Republikaner leiten „Atomoption“ ein - Rechtskonservativer Richter Neil Gorsuch in seinem Amt bestätigt
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Neil Gorsuch wurde am Freitag in einer Abstimmung des US-Senats bestätigt. Damit ersetzt er Richter Antonin Scalia 14 Monate nach dessen Tod. Am vergangenen Donnerstag votierten die republikanischen Senator_innen zuvor für eine historische Veränderung im Wahlsystem, das es erlaubt, Richter vom obersten Gerichtshof mit einer einfachen Mehrheit zu bestätigen. Amy Goodman von Democracy Now sprach mit Ian Millhiser vom American Progress Action Fund und Autor von Injustices: The Supreme Court's History of Comforting the Comfortable and Afflicting the Afflicted.
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04:05 min, 4224 kB, mp3
mp3, 140 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 11.04.2017 / 14:25
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Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Kultur, Schwul, Jugend, Frauen/Lesben, in anderen Sprachen, SeniorInnen, Internationales, Wirtschaft/Soziales, Andere
Serie: MoRa3X
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Die Republikaner leiten „Atomoption“ ein um den rechtsextremen Richter Neil Gorsuch in seinem Amt zu bestätigen
Neil Gursuch wurde am Freitag in einer Abstimmung des US-Senats bestätigt. Damit ersetzt er Richter Antonin Scalia 14 Monate nach dessen Tod. Am vergangenen donnerstag votierten die republikanischen senator_innen zuvor für eine historische veränderung im wahlsystem, das es erlaubt, richter vom obersten gerichtshof mit einer einfachen mehrheit zu bestätigen. Amy goodman von Democracy now sprach mit ian millhier vom american progress action fund und autor von Injustices: The Supreme Court's History of Comforting the Comfortable and Afflicting the Afflicted.
Goodman: die 52-zu-48 abstimmung beendete den versuch der demokratischen senator_innen, neil gorsuchs bestätigung zu verhindern. Präsident trumps favourit gosuch wurde gestern vereidigt.
Nach wahington ging nicht viel aufmerksamkeit in diesen tagen, zumindest nicht so viel wie vielleicht nach syrien, obwohl sich einige über die sogenannte „atomoption“ sorgen. Erklären sie, was am freitag passiert ist.
Ian millhiser: die abstimmungen im senat wurden so geändert, daß dieser sehr sehr konservative richter mit einer einfachen mehrheit gewählt werden konnte, das ist die sogenannte „atomoption“. Das ist sehr traurig. Also nicht, daß ich den niedergang der versschleppungstaktik der demokrat_innen beweinen würde - aber Es ist sehr sehr traurig, daß dieser mann im obersten gerichtshof sitzen wird. Neil gorsuch ist jemand, der sehr wahrscheinlich feindselig gegenüber arbeitnehmerrechten, frauenrechten und lgbtrechten im gericht urteilen wird. Er hat ein
Es ist einer, der sehr sehr weit nach rechts geht.
Amy goodman: ian millhiser, sprechen sie über die bedeutung dieser abstimmung 60 zu 50 und wie ungwöhnlich das ist.
Millhiser: es ist ungewöhnlich, daß typische präsidenten niemanden für solch ein amt nominieren, der oder die entweder links- oder rechtsextrem ist. Typischerweise wählen präsidenten jemanden, der einen konsens erreicht.
Goodman: wird er den sogenannten muslim-ban absegenen?
Milhiser: ja, der muslim ban könnte seine erste große entscheidung sein, die er im höchsten gericht trifft. Außerdem haben wir noch andere große entscheidungen, die auf uns zukommen. Zum beistpiel, daßes illegal ist, jemanden zu feuern, weil er oder sie schwul oder lesbisch ist. Gorsuch sagt wahrscheinlich bei so einer entscheidung „oh, neinnein, es ist total legal jemanden aus diesem grund zu feuern.“
(Übersetzung nicht komplett)
Neil Gursuch wurde am Freitag in einer Abstimmung des US-Senats bestätigt. Damit ersetzt er Richter Antonin Scalia 14 Monate nach dessen Tod. Am vergangenen donnerstag votierten die republikanischen senator_innen zuvor für eine historische veränderung im wahlsystem, das es erlaubt, richter vom obersten gerichtshof mit einer einfachen mehrheit zu bestätigen. Amy goodman von Democracy now sprach mit ian millhier vom american progress action fund und autor von Injustices: The Supreme Court's History of Comforting the Comfortable and Afflicting the Afflicted.
Goodman: die 52-zu-48 abstimmung beendete den versuch der demokratischen senator_innen, neil gorsuchs bestätigung zu verhindern. Präsident trumps favourit gosuch wurde gestern vereidigt.
Nach wahington ging nicht viel aufmerksamkeit in diesen tagen, zumindest nicht so viel wie vielleicht nach syrien, obwohl sich einige über die sogenannte „atomoption“ sorgen. Erklären sie, was am freitag passiert ist.
Ian millhiser: die abstimmungen im senat wurden so geändert, daß dieser sehr sehr konservative richter mit einer einfachen mehrheit gewählt werden konnte, das ist die sogenannte „atomoption“. Das ist sehr traurig. Also nicht, daß ich den niedergang der versschleppungstaktik der demokrat_innen beweinen würde - aber Es ist sehr sehr traurig, daß dieser mann im obersten gerichtshof sitzen wird. Neil gorsuch ist jemand, der sehr wahrscheinlich feindselig gegenüber arbeitnehmerrechten, frauenrechten und lgbtrechten im gericht urteilen wird. Er hat ein
Es ist einer, der sehr sehr weit nach rechts geht.
Amy goodman: ian millhiser, sprechen sie über die bedeutung dieser abstimmung 60 zu 50 und wie ungwöhnlich das ist.
Millhiser: es ist ungewöhnlich, daß typische präsidenten niemanden für solch ein amt nominieren, der oder die entweder links- oder rechtsextrem ist. Typischerweise wählen präsidenten jemanden, der einen konsens erreicht.
Goodman: wird er den sogenannten muslim-ban absegenen?
Milhiser: ja, der muslim ban könnte seine erste große entscheidung sein, die er im höchsten gericht trifft. Außerdem haben wir noch andere große entscheidungen, die auf uns zukommen. Zum beistpiel, daßes illegal ist, jemanden zu feuern, weil er oder sie schwul oder lesbisch ist. Gorsuch sagt wahrscheinlich bei so einer entscheidung „oh, neinnein, es ist total legal jemanden aus diesem grund zu feuern.“
(Übersetzung nicht komplett)
