Quid pro Quo - die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA
ID 75214
“Eine Demokratie kann nicht wirklich funktionieren, wenn die sie bildenden Mitglieder der Überzeugung sind, Gesetze könnten gekauft und veräußert werden.”
So urteilte Bundesrichter Stevens 2010 in einem Minderheitsvotum über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Finanzierung von US-Wahlkämpfen.
Genau das erleben wir derzeit in den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft. Doch das öffentliche Bewusstsein darüber wächst.
So urteilte Bundesrichter Stevens 2010 in einem Minderheitsvotum über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Finanzierung von US-Wahlkämpfen.
Genau das erleben wir derzeit in den Vorwahlen zur US-Präsidentschaft. Doch das öffentliche Bewusstsein darüber wächst.
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28:09 min, 26 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
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Klassifizierung
Beitragsart: Feature
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Wirtschaft/Soziales, Internationales, Politik/Info
Serie: sonar -aktuell-
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Quid pro Quo - die Präsidentschaftsvorwahlen in den USA
https://www.youtube.com/watch?v=x0nx_DdCe1U
Tja, Quid pro Quo oder “Gibst du mir, geb ich dir” - “Tit for Tat” der Schlüssel zur Beziehung zwischen dem Kannibalen Hannibal Lector und der FBI-Agentin Clarence Sterling im Jahrhundertfilm “Das Schweigen der Lämmer”
Quid pro Quo, Clarice! Verrätst du mir deine innersten Geheimnisse, verrate ich dir alle Geheimnisse des grausigen Serienmörders. Quid pro Quo, Clarice! Und Clarice erzählt von dem Schreien der verzweifelten Lämmer, Hannibal, the Cannibal, dagegen bindet Clarice einen Bären auf.
https://www.youtube.com/watch?v=YlRLfbONYgM
Quid pro Quo - die einzige Bedingung, unter denen Egoisten und Egozentriker bereit sind zu kooperieren, die goldene Regel aller Spieltheorien, das Grundgesetz der Marktwirtschaft. Eine Hand wäscht die andere.
Dumm nur - wer nichts zu bieten hat, ist gekniffen.
In die Sphäre der Politik übertragen hat dies bereits im 19. Jahrhundert der US-amerikanische Redakteur und Schriftsteller Ambrose Bierce.
Quid pro Quo bedeute nichts anderes als eine politische Gefälligkeit gegen bare Münze. Bierce macht uns in seinem Buch “The devil’s dictionary” mit der britischen Bedeutung von QUID bekannt: Pfund Sterling, Geld, Zaster, Flocken, im Bermuda-Kosmos BIMBES.
Und der Eintrag Influence/Einfluss seines Teuflischen Wörterbuchs besagt
“Influence, n. In politics, a visionary QUO given in exchange for a substantial QUID.”
(auf deutsch)
Einfluss, Nomen, in der Politik, ein visionäres QUO im Austausch für handfeste bare Münze.
Bierce hatte da so seine Erfahrungen:
Die Union und Central Pacific Eisenbahngesellschaften hatten gigantische niedrigverzinste Darlehen der US-Regierung erhalten, um die erste transkontinentale Eisenbahnstrecke zwischen Atlantik und pazifischem Ozean zu bauen. Der Eisenbahngesellschaft gelang es, genug US-Kongressabgeordnete unter Einsatz von viel QUIDs davon zu überzeugen in Erwägung zu ziehen auf die Rückzahlung dieser 130 Millionen USD (heutiger Wert 3,7 Milliarden USD) freundlicherweise zu verzichten.
Im Januar 1896 wurde Bierce von seiner Zeitung, dem San Francisco Examiner, nach Washington DC geschickt, um durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit dieses dreiste Unterfangen zu vereiteln. Auf der Treppe zum Kapitol wurde er von einem Manager der Eisenbahngesellschaft abgefangen und nach dem Preis für sein Schweigen gefragt. Bierce soll (Achtung, nach eigenen Angaben) geantwortet haben:
Zitat
“Mein Preis beträgt genau 130 Millionen USD und wenn Sie bereit sind zu zahlen, kann es durchaus sein, dass ich bereits aus der Stadt verschwunden bin. Übergeben Sie das Geld in diesem Fall an das Schatzamt der Vereinigten Staaten.”
Zitat Ende
In der Folge veranstaltete Bierce so einen Wirbel um den Schuldenerlass für die Eisenbahngesellschaften, dass der entsprechende Gesetzesentwurf keine Mehrheit fand.
Quid pro Quo - Bimbes gegen Schuldenerlass ging in diesem Fall nicht auf. Und noch etwas wird klar: Der Geldwert der Gegenleistung muss immer größer sein als das entsprechende Schmiergeld. Sonst rechnet es sich nicht.
Quid pro Quo in der Finanzkrise
Kehren wir von dieser herzerwärmenden Geschichte aus dem 19. Jahrhundert in die USA des beginnenden 21. Jahrhunderts - in die Zeit der Finanzkrise 2008.
Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 hat die beiden Spitzenkandidaten Obama und McCain 1,2 Milliarden USD gekostet, Obama mehr als doppelt so viel wie McCane. Die Wahlkampfkosten aller im Wahljahr stattgefundenen Bundeswahlen betrugen zusätzliche 4,2 Milliarden USD - insgesamt also 5,3 Milliarden Dollar, die gewiss finanziert werden wollten.
Mitten im Wahlkampf platzte die Immobilien-Spekulationsblase, die Investmentbank Lehman Brothers ging pleite, alle anderen Finanzhäuser wankten. Da verabschiedete der US-Kongress mit den Stimmen beider Parteien ein Banken-Rettungspaket über am Ende 450 Milliarden USD - finanziert durch neue Schulden des US-Schatzamtes. Allein bis Ende 2009 verschuldeten sich die USA mit zusätzlichen 2 Billionen - also zweitausend Milliarden USD.
