Facebook und viele andere Internetunternehmen aus den USA missachten ständig das Recht anderer Länder, in denen sie geschäftlich tätig sind – so auch das deutsche und das EU-Recht. Die Bundesregierung zeigt sich wenig geneigt, diese Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen oder auch nur die US-Regierung an die Verbindlichkeit internationaler Verträge zu erinnern. Ein Kommentar.