Zur Zeit ist in Sachen direkter Demokratie einiges los in München. Derzeit läuft das Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ und ein Bürgerbegehren zur Luftreinhaltung startet am 23. November. Bayernweit hingegen läuft wenig. Oder wissen Sie noch, wann das letzte Volksbegehren oder der letzte Volksentscheid stattgefunden hat?
Am Mittwoch, 16.11.2016, wurde von Mehr Demokratie e.V. das Volksentscheidsranking 2016 veröffentlicht. Bayern kletterte trotzdem im Vergleich mit den anderen Bundesländern um einen Platz und ist nun gemeinsamer Spitzenreiter mit Bremen. So entfallen ca. 25 Prozent aller Volksentscheide in Deutschland (6 von 23) und ca. 40 Prozent der Bürgerentscheide auf Bayern. (1.651 von 3.491). Dennoch gibt es aus Sicht von Mehr Demokratie Grund zur Kritik, wie uns Susanne Socher, Sprecherin des Landesverbandes Mehr Demokratie e.V. – Bayern im Interview erläuterte. Dem Verein treibt aber noch ein anderes Thema um: Denn parteiübergreifend wird derzeit intensiv über bundesweite Volksentscheide diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger sprechen sich schon seit langem für solche aus. Nun hat sogar die CSU eine Mitgliederbefragung über bundesweite Volksentscheide durchgeführt und auch eine Mehrheit der CSU-Mitglieder, genauer gesagt 68,8 %, haben sich dafür ausgesprochen.
Wenn man jetzt auf die Parteien im Bundestag schaut, sind für Volksentscheide auf Bundesebene die Linken, die Grünen, die SPD, nun wohl auch die CSU, nur die CDU ist noch dagegen.
Stehen wir nun kurz vor der Einführung bundesweiter Volksentscheide? Das haben wir Susanne Socher, Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie e.V. - Bayern, gefragt.