Das waren Schenkungen des Staates an seine eigene Finanzbranche. Wenn es so etwas gibt wie eine Ökonomie der Politik, eine Art Quid-pro-Quo-Rechnung, also QUID/Bimbes gleich 5,3 Milliarden, QUO - also geldwerte politische Gegenleistung in Form der 450 Milliarden für den Bailout der Banken 2008/2009, so ergibt das eine Verneunfachung des eingesetzten Kapitals, die Aufkaufprogramme Quantitative Easings im Volumen von 4 Billionen USD bis heute einmal ausgeklammert.
Und kein frecher Ambrose Bierce sprach auf den Treppen des Kapitols seine stolzen Worte, kein San Francisco Examiner schlug Alarm, keine Kavallerie, schon gar kein Zorro.
Yes, we can - rief der neue US-Präsident Obama 2008 in die Welt und er ist damit durchgekommen.
Präsidentschaftswahlen 2016
Zur Stunde erleben wir den Testlauf zur Wahl des US-Präsidenten, genannt Primaries, Vorwahlen. Die beiden größten Parteien, die konservativen Republikaner und die liberalen Demokraten bestimmen in getrennten Wahlprozeduren bis Mitte Juni ihre Kandidaten.
Der Begriff “Parteien” ist in diesem Zusammenhang etwas irreführend. Wählen können Wahlberechtigte entweder, wenn sie sich vorher in entsprechende Listen der Parteien eingetragen haben oder wenn sie einfach am Vorwahltag zu einer der anstehenden Primaries gehen.
Schon deshalb kann man in diesem Zusammenhang auch nicht von “innerparteilicher Demokratie “ reden, eher von demoskopischen Testläufen. Erringt ein Kandidat hier die Mehrheit stehen die Chancen gut, dass er auch bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen am 8. November die beste Wahl seiner Partei ist.
Und noch einen anderen Vorteil bieten die Primaries - Alle die, die ins politische Geschäft auf der Basis Quid pro Quo investieren wollen, verringern die Gefahr, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Eine zukünftige geldwerte Gefälligkeit QUO des geförderten Kandidaten wird auf ihre Belastbarkeit getestet. Etwa: Kann der Kandidat überhaupt die Interessen seiner Investoren durchsetzen.
Für Republikaner und Demokraten als Partei heißt es in den Vorwahlen umgekehrt: Welcher Bewerber um die Kandidatur mobilisiert genug QUID, um sich gegen das QUID der Gegenseite durchzusetzen.
Die Wahlen zum 45. Präsidenten der USA sind die ersten Wahlen seit 2008 ohne dass der derzeitige Amtsinhaber an der Wahl teilnimmt. Damals wurde zum ersten Mal. in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Schwarzer in dieses Amt gewählt. 2016 könnte wieder Geschichte geschrieben werde, etwa durch die Wahl der ersten Frau in dieses Amt oder des ersten mit kubanischen Eltern oder des ersten, dessen Vater und Bruder bereits Präsident war oder des ersten, der seinen Sieg ausschließlich Lobbyisten oder verdeckter Finanzierung zu verdanken hat.
Die Macht der Super-PACs
Präsidentschaftswahlkampf in den USA - das ist kein einziges Kampagnenkomitee pro Partei, wie wir das aus der Bundesrepublik kennen. Hinter jedem Kandidaten steht mindestens noch ein so genanntes “Super-Political-Action-Committee, Super-PAC” oder eine andere Organisation von außerhalb, die sich ausschließlich um die Wahl ihres Kandidaten kümmert.
Super-PACs oder andere so genannte “Social Welfare Organisations” , die traditionell anonyme Spenden an favorisierte Kandidaten fließen lassen können, multiplizieren ihre politische Macht mit dem Scheckbuch.
Eine der bekanntesten Lobbyistengruppen - Typ Old School - ist übrigens die “National Rifle Association” - NRA, die Waffenloby in den USA. Die NRA ist - wir alle wundern uns nur sehr begrenzt - nichts anderes als eine dieser besonders privilegierten “Sozialen Wohlfahrtsorganisationen”.
Gerne werden auch Super-PACs und Soziale Wohlfahrtsorganisationen - man denkt unwillkürlich an den Wohlfahrtsausschuss Robespierres - zum Zwecke der Verschleierung untereinander verschachtelt.
Diese Gruppen können unbegrenzte und anonyme Spenden einsammeln und übernehmen die klassischen Aufgaben eines Wahlkampfkomitees wie Stadthallen anmieten oder Wählerumfragen organisieren. Offiziell dürfen diese Super-PACs ihre Arbeit nicht mit den offiziellen Wahlkampfkomitees absprechen, aber meistens werden sie von nahen Vertrauten des Kandidaten gemanagt.
Zum Zeitpunkt (Stand 15. Februar 2016) stehen den offiziell durch die Wahlkampfkomitees gesammelten $438 Millionen Mittel der Super-PACs von $346 Millionen gegenüber.
Absoluter Spitzenreiter in dieser Liga ist Jeb Bush, Bruder/Sohn ehemaliger US-Präsidenten und eigentlicher Kandidat des republikanischen Establishments, wäre nicht der Rabauke Donald Trump aufgetaucht. Jeb Bush hat knapp 32 Millionen an Wahlkampfspenden gesammelt, düstere Super-PACs legten noch einmal 118 Millionen oben drauf.
