Am 19. Juli 2017 verabschiedete der bayerische Landtag das Gefährdergesetz. Skurriler Name, verheerende Folgen. Mit dem Gefährdergesetz wird es ermöglicht, sogenannten Gefährdern elektronische Fußfesseln anzulegen. Und dafür müssen diese „Gefährder“ nicht einmal etwas gemacht haben. Es reicht eine polizeilich festgestellte „drohende Gefahr“. Mit Hilfe dieser Argumentationslogik der „drohenden Gefahr“ wurde auch die Präventivhaft erweitert. War diese vormals auf höchstens 14 Tage befristet, so kann nun das Gericht alle 3 Monate entscheiden, ob die Haft verlängert werden soll. Theoretisch kann also Jede und Jeder von uns bis ans Lebensende eingesperrt werden – ohne etwas getan zu haben.
Und als ob das noch nicht genug wäre, plant nun die CSU eine Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes. Letzte Woche stellte Innenminister Joachim Herrmann den Entwurf im Landtag vor. Mein Kollege Volker Hörig hat sich mit dem Nürnberger Rechtsanwalt Yunus Ziyal vom Republikanischen Anwaltsverein über den Gesetzesentwurf und seine Folgen unterhalten.