Am 28. Mai 1999 wurde der Sudanese Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung in einem Flugzeug so gewaltsam in den Sitz gepresst, dass er dabei erstickte. Der 30-jährige war zuvor wie ein Paket verschnürt worden.
Nachdem der Prozess gegen die drei angeklagten BGS Beamten zunächst am Amtsgericht verhandelt worden war, hatte sich in den letzten Monaten das Frankfurter Landgericht mit dem Fall zu befassen. Am vergangenen Freitag wurde der Prozess mit den Plädoyers von Anklägern und Verteidigern beendet. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch, die Staatsanwaltschaft und der Anwalt der Nebenkläger forderten eine Verurteilung zu einer jeweils einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die Begründung: vorsätzliche Körperverletzung im Amt mit Todesfolge in einem minderschweren Fall. Der kritische Punkt: nicht nur die drei BGS Beamten, sondern auch die für Abschiebungen Verantwortlichen beim BGS und nicht zuletzt die politisch Verantwortlichen hätten ebenfalls auf die Anklagebank gehört. Die durchführenden Beamten hätten eine äußerst unklare Weisungslage gehabt, wie sie sich bei der Abschiebung zu verhalten hatten. Der Aktenordner, in dem diese Weisungen aufbewahrt und nach Lektüre von den Beamten unterzeichnet werden sollten, war vom BGS überdies vorsorglich vor dem Prozess vernichtet worden. So war es für das Gericht außerordentlich schwierig zu ermessen, inwieweit die praktisch an der Abschiebung beteiligten Begleitbeamten die Schuld am Tod des Sudanesen Aamir Ageeb trifft.
Das Urteil ist noch nicht gesprochen, es soll am kommenden Montag verkündet werden. Wir sprachen mit Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, die beide Verfahren eine durchgängige Prozessbeobachtung geleistet hat.


Soweit Bernd Mesovic, Rechtsreferent der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, zum Prozess gegen drei BGS Beamte, die beim Versuch der Abschiebung den Tod des Sudanesen Aamir Ageeb verursachten.