Donald Trump dagegen, Nachfahre von Einwanderern aus Kallstadt in der Pfalz, aber wohl eher eine Kreatur des Kallstadt-nahen Ungeheuersees, braucht eigentlich kein Geld - er hat selbst genug. Gerade einmal zwei Millionen USD kommen bei ihm von außerhalb, 19 Millionen hat er selbst beigesteuert.
Dagegen hatte der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walkler, der bereits im September 2015 aus dem Vorwahlrennen ausgestiegen war, bis dahin gerade einmal 6 Millionen selbst gesammelt, über 24 Millionen flossen dagegen aus trüben Super-PAC-Quellen.
Gouverneur Scott Walker ist ein Mann der Wirtschaft. 2011 versuchte der republikanische Gouverneur - gerade sechs Wochen im Amt - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin künftig größere Teile ihrer Kranken- und Rentenversicherung selbst bezahlen zu lassen. Das Ergebnis waren Einkommenssenkungen von bis zu 9 Prozent.
Jetzt aber mussten die 24 Millionen, die in ihn investiert wurden, abgeschrieben werden. Aber dafür sind Vorwahlen ja da. Sie dienen auch der Schadensbegrenzung
Wall Street bei den Demokraten
Bei den Demokraten ergibt sich ein etwas anderes Bild.
Barack Obama hatte während seines ersten Wahlkampfes 2008 in seiner Demokratischen Partei durchgesetzt, dass keine Gelder von politischen Komitees von außerhalb angenommen werden dürfen.
Natürlich hat sein eigenes Wahlkampfkomitees Gelder von jedermann angenommen, Rekordsummen sogar, allerdings transparent, so die Spenden der Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley,den IT-Rivalen Microsoft, IBM und Google, der Citigroup, dem Filmstudio Time Warner etwa. Insgesamt sammelte Obama 780 Millionen USD für seinen Wahlkampf.
Obamas Rivale John McCane wurde 2008 übrigens von Lehman Brothers finanziert - aber das ist dann wirklich dumm gelaufen.
Im Jahre 2010 hatte der Oberste Gerichtshof im Verfahren “Citizens United gegen FEC” in einer 5-zu-4-Entscheidung dem Super-PAC Citizens United gegenüber der US-Bundeswahlkommission dahingehend Recht gegeben, dass die Redefreiheit kein Persönlichkeitsrecht des Redners/Speaker’s, sondern ein Schutz der Sache Rede/speech selbst ist und dass somit auch Körperschaften/corporations den Schutz des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung genössen. Und die Finanzierung von Corporations sei ja schließlich Privatsache.
Ironischerweise handelte es sich um den Fall des Super-PAC Citizens United, einer Organisation der Republikaner, und um die Zulässigkeit eines politischen Schmähfilms zum Nachteil von Hillary Clinton.
Zünglein an der Waage bei der Entscheidung spielte übrigens Bundesrichter Antony Scalia, der am 12. Februar 2016 verstarb und um dessen Nachfolger seitdem ein grimmiger Streit entfacht ist.
In einem Minderheitsvotum erklärte damals Bundesrichter Stevens:
Zitat
“Eine Demokratie kann nicht wirklich funktionieren, wenn die sie bildenden Mitglieder der Überzeugung sind, Gesetze könnten gekauft und veräußert werden.”
Zitat Ende
Aber genau so sieht es aus.
Hillary Clinton trat noch im Sommer 2015 gegen “Dark Money” und Super-PACs wortreich auf und verlangte gar die Ergänzung des Ersten Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung dahin gehend, dass anonyme Spender der Öffentlichkeit preisgegeben werden müssen. Davon will sie dieser Tage nichts mehr wissen.
Von dieser Regel, keine anonymisierte Unterstützung von außen anzunehmen ist dieser Tage die offizielle Demokratische Partei abgewichen.
Hintergrund:
Der Machtkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders.
Denn jetzt ist Hillary Clinton Hauptnutznießerin der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2010 im Kampf um die Kandidatur innerhalb der Demokratischen Partei.
So hat Hillary zwar bis zur Stunde 115 Millionen an Wahlkampfspenden offiziell gesammelt, hinzu kommen allerdings Zusatzeinnahmen allein eines Super-PACs namens “Priorities USA Action” von über 41 von 48 Millionen USD von außen. “Priorities USA Action” wird überwiegend von der Finanzindustrie am Leben gehalten, ist also “Wall-Street-Geld”.
Und aus diesem Topf finanziert das Clinton-Lager aktuell Anzeigen und Werbespots für der Vorwahlen in Nevada und South-Carolina gegen den Widersacher Bernie Sanders.
Dieser Bernie Sanders will eine allgemeinen Krankenversicherung, die Abschaffung von Studiengebühren an US-amerikanischen Hochschulen, die Erhöhung der Renten und eine bessere Kinderbetreuung erreichen.
Er sieht die skandinavischen Länder in diesen Punkten als Vorbild. Um diese politischen Ziele finanzieren zu können, möchte er Unternehmen und Reiche - die Finanzbranche mit einer Transaktionsteuer - zur Kasse bitten.
Quid pro Quo - Für die Wall Street ist jeder Dollar für Hillary und gegen Bernie gut angelegtes Geld.
Doch das genügt nicht als Erklärung der Nähe der Clintons zum Finanzsektor. Nach dem wirklich unrühmlichen Ende der Präsidentschaft von Billy Boy Clinton 2001 musste sich das unfreiwillige Paar neue Einkommensquellen erschließen:
Zwischen 2000 und 2008 erzielten die beiden nach Angaben der Finanzplattform INVESTOPEDIA ein gemeinsames Einkommen von 109 Millionen USD - der Löwenanteil davon Vortragshonorare bei den Wall-Street-Banken, erst von Bill - Mindesthonorar 165.000 USD - und ab 2013 von Hillary - da waren es schon 200.000 USD pro Rede und allein 600.000 USD von Goldman-Sachs in einem einzigen Jahr.
