Greenpeace Österreich prangert an:
58 Milliarden Euro für dreckige Energie

Greenpeace Österreich hat aufgedeckt, daß europäische Regierungen über den sogenannten Kapazitätsmarkt verdeckte Subventionen in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro für veraltete und gefährliche Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke locker machen. Der damalige deutsche Wirtschafts­minister Sigmar Gabriel ("S"PD) brachte diese zusätzliche Subventionierung von RWE, E.on und EnBW bereits 2015 auf den Weg.

Im Januar 2015 hatte Sigmar Gabriel noch groß getönt, er werde als Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler der Idee einer zusätzlichen Subventionierung von RWE, E.on und EnBW, die jene Energie-Konzerne vor der Pleite rette, seine Zustimmung verweigern (Siehe unseren Artikel v. 21.01.15 und die Karikatur hierzu). Im November 2015 wurde dann publik, daß es sich nur um einen der zahlreichen großmäuligen Auftritte Gabriels gehandelt hatte, die sich als Emission heißer Luft erwiesen. Die Subvention wurde in Deutschland lediglich von "Kapazitätsmarkt" in "Sicherheitsbereitschaft" umbenannt (Siehe unseren Artikel v. 4.11.15).

Insgesamt 58 Milliarden Euro stellen europäische Regierungen laut einer Untersuchung von Greenpeace Österreich auf diesem verdeckten Weg für die Subventionierung der großen Strom-Konzerne und AKW-Betreiber bereit. Diese Subventionierung funktioniert so, daß diese Konzerne über "Kapazitätsmechanismen" - eine weitere Bezeichnung lautet "Standby-Förderung" - für de facto unrentable Kraftwerke zusätzlich zum erzielen Marktpreis für Strom staatliche Fördermittel erhalten, damit die Konzerne so gnädig sind, jene Kraftwerke nicht stillzulegen.

Nach den Ermittlungen von Greenpeace Österreich fließt der größte Teil dieser verdeckten Subventionen in Spanien, Polen, Belgien, Irland und Großbritannien, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Italien. In der EU sterben zudem jetzt schon mehr als 18.000 Menschen jährlich allein an den Folgen von Luftverschmutzung durch Kohlekraft. Die Zahl der Todesfälle infolge des "Normalbetriebs" von Atomkraftwerken läßt sich bis heute lediglich durch vereinzelte Studien in Deutschland und Großbritannien abschätzen (Siehe unsere Artikel v. 5.09.16, v. 18.05.15, v. 28.11.13 oder v. 7.12.07).

Ein weiterer Effekt neben der Lebensrettung für die am Markt nicht mehr konkurrenzfähigen Energie-Saurier besteht darin, daß mit dieser zusätzlichen Subventionierung nicht nur verhindert wird, daß schrottreife Kraftwerke stillgelegt werden. Zugleich behindert diese Marktverzerrung, die dem heuchlerischen Mantra von der reinigenden Kraft der Markwirtschaft diametral widerspricht, den Ausbau der erneuerbaren Energien, Photovoltaik, Windkraftwerken, kleinen Wasserkraftwerken und Biogasanlagen, in massiver Weise. Doch diese obstruktive Politik wird in der Öffentlichkeit kaum sichtbar.

Die vorgeschobene Begründung für jene Subventionierung lautet, daß mit dieser "Standby-Förderung" ermöglicht werde, daß im Falle von Strom-Engpässen nicht genutzte Kraftwerks-Leistung abgerufen werden könne. Tatsächlich jedoch besteht europaweit seit Jahren ein gigantisches Überangebot an Strom. So exportierten die deutschen Strom-Konzerne in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich 20 TWh Strom in die Nachbarstaaten - vor allem nach Frankreich, das wegen der hohen Ausfallzeiten der französischen Atomkraftwerke vor allem im Winter auf Strom-Importe angewiesen ist. Im Jahr 2015 betrug der Netto-Stromexport Deutschlands nach offiziellen Angaben sogar über 50 TWh, was rund 8 Prozent des gesamten deutschen Strombedarfs in Höhe von 600 TWh entspricht.

Am 18. September verhandeln die Energieministerinnen und -minister der EU, wie es mit diesen "Kapazitäts-Subentionen" weitergehen soll. Schon jetzt ist absehbar, daß die Mehrheit der korrupten Regierungen der EU-Mitgliedstaaten diese Subventionen gutheißt und auch weiterhin ungebremst Milliarden Euro aus Steuergeldern für die Kohle- und AKW-Saurier zur Verfügung gestellt werden.