Müssen für Flüchtlinge nicht die deutschen Gesetze eingehalten werden? Für European Homecare gibt es keine vertraglich festgeschriebenen Standards

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Elektronische Ein- und Ausgangskontrollen für Asylsuchende in den Erstaufnahmestellen des Regierungsbezirks Freiburg-Breisgau-Hochschwarzwald: Da klingelten die Alarmglocken bei der Humanistischen Union. Die Bürgerrechtsorganisation hakte nach und erhielt nun Ende Mai, über drei Monate später, eine Antwort vom Regierungspräsidium Freiburg. Diese übertrifft so manche Befürchtung: Nicht nur werden Asylsuchende tatsächlich elektronisch überwacht, und dies mit schwachen Begründungen, sondern das Regierungspräsidium hat die Verpflichtungen der Betreiberfirma European Homecare noch nicht einmal mit einem schriftlichen Vertrag geregelt - es gibt also auch keinerlei geregelte Verpflichtung zum Datenschutz. Und das, obwohl die BEA in Freibung schon seit September 2015 in Betrieb ist. In Villingen-Schwenningen und Donaueschingen gibt es sogar schon länger Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir sprachen mit Udo Kauß, Vorsitzender der Humanistischen Union Baden-Württemberg.
Audio
09:07 min, 8548 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 06.06.2016 / 17:20

Dateizugriffe: 53

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: MoRa3X
Entstehung

AutorInnen: Johanna
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 06.06.2016
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
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