Davon können die Steinbrücks der SPD nur träumen.
Aber es geht noch weiter: Dem Schwiegersohn der Clintons, der Finanzmanager Marc Mezvinsky, wird von der New York Times nachgesagt, dessen 400 Millionen USD starken Hedge Fonds Eaglevale Partners durch Beziehungen der Schwiegereltern zur Wall Street zum Erfolg geführt zu haben.
So schrieb die New York Times:
Zitat
“Als Mister Mezvinsky und seine Partner 2011 begannen, Geld für einen neuen Hedge Fonds namens Eaglevale Partners aufzutreiben, waren nach Interviews und der Auswertung von Finanzunterlagen durch die New York Times eine Reihe von Investoren langjährige Unterstützter der Clintons. Mehrere 10 Millionen des Kapitals, das Eaglevale sammelte, wurde Investoren aus dem Umfeld der Clintons zugeordnet”
Zitat Ende
Die Clintons fühlen sich als Teil des finanziellen Establishments. In diesen Kontext passt auch die Weigerung von Hillary um “keinen Preis” die Transskripte ihrer Reden vor Investmentbankern zu veröffentlichen.
Hier ein Ausschnitt aus der Antwort Hillarys zur Herausgabe der Redetransskripte und deren Kommentierung durch die Redaktion der US-Internetplattform “Democracy Now” mit dem Titel:
Hillary Clinton Refuses to Say If She Will Release Copies of Her Paid Speeches to Goldman Sachs
Zu Beginn kommt noch Bernie Sanders zu Wort. Er spricht über den kriminellen Charakter von Goldman Sachs
https://www.youtube.com/watch?v=VCC82WRbGO4
Der brave Bernie Sanders dagegen ging fast leer aus. Nach Angaben des Centers for Responsive Politics bekam Bernie gerade einmal 30.000 USD von außen (gegenüber 48 Millionen USD bei Hillary). Sein Wahlkampfbudget von immerhin 75 Millionen USD stammt nach Angaben der staatlichen Federal Election Commission zu drei Vierteln aus Kleinspenden.
In der US-amerikanischen Öffentlichkeit kommt aber derzeit wirklich Schwung auf in der Wahrnehmung des Prinzips Quid pro Quo.
Es wird klar: Quid pro Quo im Sinne von Ambrose Bierce Bimbes pro Quo ist schändlich und unmoralisch, denn es verdrängt ein grundlegend anderes Quid pro Quo zwischen Wählern und Gewählten in einer Demokratie: Wir wählen dich, damit du unseren Wählerwillen und das Gemeinwohl zur Geltung bringst.
Hillary befindet sich in einer echt verzwickten Situation: Sie leugnet die Unterstützung durch die anonym in unbegrenzter Höhe finanzierten Super-PACs und setzt gleichzeitig genau deren Finanzmittel zur Bekämpfung ihres politischen Kontrahenten ein. Dadurch macht sie sich in aller Öffentlichkeit - denn Anzeigen und Werbespots sind das denkbar Öffentlichste - mit langer Pinocchionase mehr als unglaubwürdig.
Geht Hillary dagegen in Deckung und hält die Füße still in der Hoffnung, dass - um mit dem Kölner Moralphilosophen Harald Schmidt zu sprechen - “eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird”, verliert sie noch mehr Vorwahlen. Eine echte Lose-Lose-Situation, kommunikationstechnisch ein Desaster.
Wünschen wir Bernie Sanders die 45. Präsidentschaft der USA, auf dass er Studiengebühren und damit die Verschuldung von jungen Leuten abschafft, noch bevor sie sich ein Haus gekauft haben, und höhere Renten, eine allgemeine Krankenversicherung und dass er eine deftige Besteuerung des Finanzsektors durchsetzen kann. In den USA weiß er junge Wählergruppen mit Sympathien für die Occupy-Bewegung auf seiner Seite.
Bernies Sieg ist aber leider unwahrscheinlich. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Sozialist - auch ein harmloser Sozialdemokrat wie Bernie, der nichts anderes will als dänische Verhältnisse - amerikanischer Präsident wird. Und wird er es doch, hat er vorher Arrangements mit dem Establishment getroffen, die uns nicht gefallen werden.
Ambrose Bierce, der freche Redakteur des San Francisco Examiner, konnte 1896 gegenüber den Lobbyisten der Eisenbahngesellschaft auf der Treppe zum Kapitol nur deswegen die Klappe aufreißen, weil hinter ihm sein mächtiger Verleger William Hearst stand, der eben nicht der Eisenbahngesellschaft Steuern sparen helfen, sondern im Gegenteil Mittel auftreiben wollte, um eine spanisch-amerikanische Konfrontation auf Kuba zu finanzieren - was Hearst 1899 auch gelang.
Verwendete Internetquellen
Das Center for Responsive Politics untersucht die Finanzströme in der US-Politik
“We Follow The Money”
https://www.opensecrets.org/pres16/index...
Citizens United v. FEC, Wikipedia englisch, abgerufen 16.02.2016
https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_U...
International Business Times 09/08/15 AT 2:10 AM
Hillary Clinton To Unveil Campaign Finance Reform Proposals
http://www.ibtimes.com/hillary-clinton-u...
Clinton Wall Street-Funded Super PAC Enters Democratic Primary Against Sanders FEBRUARY 12, 2016
https://berniesanders.com/press-release/...
Federal Election Commission
http://www.fec.gov/fecviewer/CandidateCo...
INVESTOPEDIA Hillary Clinton's Wall Street Ties By Ellen Simon | March 04, 2015
http://www.investopedia.com/articles/inv...
