Zuwanderungsgesetz gescheitert

ID 8921
 
Seit dem 1. Januar ist das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft. Gerde von der Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl war das Gesetz heftig kritisiert worden, wie es in vielen Fällen keine Verbesserungen für die Flüchtlinge vorsah. Im langwierigen Vermittlungsverfahren wurden von den Unionsparteien weitere Verschlechterungen ins Gesetz diktiert, positiv auszulegende Passagen wurden verwässert.
Besonders für die rund 200 000 Flüchtlinge, die zum Teil schon lange mit Duldungsstatus in Deutschland leben, sieht das Gesetz keine Lösung vor. Entgegen der Intention und auch der Versprechungen der Politiker ist die Duldung nicht abgeschafft, die Möglichkeiten der geduldeten Flüchtlinge, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, sind minimal. Die Auslegung des Gesetzes durch die Ausländerbehörden ist denkbar restriktiv. Wir fragten Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl, ob sich nach Inkrafttreten des Gesetzes die Befürchtungen von Pro Asyl bestätigt haben.

Soweit Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied von Pro Asyl. Die fehlenden Regelungen für Geduldete sind nur ein, wenn auch gravierendes Manko des Zuwanderungsgesetzes. Pro Asyl hat mit anderen Initiativen und Verbänden schon seit längerem eine Bleiberechtskampagne initiiert, um für geduldete Flüchtlinge eine Aufenthaltsperspektive zu erkämpfen.
Audio
11:34 min, 13 MB, mp3
mp3, 160 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 09.03.2005 / 11:53

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Stephan Dünnwald
Kontakt: andraschn(at)web.de
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 09.03.2005
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