Stopp Ramstein - gegen den Drohnenkrieg
ID 77529
Ramstein ist einer jener Orte in Deutschland, von denen Krieg ausgeht. Denn vor den Toren Ramsteins liegt ein großer Stützpunkt der US-Luftwaffe: Ramstein-Airbase. Der Stützpunkt ist eine wichtige Basis für die Militäraktionen der USA im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika und hat besondere Bedeutung für den Drohnenkrieg der USA. Ab kommendem Freitag (10. Juni) macht die Friedensbewegung wieder mobil gegen Ramstein: Die Kampagne „Stopp Ramstein“ hat zu mehrtägigen Protestaktionen aufgerufen. Der Beitrag behandelt die Rolle von Ramstein-Airbase in der Kriegsführung der USA.
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09:06 min, 8529 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 08.06.2016 / 23:12
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Zuspielung Flugzeuggeräusch
So hört es sich an, wenn ein Militärtransporter vom Typ „Hercules“ am Start steht. Vor allem schwere Transport-Maschinen wie die „Hercules“ sind es, die von Ramstein aus abheben oder dort landen. Und es ist viel Betrieb auf der Airbase: Etwa 55-tausend Flugbewegungen gibt es pro Jahr in Ramstein, meldet eine örtliche Bürgerinitiative gegen Fluglärm auf ihrer Webseite. 55-tausend Flugbewegungen, das bedeutet auf den Tag gerechnet durchschnittlich 150 Starts und Landungen. Eine Zahl, die einen Eindruck davon gibt, welche Bedeutung der Flugplatz in Ramstein für die US-Luftwaffe hat. Diese Bedeutung kann man gar nicht überschätzen, sagt Thomas Rödl, bayerischer Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK.
Zuspielung
Ramstein-Airbase ist aber nicht nur Drehscheibe für Truppentransporte und logistische Basis für den Nachschub in die Kriegsgebiete, in denen die US-Armee aktiv ist. Ramstein dient der Kriegsführung der USA auch in einer anderen Weise. Und zwar so, dass der Stützpunkt in die Schlagzeilen geriet. Vor einigen Jahren wurde nämlich bekannt, dass Ramstein eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der USA spielt. Noch einmal Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft:
Zuspielung
Die US-Basis in Ramstein dient nicht nur als eine Art Relais-Station zur Weiterleitung der Drohnen-Signale, sie hat auch eine andere wichtige Funktion: in Ramstein werden nämlich die Videobilder ausgewertet, die von den Drohnen eintreffen. Für die Analyse der Bilder sind auf der Airbase eigene Experten stationiert. Sie bewerten die Bilder und leiten ihre Erkenntnisse an die zuständigen Kommandostellen weiter.
Was da in Ramstein geschieht, ist also die Voraussetzung dafür, dass Drohnenangriffe überhaupt stattfinden können. Angriffe, die eindeutig rechtswidrig sind. Denn zum einen kommen bei den Drohnenattacken viele Unbeteiligte ums Leben. Zum anderen dürften die Verdächtigen, denen die Attacken eigentlich gelten, nicht einfach umgebracht werden. Sie müssten nach rechtsstaatlichen Maßstäben vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus sind die Drohnenangriffe auch aus politischen Gründen verantwortungslos, sagt Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft:
Zuspielung
In der Tat: die Bundesregierung müsste nicht dulden, dass Ramstein für Drohnenangriffe genutzt wird. Und sie könnte eingreifen. Die Rechtsgrundlage dazu bieten die Verträge über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
Vereinfacht gesagt, erlauben diese Verträge den US-Streitkräften nur solche Aktivitäten, die zur Erfüllung des Verteidigungs-Auftrages der NATO notwendig sind. In der Regel sind das militärische Routinemaßnahmen. Sobald die US-Truppen von Deutschland aus eine Aktion außerhalb des NATO-Auftrages unternehmen wollen, kommt das deutsche Verteidigungsministerium ins Spiel. Dazu Jürgen Rose, Militärexperte und Mitglied beim „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung von kritischen Bundeswehr-Soldaten.
Zuspielung
Die Frage ist: Wie könnte die Bundesregierung den Bruch des Völker- und Verfassungsrechts vermeiden? Was genau könnte sie unternehmen, wenn sie erkannt hat, dass die Aktivitäten der Amerikaner in Ramstein illegal sind?
Zuspielung
Die Bundesregierung ist freilich weit davon entfernt, illegale Aktivitäten auf der Airbase in Ramstein zu unterbinden. Bisher hat sie nicht einmal den leisesten Versuch dazu unternommen. Ihre Devise: Unbequeme Fragesteller hinhalten und ansonsten abwarten. Seit Jahren versuchen Abgeordnete des Bundestages, genaue Auskunft darüber zu bekommen, was in Ramstein eigentlich passiert. Ohne großen Erfolg. Anfang April teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage mit, die Relaisstation in Ramstein sei weiterhin regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit den US-Partnern. Eine abschließende Klärung habe man aber bislang nicht erreichen können.
So bleibt nur, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Damit die Bundesregierung vielleicht doch unter Zugzwang kommt. Genau das ist das Ziel der Kampagne „Stopp Ramstein“. Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft zu den Forderungen der Kampagne.