Democray Now
http://democracynow.org
NEW YORK TIMES For Clintons, a Hedge Fund in the Family
By MATTHEW GOLDSTEIN and STEVE EDERMARCH 22, 2015
http://www.nytimes.com/2015/03/23/busine...
https://www.youtube.com/watch?v=x0nx_DdCe1U
Tja, Quid pro Quo oder “Gibst du mir, geb ich dir” - “Tit for Tat” der Schlüssel zur Beziehung zwischen dem Kannibalen Hannibal Lector und der FBI-Agentin Clarence Sterling im Jahrhundertfilm “Das Schweigen der Lämmer”
Quid pro Quo, Clarice! Verrätst du mir deine innersten Geheimnisse, verrate ich dir alle Geheimnisse des grausigen Serienmörders. Quid pro Quo, Clarice! Und Clarice erzählt von dem Schreien der verzweifelten Lämmer, Hannibal, the Cannibal, dagegen bindet Clarice einen Bären auf.
https://www.youtube.com/watch?v=YlRLfbONYgM
Quid pro Quo - die einzige Bedingung, unter denen Egoisten und Egozentriker bereit sind zu kooperieren, die goldene Regel aller Spieltheorien, das Grundgesetz der Marktwirtschaft. Eine Hand wäscht die andere.
Dumm nur - wer nichts zu bieten hat, ist gekniffen.
In die Sphäre der Politik übertragen hat dies bereits im 19. Jahrhundert der US-amerikanische Redakteur und Schriftsteller Ambrose Bierce.
Quid pro Quo bedeute nichts anderes als eine politische Gefälligkeit gegen bare Münze. Bierce macht uns in seinem Buch “The devil’s dictionary” mit der britischen Bedeutung von QUID bekannt: Pfund Sterling, Geld, Zaster, Flocken, im Bermuda-Kosmos BIMBES.
Und der Eintrag Influence/Einfluss seines Teuflischen Wörterbuchs besagt
“Influence, n. In politics, a visionary QUO given in exchange for a substantial QUID.”
(auf deutsch)
Einfluss, Nomen, in der Politik, ein visionäres QUO im Austausch für handfeste bare Münze.
Bierce hatte da so seine Erfahrungen:
Die Union und Central Pacific Eisenbahngesellschaften hatten gigantische niedrigverzinste Darlehen der US-Regierung erhalten, um die erste transkontinentale Eisenbahnstrecke zwischen Atlantik und pazifischem Ozean zu bauen. Der Eisenbahngesellschaft gelang es, genug US-Kongressabgeordnete unter Einsatz von viel QUIDs davon zu überzeugen in Erwägung zu ziehen auf die Rückzahlung dieser 130 Millionen USD (heutiger Wert 3,7 Milliarden USD) freundlicherweise zu verzichten.
Im Januar 1896 wurde Bierce von seiner Zeitung, dem San Francisco Examiner, nach Washington DC geschickt, um durch die Mobilisierung der Öffentlichkeit dieses dreiste Unterfangen zu vereiteln. Auf der Treppe zum Kapitol wurde er von einem Manager der Eisenbahngesellschaft abgefangen und nach dem Preis für sein Schweigen gefragt. Bierce soll (Achtung, nach eigenen Angaben) geantwortet haben:
Zitat
“Mein Preis beträgt genau 130 Millionen USD und wenn Sie bereit sind zu zahlen, kann es durchaus sein, dass ich bereits aus der Stadt verschwunden bin. Übergeben Sie das Geld in diesem Fall an das Schatzamt der Vereinigten Staaten.”
Zitat Ende
In der Folge veranstaltete Bierce so einen Wirbel um den Schuldenerlass für die Eisenbahngesellschaften, dass der entsprechende Gesetzesentwurf keine Mehrheit fand.
Quid pro Quo - Bimbes gegen Schuldenerlass ging in diesem Fall nicht auf. Und noch etwas wird klar: Der Geldwert der Gegenleistung muss immer größer sein als das entsprechende Schmiergeld. Sonst rechnet es sich nicht.
Quid pro Quo in der Finanzkrise
Kehren wir von dieser herzerwärmenden Geschichte aus dem 19. Jahrhundert in die USA des beginnenden 21. Jahrhunderts - in die Zeit der Finanzkrise 2008.
Der Präsidentschaftswahlkampf 2008 hat die beiden Spitzenkandidaten Obama und McCain 1,2 Milliarden USD gekostet, Obama mehr als doppelt so viel wie McCane. Die Wahlkampfkosten aller im Wahljahr stattgefundenen Bundeswahlen betrugen zusätzliche 4,2 Milliarden USD - insgesamt also 5,3 Milliarden Dollar, die gewiss finanziert werden wollten.
Mitten im Wahlkampf platzte die Immobilien-Spekulationsblase, die Investmentbank Lehman Brothers ging pleite, alle anderen Finanzhäuser wankten. Da verabschiedete der US-Kongress mit den Stimmen beider Parteien ein Banken-Rettungspaket über am Ende 450 Milliarden USD - finanziert durch neue Schulden des US-Schatzamtes. Allein bis Ende 2009 verschuldeten sich die USA mit zusätzlichen 2 Billionen - also zweitausend Milliarden USD.
Das waren Schenkungen des Staates an seine eigene Finanzbranche. Wenn es so etwas gibt wie eine Ökonomie der Politik, eine Art Quid-pro-Quo-Rechnung, also QUID/Bimbes gleich 5,3 Milliarden, QUO - also geldwerte politische Gegenleistung in Form der 450 Milliarden für den Bailout der Banken 2008/2009, so ergibt das eine Verneunfachung des eingesetzten Kapitals, die Aufkaufprogramme Quantitative Easings im Volumen von 4 Billionen USD bis heute einmal ausgeklammert.
