Im Namen der demokratischen Opposition Irans begrüße ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Protestaktionen gegen die Aggressionspolitik der USA, die in diesen Tagen, anlässlich des
Besuches des amerikanischen Präsidenten in Mainz und in vielen Städten Europas stattfinden.

Der Protest gegen die Politik der amerikanischen Supermacht, deren katastrophale Folgen wir heute im Irak beklagen, hat für die demokratische Opposition Irans eine besondere Bedeutung. Denn, seit Monaten droht Georg Bush dem Iran mit Krieg. Der Vorwand ist ähnlich wie beim Überfall auf den Irak: Sicherung des Friedens und Befreiung Irans von einem diktatorischen Regime.

Es ist richtig, dass seit einem Vierteljahrhundert das Iranische Volk in Krallen eines der reaktionärsten Regimes seiner Geschichte gefangen ist. Dieses Regime ist aber in der Tat ein würdiger Nachfolger des Schah-Regimes, das nach einem CIA-Putsch gegen die nationale Regierung Mossadeghs im August 1953 unser Land den amerikanischen Interessen auslieferte und mit Hilfe Amerikas den Iran in einen Friedhof für Freiheit und Demokratie verwandelte. Die jahrzehntenlange Liquidierung der demokratischen Opposition durch das Schah-Regime gab den Mullahs unter Führung Khomeinis die Chance, nach der Revolution von 1979, die Macht zu usurpieren und ihre Herrschaft, die islamische Republik, zu errichten.

Nun regiert im Iran seit 25 Jahren eine Schreckenherrschaft, die dem Volk alle persönlichen und gesellschaftlichen Freiheiten geraubt hat. Zehntausende Oppositionelle sind bisher der terroristischen Verfolgung zum Opfer gefallen. Die Gefängnisse sind mit politischen Gefangenen überfüllt. Folter, Hinrichtung und blutige Verfolgung der Andersdenkenden, sind die Herrschaftsmethoden der verhassten Machthaber im Iran.

Auch im Ausland wurden bisher über 20 Oppositionelle durch Terrorkommandos des Regimes ermordet. Der Mykonos-Prozess, der die direkte Verantwortlichkeit der iranischen Staatsführung bei der Ermordung von Oppositionellen in Berlin feststellte und deshalb gegen die iranische Staatsführung einen internationalen Haftbefehl erließ, ist der Weltöffentlichkeit noch in lebendiger Erinnerung.

In der Tat, das iranische Regime ist ein terroristisches und Menschenverachtendes Regime. Die demokratische Opposition Irans kämpft für die Abschaffung der Mullah-Herrschaft, für Errichtung einer freiheitlichen demokratischen Republik, aber zugleich für die Wahrung der nationalen Interessen unseres Volkes. Und genau diese Ziele sind es, die von Amerika nicht gewollt sind.

Herr Bush verfolgt die Installierung eines gefügigen Regimes im Iran, das den amerikanischen Monopolen die Reichtümer dieses Landes wie Erdöl, Erdgas, Kupfer und Uran ausliefert und mit der enormen Potential an Ressourcen und mit der strategischen Lage des Landes, die hegemonialen Interessen Amerikas im Nahen und Mittleren Osten sichert. So war es beim Schah-Regime, so soll es wieder werden Demokratie, Friedenssicherung und Terrorismusbekämpfung dienen dem amerikanischen Präsidenten als Vorwand einer Aggressionspolitik, die dem Frieden , und der Demokratie zuwiderläuft. Dies haben wir nicht nur bitter im Irak erfahren müssen. Demokratie und Menschenrechte a la Amerika hat das iranische Volk selbst während der jahrzehntenlangen amerikanischen Herrschaft durch das Schah-Regime am eigenen Leib erfahren. Und gerade deshalb stößt die amerikanische Iran-Politik auf den entschiedenen Widerstand der demokratischen Opposition, unter welchen Deckmantel auch immer die Damen und Herren im Weißen Haus diese rechtfertigen mögen.

Die abenteuerliche Iran-Politik der Bush-Administration schadet der freiheitlich demokratischen Bewegung unseres Volkes, die sich heute in einer entscheidenden Phase seines Kampfes gegen das terroristischen Regime befindet. Sie stärkt die reaktionären und fundamentalistischen Kräfte und gibt den Herrschenden im Iran Anlass zu verschärftem Terror gegen das Volk und seine demokratische Opposition.

Während Amerika Iran mit Krieg droht, münzen einige europäische Staaten die Angst der iranischen Herrscher vor Amerika in Profit um. Und das vom Volk verhasste und isolierte iranische Regime sucht bei ihnen mit Milliarden Aufträgen eine Stütze. Namentlich die Schröder-Fischer Regierung unterhält die besten Beziehungen mit den iranischen Machthabern. Nach dem Motto "Die Interessen der deutschen Unternehmen haben Vorrang" schweigt die Bundesregierung systematisch zu den Terrormaßnahmen des iranischen Regimes und den eklatanten Menschenrechtsverletzungen dort. Ja, die Schröder-Fischer Regierung war eine der ersten europäischen Regierungen, die das terroristische Regime Irans international salonfähig machte.

Die demokratische Opposition Irans erklärt in aller Deutlichkeit, dass die Machthaber in Teheran nicht die legitimen Vertreter des iranischen Volkes sind und deshalb an keine, mit diesem Regime abgeschlossen Abkommen und Verträge gebunden ist.

Die demokratische Opposition Irans tritt jeglichen Einmischungs- und Angriffversuchen der USA und anderer Mächte mit aller Kraft entgegen. Demokratie und Freiheit im Iran können nur durch das iranische Volk und aus seiner eigenen Kraft verwirklicht werden. Das Iranische Volk braucht in seiner Bestrebung nach Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit keine Hilfestellung von Jenen, die mit Krieg, Erpressung, Ausbeutung und Unterdrückung die Welt an den Rand des Abgrunds treiben.

Das iranische Volk und seine demokratische Opposition wenden sich an die Weltöffentlichkeit und an die demokratischen Kräfte, Sie wenden sich an die Friedensbewegung in der ganzen Welt mit der Bitte um Solidarität und Unterstützung in seinem Kampf für ein Leben in Freiheit und Demokratie, für eine friedliche und soziale Welt, für die menschlichen Gestaltung unseres gemeinsamen Lebensraum, der Erde.

Deshalb rufe ich:

* Es lebe die internationale Solidarität für eine friedliche und soziale Welt!
* Solidarität mit dem Kampf des iranischen Volkes für Freiheit und Demokratie!
* >Nieder mit der islamischen Republik!
* Hände weg vom Iran - Iran gehört dem iranischen Volk!