Zuspielung
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Kampagne „Stopp Ramstein“ in dieser Woche zu Aktionstagen aufgerufen. Thomas Rödl erklärt, was genau geplant ist.
Zuspielung
Informationen zu den Aktionen in Ramstein gibt’s auf der Internetseite mit der Adresse www.ramstein-kampagne.eu Noch einmal die Adresse: ...
So hört es sich an, wenn ein Militärtransporter vom Typ „Hercules“ am Start steht. Vor allem schwere Transport-Maschinen wie die „Hercules“ sind es, die von Ramstein aus abheben oder dort landen. Und es ist viel Betrieb auf der Airbase: Etwa 55-tausend Flugbewegungen gibt es pro Jahr in Ramstein, meldet eine örtliche Bürgerinitiative gegen Fluglärm auf ihrer Webseite. 55-tausend Flugbewegungen, das bedeutet auf den Tag gerechnet durchschnittlich 150 Starts und Landungen. Eine Zahl, die einen Eindruck davon gibt, welche Bedeutung der Flugplatz in Ramstein für die US-Luftwaffe hat. Diese Bedeutung kann man gar nicht überschätzen, sagt Thomas Rödl, bayerischer Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK.
Zuspielung
Ramstein-Airbase ist aber nicht nur Drehscheibe für Truppentransporte und logistische Basis für den Nachschub in die Kriegsgebiete, in denen die US-Armee aktiv ist. Ramstein dient der Kriegsführung der USA auch in einer anderen Weise. Und zwar so, dass der Stützpunkt in die Schlagzeilen geriet. Vor einigen Jahren wurde nämlich bekannt, dass Ramstein eine wichtige Rolle im Drohnenkrieg der USA spielt. Noch einmal Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft:
Zuspielung
Die US-Basis in Ramstein dient nicht nur als eine Art Relais-Station zur Weiterleitung der Drohnen-Signale, sie hat auch eine andere wichtige Funktion: in Ramstein werden nämlich die Videobilder ausgewertet, die von den Drohnen eintreffen. Für die Analyse der Bilder sind auf der Airbase eigene Experten stationiert. Sie bewerten die Bilder und leiten ihre Erkenntnisse an die zuständigen Kommandostellen weiter.
Was da in Ramstein geschieht, ist also die Voraussetzung dafür, dass Drohnenangriffe überhaupt stattfinden können. Angriffe, die eindeutig rechtswidrig sind. Denn zum einen kommen bei den Drohnenattacken viele Unbeteiligte ums Leben. Zum anderen dürften die Verdächtigen, denen die Attacken eigentlich gelten, nicht einfach umgebracht werden. Sie müssten nach rechtsstaatlichen Maßstäben vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus sind die Drohnenangriffe auch aus politischen Gründen verantwortungslos, sagt Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft:
Zuspielung
In der Tat: die Bundesregierung müsste nicht dulden, dass Ramstein für Drohnenangriffe genutzt wird. Und sie könnte eingreifen. Die Rechtsgrundlage dazu bieten die Verträge über die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
Vereinfacht gesagt, erlauben diese Verträge den US-Streitkräften nur solche Aktivitäten, die zur Erfüllung des Verteidigungs-Auftrages der NATO notwendig sind. In der Regel sind das militärische Routinemaßnahmen. Sobald die US-Truppen von Deutschland aus eine Aktion außerhalb des NATO-Auftrages unternehmen wollen, kommt das deutsche Verteidigungsministerium ins Spiel. Dazu Jürgen Rose, Militärexperte und Mitglied beim „Darmstädter Signal“, einer Vereinigung von kritischen Bundeswehr-Soldaten.
Zuspielung
Die Frage ist: Wie könnte die Bundesregierung den Bruch des Völker- und Verfassungsrechts vermeiden? Was genau könnte sie unternehmen, wenn sie erkannt hat, dass die Aktivitäten der Amerikaner in Ramstein illegal sind?
Zuspielung
Die Bundesregierung ist freilich weit davon entfernt, illegale Aktivitäten auf der Airbase in Ramstein zu unterbinden. Bisher hat sie nicht einmal den leisesten Versuch dazu unternommen. Ihre Devise: Unbequeme Fragesteller hinhalten und ansonsten abwarten. Seit Jahren versuchen Abgeordnete des Bundestages, genaue Auskunft darüber zu bekommen, was in Ramstein eigentlich passiert. Ohne großen Erfolg. Anfang April teilte das Auswärtige Amt auf eine Anfrage mit, die Relaisstation in Ramstein sei weiterhin regelmäßig Gegenstand von Gesprächen mit den US-Partnern. Eine abschließende Klärung habe man aber bislang nicht erreichen können.
So bleibt nur, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Damit die Bundesregierung vielleicht doch unter Zugzwang kommt. Genau das ist das Ziel der Kampagne „Stopp Ramstein“. Thomas Rödl von der Deutschen Friedensgesellschaft zu den Forderungen der Kampagne.
Zuspielung
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die Kampagne „Stopp Ramstein“ in dieser Woche zu Aktionstagen aufgerufen. Thomas Rödl erklärt, was genau geplant ist.
Zuspielung
Informationen zu den Aktionen in Ramstein gibt’s auf der Internetseite mit der Adresse www.ramstein-kampagne.eu Noch einmal die Adresse: ...