Und kein frecher Ambrose Bierce sprach auf den Treppen des Kapitols seine stolzen Worte, kein San Francisco Examiner schlug Alarm, keine Kavallerie, schon gar kein Zorro.
Yes, we can - rief der neue US-Präsident Obama 2008 in die Welt und er ist damit durchgekommen.
Präsidentschaftswahlen 2016
Zur Stunde erleben wir den Testlauf zur Wahl des US-Präsidenten, genannt Primaries, Vorwahlen. Die beiden größten Parteien, die konservativen Republikaner und die liberalen Demokraten bestimmen in getrennten Wahlprozeduren bis Mitte Juni ihre Kandidaten.
Der Begriff “Parteien” ist in diesem Zusammenhang etwas irreführend. Wählen können Wahlberechtigte entweder, wenn sie sich vorher in entsprechende Listen der Parteien eingetragen haben oder wenn sie einfach am Vorwahltag zu einer der anstehenden Primaries gehen.
Schon deshalb kann man in diesem Zusammenhang auch nicht von “innerparteilicher Demokratie “ reden, eher von demoskopischen Testläufen. Erringt ein Kandidat hier die Mehrheit stehen die Chancen gut, dass er auch bei den eigentlichen Präsidentschaftswahlen am 8. November die beste Wahl seiner Partei ist.
Und noch einen anderen Vorteil bieten die Primaries - Alle die, die ins politische Geschäft auf der Basis Quid pro Quo investieren wollen, verringern die Gefahr, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Eine zukünftige geldwerte Gefälligkeit QUO des geförderten Kandidaten wird auf ihre Belastbarkeit getestet. Etwa: Kann der Kandidat überhaupt die Interessen seiner Investoren durchsetzen.
Für Republikaner und Demokraten als Partei heißt es in den Vorwahlen umgekehrt: Welcher Bewerber um die Kandidatur mobilisiert genug QUID, um sich gegen das QUID der Gegenseite durchzusetzen.
Die Wahlen zum 45. Präsidenten der USA sind die ersten Wahlen seit 2008 ohne dass der derzeitige Amtsinhaber an der Wahl teilnimmt. Damals wurde zum ersten Mal. in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Schwarzer in dieses Amt gewählt. 2016 könnte wieder Geschichte geschrieben werde, etwa durch die Wahl der ersten Frau in dieses Amt oder des ersten mit kubanischen Eltern oder des ersten, dessen Vater und Bruder bereits Präsident war oder des ersten, der seinen Sieg ausschließlich Lobbyisten oder verdeckter Finanzierung zu verdanken hat.
Die Macht der Super-PACs
Präsidentschaftswahlkampf in den USA - das ist kein einziges Kampagnenkomitee pro Partei, wie wir das aus der Bundesrepublik kennen. Hinter jedem Kandidaten steht mindestens noch ein so genanntes “Super-Political-Action-Committee, Super-PAC” oder eine andere Organisation von außerhalb, die sich ausschließlich um die Wahl ihres Kandidaten kümmert.
Super-PACs oder andere so genannte “Social Welfare Organisations” , die traditionell anonyme Spenden an favorisierte Kandidaten fließen lassen können, multiplizieren ihre politische Macht mit dem Scheckbuch.
Eine der bekanntesten Lobbyistengruppen - Typ Old School - ist übrigens die “National Rifle Association” - NRA, die Waffenloby in den USA. Die NRA ist - wir alle wundern uns nur sehr begrenzt - nichts anderes als eine dieser besonders privilegierten “Sozialen Wohlfahrtsorganisationen”.
Gerne werden auch Super-PACs und Soziale Wohlfahrtsorganisationen - man denkt unwillkürlich an den Wohlfahrtsausschuss Robespierres - zum Zwecke der Verschleierung untereinander verschachtelt.
Diese Gruppen können unbegrenzte und anonyme Spenden einsammeln und übernehmen die klassischen Aufgaben eines Wahlkampfkomitees wie Stadthallen anmieten oder Wählerumfragen organisieren. Offiziell dürfen diese Super-PACs ihre Arbeit nicht mit den offiziellen Wahlkampfkomitees absprechen, aber meistens werden sie von nahen Vertrauten des Kandidaten gemanagt.
Zum Zeitpunkt (Stand 15. Februar 2016) stehen den offiziell durch die Wahlkampfkomitees gesammelten $438 Millionen Mittel der Super-PACs von $346 Millionen gegenüber.
Absoluter Spitzenreiter in dieser Liga ist Jeb Bush, Bruder/Sohn ehemaliger US-Präsidenten und eigentlicher Kandidat des republikanischen Establishments, wäre nicht der Rabauke Donald Trump aufgetaucht. Jeb Bush hat knapp 32 Millionen an Wahlkampfspenden gesammelt, düstere Super-PACs legten noch einmal 118 Millionen oben drauf.
Donald Trump dagegen, Nachfahre von Einwanderern aus Kallstadt in der Pfalz, aber wohl eher eine Kreatur des Kallstadt-nahen Ungeheuersees, braucht eigentlich kein Geld - er hat selbst genug. Gerade einmal zwei Millionen USD kommen bei ihm von außerhalb, 19 Millionen hat er selbst beigesteuert.
Dagegen hatte der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walkler, der bereits im September 2015 aus dem Vorwahlrennen ausgestiegen war, bis dahin gerade einmal 6 Millionen selbst gesammelt, über 24 Millionen flossen dagegen aus trüben Super-PAC-Quellen.
