Netzaktivisten, Anwälte und Autor gegen Staatstrojaner
ID 90382
Der Verein Digitalcourage hat heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner eingereicht. Allerdings nicht alleine, die Beschwerdeführer*innen sind: Rena Tangens und padeluun von Digitalcourage, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner aus Bremen, der Fachanwalt für Strafrecht Christian Mertens aus Köln, der Strafverteidiger Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne aus Bremen und der Autor Marc-Uwe Kling.
Das 2017 verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ erlaubt dem Staat die Installation von sogenannten Trojanern zum Auslesen von Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und gespeicherten Inhalten (Online-Durchsuchung) durch die Polizei auf allen Kommunikationsgeräten. Wir haben mit Kerstin Demut von Digitalcourage darüber gesprochen, warum Anwälte, NetzaktivistInnen und Mitbewohner von kommunistischen Kängurus von Staatstrojaner bedroht sind und welche Auswirkungen eine Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde haben könnte.
Das 2017 verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ erlaubt dem Staat die Installation von sogenannten Trojanern zum Auslesen von Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und gespeicherten Inhalten (Online-Durchsuchung) durch die Polizei auf allen Kommunikationsgeräten. Wir haben mit Kerstin Demut von Digitalcourage darüber gesprochen, warum Anwälte, NetzaktivistInnen und Mitbewohner von kommunistischen Kängurus von Staatstrojaner bedroht sind und welche Auswirkungen eine Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde haben könnte.
Audio
06:14 min, 7315 kB, mp3
mp3, 160 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 07.08.2018 / 12:33
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Dateizugriffe: 1509
Klassifizierung
Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: CX - Corax - Medien - Netz
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Zitate aller Beschwerdeführer.innen und Bilder von der Einreichung der Verfassungsbeschwerde und der Pressekonferenz: https://digitalcourage.de/blog/2018/verf...
Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?
https://vimeo.com/253789914
Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?
https://vimeo.com/253789914
Kommentare
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07.08.2018 / 15:50 | kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg |
THX
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in Mittagsmagzin gesendet | |
09.08.2018 / 10:10 | Chris Carlson, radio flora, Hannover |
Danke!
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gesendet am 07.08. | |
10.08.2018 / 18:01 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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am 10.8.. Danke! | |
15.08.2018 / 07:45 | Gregor und HikE, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
gesendet in der Frühschicht
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am 15. August 2018, Dankeschön! | |