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Herzlich willkommen zu ZIP-FM, der Zusammenarbeit von Info- und Politikredaktionen freier Medien. Heute zusammengestellt bei Radio Z in Nürnberg. Die Beiträge der folgenden halben Stunde stammen aus Linz, Freiburg, München und Nürnberg.

Aus München hören wir ein Interview mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas, der sich gegenüber Radio LoRa zu den Durchsuchungen muslimischer Einrichtungen äußert.

Radio Dreyeckland aus Freiburg informiert uns über die Festnahmen von ETA-Mitgliedern in Frankreich, die hochrangige Funktionsträger der Untergrundorganisation gewesen sein sollen.

In Linz wird am Samstag eine antifaschistische Demonstration stattfinden. In einem Beitrag des Freien Radios Oberösterreich hören wir unter anderem Interviews mit Vertretern des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes, der KPÖ und der Linzer Friedenswerkstatt.

Und auch im bayerischen Augsburg gehen am Samstag AntifaschistInnen auf die Strasse um Nazis zu stoppen. Mehr dazu am Ende des Magazins.


Doch zuerst in den französischen Teil des Baskenlandes: dort sind in den vergangenen Tagen 17 zum Teil hochrangige Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA festgenommen worden. Unter ihnen unter anderem Mikel Antza, der als ?politischer Kopf? der ETA gilt sowie Soledad Iparaguirre (sprich: ?Iparagirre?), die im Bereich der ETA-Finanzen aktiv war.

Besondere Brisanz erhält die Razzia der französischen Polizei dadurch, dass sie bei der Razzia Zugriff auf laufende Computer erhielt und hierdurch möglicherweise an Informationen gelangte, die ihr bislang verborgen geblieben waren. Die Festgenommenen erwarten langjährige Haftstrafen in Frankreich, eine Auslieferung an den spanischen Staat ist derzeit nicht in Sicht.

Radio Dreyeckland aus Freiburg sprach mit Ralf Streck, er lebt seit Jahren im Baskenland und gilt als Kenner der dortigen politischen Situation.

02:07 ? 08:48

In der vergangenen Woche wurden in München die Räume der türkisch-islamischen Religionsgemeinschaft Milli Görüs durchsucht. Milli Görüs, mit mehr als 26.000 Mitgliedern die größte muslimische Religionsgemeinschaft in Deutschland, gilt als konservativ, in den Augen des Verfassungsschutzes sogar als potentiell gefährlich. Bei der Durchsuchung wurden Computer, Festplatten und andere Materialien wurden von der Polizei sichergestellt, angeblich, weil irgendwann im Frühjahr ein Gastredner als Imam Verfassungsfeindliches von sich gegeben habe. Die berechtigte Frage des Münchner Gemeindevertreters, warum dann erst im Herbst eine Durchsuchung stattfinde, bleibt wohl noch länger unbeantwortet.
Im Anschluss an die interreligiöse Feier zum Tag der Deutschen Einheit, die am vergangenen Samstag in einer Münchner Moschee stattfand, fragten wir Nadeem Elyas, den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, was er von diesen Durchsuchungen muslimischer Einrichtungen halte.

09:47 ? 13:07

Milli Görus wird nicht nur vom Verfassungsschutz als gefährlich eingestuft. Während Christdemokratische PolitikerInnen vor Jahren noch kontakt zu der rechten islamischen Organisation suchten, sprechen sich viele von ihnen heute für ein Verbot aus. Kritiker aus dem Sozialdemokratischen Lager wie der SPD-Europaabgeordnete Ozan Ceyhun sehen sich bedroht. Vor zwei Jahren wurde er aus den Reihen von Milli Görüs als Mörder beschimpft und seine Adresse veröffentlicht. Entgegen dem gegenüber der taz vor vier Jahren gemachten Versprechen, die eigene Organisationsstruktur und Mitgliedsverbände offenzulegen, ist bis heute unklar, welche Vereine zu Milli Görüs gerechnet werden müssen. Besonders in Berlin wurden Journalisten, die über das Innenleben von Milli Görüs berichteten, verklagt und teilweise massiv bedroht.


Unter dem Motto: "Gemeinsam gegen rechtsextreme Gewalt" findet diesen Samstag eine Demo in Linz statt, die von mehreren linken Gruppierungen getragen wird.
Die Organisatoren wollen ein Zeichen setzen gegen zunehmende rechtsextreme Umtriebe in Österreich: öffentliche Kundgebungen rechtsextremer Organisationen, NS-Verhamlosung von Politikern bürgerlicher Parteien aber auch gewalttätige Übergriffe von Nazi-Schlägern.
In Oberösterreich ist es vor allem der BFJ (Bund freier Jugend) der durch seine verstärkten Aktiviäten Anlass zur Sorge gibt. Mit provokanten Aktionen versucht diese aus der AFP-Jugend hervorgegangene Organisation ihre Grundsätze, wie "Zusammenhalt und Kameradschaft" oder "Einsatzbereitschaft und Tapferkeit" zu propagieren.
Willhelm Lassek vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands DÖW weist im Gespräch mit der Redaktion Frozine auch auf die traditionell guten Kontakte Rechtsextremer aus Österreich nach Deutschland hin:

14:52 ? 26:37

In diesem Sinn werden am Samstag auch in Augsburg AntifashistInnen auf die Strasse gehen. Unter dem Motto ?Nazis stoppen!? wollen sie einem Aufmarsch von NPD und anderen Neo-Nazis entgegentreten, die die Proteste gegen den Sozialraub in Deutschland für ihre menschenverachtende Politik instrumentalisieren wollen. Ralf Justus von Radio Z aus Nürnberg sprach mit einer Sprecherin des AK Antifa aus Augsburg

27:04 ? 30:12