Gouverneur Scott Walker ist ein Mann der Wirtschaft. 2011 versuchte der republikanische Gouverneur - gerade sechs Wochen im Amt - die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin künftig größere Teile ihrer Kranken- und Rentenversicherung selbst bezahlen zu lassen. Das Ergebnis waren Einkommenssenkungen von bis zu 9 Prozent.
Jetzt aber mussten die 24 Millionen, die in ihn investiert wurden, abgeschrieben werden. Aber dafür sind Vorwahlen ja da. Sie dienen auch der Schadensbegrenzung
Wall Street bei den Demokraten
Bei den Demokraten ergibt sich ein etwas anderes Bild.
Barack Obama hatte während seines ersten Wahlkampfes 2008 in seiner Demokratischen Partei durchgesetzt, dass keine Gelder von politischen Komitees von außerhalb angenommen werden dürfen.
Natürlich hat sein eigenes Wahlkampfkomitees Gelder von jedermann angenommen, Rekordsummen sogar, allerdings transparent, so die Spenden der Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley,den IT-Rivalen Microsoft, IBM und Google, der Citigroup, dem Filmstudio Time Warner etwa. Insgesamt sammelte Obama 780 Millionen USD für seinen Wahlkampf.
Obamas Rivale John McCane wurde 2008 übrigens von Lehman Brothers finanziert - aber das ist dann wirklich dumm gelaufen.
Im Jahre 2010 hatte der Oberste Gerichtshof im Verfahren “Citizens United gegen FEC” in einer 5-zu-4-Entscheidung dem Super-PAC Citizens United gegenüber der US-Bundeswahlkommission dahingehend Recht gegeben, dass die Redefreiheit kein Persönlichkeitsrecht des Redners/Speaker’s, sondern ein Schutz der Sache Rede/speech selbst ist und dass somit auch Körperschaften/corporations den Schutz des Ersten Zusatzartikels der US-Verfassung genössen. Und die Finanzierung von Corporations sei ja schließlich Privatsache.
Ironischerweise handelte es sich um den Fall des Super-PAC Citizens United, einer Organisation der Republikaner, und um die Zulässigkeit eines politischen Schmähfilms zum Nachteil von Hillary Clinton.
Zünglein an der Waage bei der Entscheidung spielte übrigens Bundesrichter Antony Scalia, der am 12. Februar 2016 verstarb und um dessen Nachfolger seitdem ein grimmiger Streit entfacht ist.
In einem Minderheitsvotum erklärte damals Bundesrichter Stevens:
Zitat
“Eine Demokratie kann nicht wirklich funktionieren, wenn die sie bildenden Mitglieder der Überzeugung sind, Gesetze könnten gekauft und veräußert werden.”
Zitat Ende
Aber genau so sieht es aus.
Hillary Clinton trat noch im Sommer 2015 gegen “Dark Money” und Super-PACs wortreich auf und verlangte gar die Ergänzung des Ersten Zusatzartikels der US-amerikanischen Verfassung dahin gehend, dass anonyme Spender der Öffentlichkeit preisgegeben werden müssen. Davon will sie dieser Tage nichts mehr wissen.
Von dieser Regel, keine anonymisierte Unterstützung von außen anzunehmen ist dieser Tage die offizielle Demokratische Partei abgewichen.
Hintergrund:
Der Machtkampf zwischen Hillary Clinton und Bernie Sanders.
Denn jetzt ist Hillary Clinton Hauptnutznießerin der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 2010 im Kampf um die Kandidatur innerhalb der Demokratischen Partei.
So hat Hillary zwar bis zur Stunde 115 Millionen an Wahlkampfspenden offiziell gesammelt, hinzu kommen allerdings Zusatzeinnahmen allein eines Super-PACs namens “Priorities USA Action” von über 41 von 48 Millionen USD von außen. “Priorities USA Action” wird überwiegend von der Finanzindustrie am Leben gehalten, ist also “Wall-Street-Geld”.
Und aus diesem Topf finanziert das Clinton-Lager aktuell Anzeigen und Werbespots für der Vorwahlen in Nevada und South-Carolina gegen den Widersacher Bernie Sanders.
Dieser Bernie Sanders will eine allgemeinen Krankenversicherung, die Abschaffung von Studiengebühren an US-amerikanischen Hochschulen, die Erhöhung der Renten und eine bessere Kinderbetreuung erreichen.
Er sieht die skandinavischen Länder in diesen Punkten als Vorbild. Um diese politischen Ziele finanzieren zu können, möchte er Unternehmen und Reiche - die Finanzbranche mit einer Transaktionsteuer - zur Kasse bitten.
Quid pro Quo - Für die Wall Street ist jeder Dollar für Hillary und gegen Bernie gut angelegtes Geld.
Doch das genügt nicht als Erklärung der Nähe der Clintons zum Finanzsektor. Nach dem wirklich unrühmlichen Ende der Präsidentschaft von Billy Boy Clinton 2001 musste sich das unfreiwillige Paar neue Einkommensquellen erschließen:
Zwischen 2000 und 2008 erzielten die beiden nach Angaben der Finanzplattform INVESTOPEDIA ein gemeinsames Einkommen von 109 Millionen USD - der Löwenanteil davon Vortragshonorare bei den Wall-Street-Banken, erst von Bill - Mindesthonorar 165.000 USD - und ab 2013 von Hillary - da waren es schon 200.000 USD pro Rede und allein 600.000 USD von Goldman-Sachs in einem einzigen Jahr.
Davon können die Steinbrücks der SPD nur träumen.
Aber es geht noch weiter: Dem Schwiegersohn der Clintons, der Finanzmanager Marc Mezvinsky, wird von der New York Times nachgesagt, dessen 400 Millionen USD starken Hedge Fonds Eaglevale Partners durch Beziehungen der Schwiegereltern zur Wall Street zum Erfolg geführt zu haben.
