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Robi fährt los
Transitland Baden-Württemberg will Tiertransporte besser kontolliern
Landtagsvizepräsidentin Kurtz soll aufhören
Sicherungsverwahrung im Missbrauchsfall Staufen gefordert

Robi fährt los

Auf einem Testfeld bei Karlsruhe ist autonomes Fahren künftig erlaubt. Zwischen Karlsruhe, Bruchsal und Heilbronn werden die Möglichkeiten von fahrerlosen Autos ausprobiert. Speziell in Karlsruhe ist das Einbeziehen aller Arten von öffentlichen Straßen.
Gefahren wird auf Autobahnen, Landstraßen, städtischen Hauptverkehrsachsen und Wohnstraßen ohne direkte menschlichen Einfluss.
Autonomes Fahren soll in Karlsruhe vor allem von kleinen und mittlen Unternehmen getestet werden. Ein Milliardenmarkt wird erwartet.

Transitland Baden-Württemberg will Tiertransporte besser kontolliern

Seit jahren stehen lange Tiertransporte durch Europa und in Drittländer im Blickfeld der Öffenltichkeint. Die Fahrer der Transporte müssen seit 2008 einen Befähigungsnachweis zum Transport über größere Strecken mit sich führen und eine entsprechende Fortbildung absolvieren. Bei allgemeinen Kontrollen und regelmäßig im Mai und November stattfindenden Schwerpunktkontrollen zeigte sich eine Verbesserung der Situation. Ein Augenmerk wird vorwiegend auf die Fahrtdauer, die Belüftung bei Hitze und die Frage, ob Tiere ausreichend mit Trinkwasser versorgt werden gelegt. Die Regelungen für den Tiertransport gelten bislang nur innerhalb der EU.
Fahrten in Drittländer außerhalb der EU sollen bei Lebentransporten laut Vorstoß der Agrarminister verboten werden.

Landtagsvizepräsidentin Kurtz soll aufhören

Die neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) wurde von den Grünen nahegelegt, den Vorsitz des U-Ausschusses zur Zulagenaffäre abzugeben. Die Grünen begründen den Vorstoß mit der durch beide Ämter anfallende hohe Arbeitsbelastung. Vermutungen zufolge soll jedoch auch die als Gegenspielerin von Wissenschaftsministin Theresia Bauer (Grüne) wahrgenommene Chefin des U-Ausschusses zur Zulagenaffäre Sabine Kurtz (CDU) gehen. Frau Kurtz hat sich Bedenkzeit erbeten und berät sich mit ihrer Fraktion.
Bei der Zulagenaffäre geht es um das Aufarbeiten von rechtswidrige Zulagen die an 17 Professoren der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg gezahlt wurden.

Sicherungsverwahrung im Missbrauchsfall Staufen gefordert

Jahrelang wurde ein Junge im beschaulichen Staufen bei Freiburg missbracht. Mutter und Stiefvater sollen den heute neun Jahre alten Jungen im Internet für sexuelle Dienste angeboten haben. Der Stiefvater hat die Tat gestanden. Dem Paar Mutter und Stiefvater wird ferner vorgeworfen sich selbst am Jungen sexuell vergangen zu haben. Auch ein drei Jahre altes Mädchen soll Opfer von Übergriffen sein.
Die Sexkunden kamen aus dem In- und Ausland. Acht tatverdächtige Männer sitzen in Untersuchungshaft. Die Fälle werden in einzelnen Prozessen behandelt.
Im ersten Prozessurteil war Mitte April ein 41-Jähriger zu zehn Jahren Gefängnis mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Staatanwaltschaft fordert gestütz auf ein Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen für Mutter und Stiefvater ebenfalls Sicherungsverwahrung. Die Prozesse werden sich hinziehen.
Der nächste Prozess ist in Freiburg am 7. Mai, gegen einen heute 50 Jahre alten Bundeswehr Soldaten.