Das Versammlungsrecht, quasi im Eilverfahren geändert werden, damit am 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus, dem 8. Mai, keine Neonazis am Holocaust-Mahnmal vorbeimarschieren können. Gleichzeitig soll auch der Volksverhetzungsparagraph verändert werden. Doch es häufen sich auch kritische Stimmen, die die geplanten Änderungen für wenig geeignet halten, die Gefahr von Rechts einzudämmen. Das Gegenteil sei der Fall. Christian Hartmann hat sich informiert.

Gebauter Beitrag mit O-Tönen von Jürgen Elsässer (Journalist), Hans-Christian Ströbele (Grünen MdB, Karin Ullmann (Rechtsanwältin)