So schrieb die New York Times:
Zitat
“Als Mister Mezvinsky und seine Partner 2011 begannen, Geld für einen neuen Hedge Fonds namens Eaglevale Partners aufzutreiben, waren nach Interviews und der Auswertung von Finanzunterlagen durch die New York Times eine Reihe von Investoren langjährige Unterstützter der Clintons. Mehrere 10 Millionen des Kapitals, das Eaglevale sammelte, wurde Investoren aus dem Umfeld der Clintons zugeordnet”
Zitat Ende
Die Clintons fühlen sich als Teil des finanziellen Establishments. In diesen Kontext passt auch die Weigerung von Hillary um “keinen Preis” die Transskripte ihrer Reden vor Investmentbankern zu veröffentlichen.
Hier ein Ausschnitt aus der Antwort Hillarys zur Herausgabe der Redetransskripte und deren Kommentierung durch die Redaktion der US-Internetplattform “Democracy Now” mit dem Titel:
Hillary Clinton Refuses to Say If She Will Release Copies of Her Paid Speeches to Goldman Sachs
Zu Beginn kommt noch Bernie Sanders zu Wort. Er spricht über den kriminellen Charakter von Goldman Sachs
https://www.youtube.com/watch?v=VCC82WRbGO4
Der brave Bernie Sanders dagegen ging fast leer aus. Nach Angaben des Centers for Responsive Politics bekam Bernie gerade einmal 30.000 USD von außen (gegenüber 48 Millionen USD bei Hillary). Sein Wahlkampfbudget von immerhin 75 Millionen USD stammt nach Angaben der staatlichen Federal Election Commission zu drei Vierteln aus Kleinspenden.
In der US-amerikanischen Öffentlichkeit kommt aber derzeit wirklich Schwung auf in der Wahrnehmung des Prinzips Quid pro Quo.
Es wird klar: Quid pro Quo im Sinne von Ambrose Bierce Bimbes pro Quo ist schändlich und unmoralisch, denn es verdrängt ein grundlegend anderes Quid pro Quo zwischen Wählern und Gewählten in einer Demokratie: Wir wählen dich, damit du unseren Wählerwillen und das Gemeinwohl zur Geltung bringst.
Hillary befindet sich in einer echt verzwickten Situation: Sie leugnet die Unterstützung durch die anonym in unbegrenzter Höhe finanzierten Super-PACs und setzt gleichzeitig genau deren Finanzmittel zur Bekämpfung ihres politischen Kontrahenten ein. Dadurch macht sie sich in aller Öffentlichkeit - denn Anzeigen und Werbespots sind das denkbar Öffentlichste - mit langer Pinocchionase mehr als unglaubwürdig.
Geht Hillary dagegen in Deckung und hält die Füße still in der Hoffnung, dass - um mit dem Kölner Moralphilosophen Harald Schmidt zu sprechen - “eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird”, verliert sie noch mehr Vorwahlen. Eine echte Lose-Lose-Situation, kommunikationstechnisch ein Desaster.
Wünschen wir Bernie Sanders die 45. Präsidentschaft der USA, auf dass er Studiengebühren und damit die Verschuldung von jungen Leuten abschafft, noch bevor sie sich ein Haus gekauft haben, und höhere Renten, eine allgemeine Krankenversicherung und dass er eine deftige Besteuerung des Finanzsektors durchsetzen kann. In den USA weiß er junge Wählergruppen mit Sympathien für die Occupy-Bewegung auf seiner Seite.
Bernies Sieg ist aber leider unwahrscheinlich. Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Sozialist - auch ein harmloser Sozialdemokrat wie Bernie, der nichts anderes will als dänische Verhältnisse - amerikanischer Präsident wird. Und wird er es doch, hat er vorher Arrangements mit dem Establishment getroffen, die uns nicht gefallen werden.
Ambrose Bierce, der freche Redakteur des San Francisco Examiner, konnte 1896 gegenüber den Lobbyisten der Eisenbahngesellschaft auf der Treppe zum Kapitol nur deswegen die Klappe aufreißen, weil hinter ihm sein mächtiger Verleger William Hearst stand, der eben nicht der Eisenbahngesellschaft Steuern sparen helfen, sondern im Gegenteil Mittel auftreiben wollte, um eine spanisch-amerikanische Konfrontation auf Kuba zu finanzieren - was Hearst 1899 auch gelang.
Verwendete Internetquellen
Das Center for Responsive Politics untersucht die Finanzströme in der US-Politik
“We Follow The Money”
https://www.opensecrets.org/pres16/index...
Citizens United v. FEC, Wikipedia englisch, abgerufen 16.02.2016
https://en.wikipedia.org/wiki/Citizens_U...
International Business Times 09/08/15 AT 2:10 AM
Hillary Clinton To Unveil Campaign Finance Reform Proposals
http://www.ibtimes.com/hillary-clinton-u...
Clinton Wall Street-Funded Super PAC Enters Democratic Primary Against Sanders FEBRUARY 12, 2016
https://berniesanders.com/press-release/...
Federal Election Commission
http://www.fec.gov/fecviewer/CandidateCo...
INVESTOPEDIA Hillary Clinton's Wall Street Ties By Ellen Simon | March 04, 2015
http://www.investopedia.com/articles/inv...
Democray Now
http://democracynow.org
NEW YORK TIMES For Clintons, a Hedge Fund in the Family
By MATTHEW GOLDSTEIN and STEVE EDERMARCH 22, 2015
http://www.nytimes.com/2015/03/23/busine...
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Kommentare
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| 23.02.2016 / 09:55 | , bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
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Sonar 20.02 und 22.02.
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