematik.
Dabei wir deutlich, dass die Konsequenzen zwar oft in der Öffentlichkeit thematisiert werden, aber selten der Hintergrund: nämlich Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen nach Privatisierungen.
Der Niedergang der britischen Eisenbahn, Pfusch bei BSE-Tests und der Kölner Müllskandal sind solche Beispiele.

Ein weiterer wichtiger Aspekt:
Der kommunale Besitz oder die Nutzungsrechte werden bei Privatisierungsmaßnahmen nicht nur veräußert – es werden sogar Effizienzgewinne und günstigere Tarife versprochen.

Die tatsächlichen Folgen sind aber in der Regel große Nachteile für die Bürger. Beispiel: Die Wasserversorgung ist zur Zeit ein beliebter Kandidat um Geld in die kommunalen Kassen einzuspielen. Gerade, die Betriebe, die profitabel oder kostendeckend arbeiten sind dabei für die Privatinvestoren interessant.
Die Folgen sind nicht selten unangemessene Preiserhöhungen für die Nutzer, Entlassungen in den Betrieben und auch langfristige Umweltschäden.

Aber nicht nur beim Wasser und Abwasser sehen private Investoren die Profite winken. Auch bei Abfallbeseitigung, Gesundheitsdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und vielen weitere Bereichen droht der Ausverkauf.
Die Autoren der ATTAC Arbeitsgruppe Privatisierung beschreiben in diesem Zusammenhang nicht nur Auswirkungen und Hintergründe, sondern versuchen in diesem schmalen Bändchen auch, Ansätze zur wirksamen Gegenwehr gegen den Privatisierungswahn zu vermitteln.
ATTAC setzt dabei stark auf Demokratisierung und Einmischung in die Entscheidungsprozesse.

So ist das Buch auch wirklich als Basis-Text zu verstehen. Es gibt eine schnelle und aktuelle Übersicht zum Thema.
Auch wenn einige Autoren hier manchmal ihren wissenschaftlichen Hintergrund nicht ganz ausblenden können, sind die Texte wohl auch für Laien und jüngere Leser recht gut lesbar. Wer also angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl noch nach unangenehmen Fragen sucht, die er auf lokalen Wahlveranstaltung und Diskussionsrunden stellen kann, wird hier sicher fündig.
Und: wer dieses Buch liest ist gefeit gegen das beliebte Argument, „es gebe keine Alternative zur Privatisierung“ – die gibt es ganz sicher.

Das Buch „Privatisierung – Wahn und Wirklichkeit, Kommunen im Fadenkreuz“ ist bereits im VSA-Verlag erschienen. 100 Seiten kosten 6,50 Euro. Weitere Informationen im Internet gibt es unter www.privatisierungswahn.de