Am Dienstag, den 5. Dezember hat die Polizei in Hamburg und sieben weiteren Bundesländern Großrazzien gegen G20-GegendemonstrantInnen und ein erweitertes Umfeld durchgeführt. Bereits im Vorfeld des G-20 Gipfels und insbesondere während des teuren Spektakels ging die Polizei massiv und teils rechtswidrig gegen Menschen vor, die ihr demokratisches Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Bilder von enthemmt einprügelnden Polizisten sowie Berichte über gesetzwidrige Verstöße der Polizei machten die Runde. Die Hamburger Behörde, allen voran SPD-Bürgermeister Scholz sowie die Vollzugsorgane befinden sich seitdem in der Defensive.
Mit gewaltigem Aufwand wird nun versucht das ramponierte Image wieder aufzupolieren. Wie in einer konzertierten Aktion gehen seither Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter unter Beifall johlender Berichterstattung der meisten Mainstreammedien gegen vermutliche und tatsächliche G20-Widerständler vor.
In einer neuen Eskalationsstufe soll noch in diesem Monat eine bundesweite Öffentlichkeitsfahndung anlaufen. Geht’s dabei nur um das Suchen von angeblich belastendem Material, oder mehr um's medial genutzte herumstochern in und das Einschüchtern der linken selbstbewussten Szene? Anmerkungen dazu von Niki Müller von der „freien radiocooperative husum“.