Symbolisch wurden gestern (6.10.) Luftballons vor der Konferenz „Tag der Deutschen Industrie“ in den Wind geschossen. „Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind“ die Anklage dazu. Damit protestieren verschiedene Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Es geht um den nationalen Aktionsplan Deutschlands für Wirtschaft und Menschenrechte. Dieser wird im Rahmen der UN-Leitprinzipien seit zwei Jahren erarbeitet. Durch das Bundesfinanzministerium droht der bisherige Entwurf noch weiter als bisher schon verwässert zu werden. Unternehmen wären dann auch in Zukunft weiter nur auf freiwilliger Basis verpflichtet Menschenrechte einzuhalten. Die Forderung der Veranstalter ist klar: Verbindliche Regeln für Unternehmen.
Die Aktion wurde unter anderem vom Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung organisiert. Genaueres hört ihr von Heike Drillisch, die für die Koordination des Netzwerkes verantwortlich ist.