Nukleare Heuchelei und
deutsche Uran-Lieferungen nach Brasilien

Daß es sich bei dem im Sommer 2011 versprochenen Atom-Ausstieg Deutschlands nur um heiße Luft handelte, belegen etliche Fakten der vergangenen sieben Jahre. Hinzu kommt nun, daß Deutschland weiterhin Uran nach Brasilien liefert.

Die deutsche Bundesregierung hat nicht vor, Uran-Lieferungen nach Brasilien für das dortige AKW Angra zu stoppen. Auch der neugewählte rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ist weder für Bundeskanzlerin Angela Merkel noch für deutsche Atom-Konzerne eine Anlaß, die Geschäfte einzustellen. In den vergangenen sieben Jahren "Atom-Ausstieg" wurden aus Deutschland 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt zehn Tonnen Uran nach Brasilien geliefert. Auf eine Anfrage antwortete die Bundesregierung unverhohlen: "Weder aus außenpolitischer, noch aus energie­politischer Sicht besteht eine Notwendigkeit, das Abkommen zu kündigen oder zu novellieren."

Bolsonaro wird am 1. Januar 2019 sein Amt als brasilianischer Präsident antreten. Zu verdanken ist dies vor allem der korrupten pseudo-sozialistischen brasilianischen "Arbeiterpartei" PT. In der Atom-Politik Brasiliens wird sich kaum etwas ändern. Auch die vermeintlich linken Regierungen unter Präsidentin Dilma Rousseff und unter dem von 2003 bis Ende 2010 amtierenden Präsidenten Lula da Silva weigerten sich, das entscheidende Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu unterzeichnen. Deutschland hatte schon zu Zeiten des "sozialdemokratischen" Bundeskanzlers Helmut Schmidt skrupellos die brasilianische Militär-Diktatur und deren Atomwaffen-Programm unterstützt.

Für das AKW-Projekt Angra III hatte vor 15 Jahren die "rot-grüne" Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Atom-Minister Jürgen Trittin Hermes-Bürgschaften in Aussicht gestellt (Siehe unsere Artikel v. 27.07.2003 und v. 15.06.2004). In Bau ist Angra III bereits seit 1984. Nach einem Bau-Stop im Jahr 1986 wurde 2007 unter dem pseudo-sozialistischen Präsidenten Lula da Silva der Weiterbau an Angra III beschlossen und die Arbeiten wurden 2010 wieder aufgenommen. Im Jahr 2013 kam der französische Nuklear-Konzern Areva ins Spiel, nachdem sich Siemens aus dem Atom-Geschäft zurückgezogen hatte. Areva schloß mit dem brasilianischen staatlichen Konzern Eletronuclear einen Vertrag über 1,25 Milliarden Euro für die Umrüstung von Angra III auf eine moderne elektronische Steuerung.

Noch bis Sommer 2014 war von einer Fertigstellung bis 2018 die Rede. Seit September 2014 wird offiziell als Fertigstellungs-Termin 2019 angegeben. Das AKW Angra liegt 190 Kilometer südlich von Rio de Janeiro in einer erdbebengefährdeten Region am Meer.

Wenig Interesse haben die durchweg korrupten brasilianischen Regierungen gleich welcher Couleur in den vergangenen Jahrzehnten an der Entwicklung der erneuerbaren Energien gezeigt. Ein riesiges Potential liegt damit brach. Stattdessen wurden umweltschädliche Mega-Wasserkraft-Projekte im sensiblen Amazonas-Gebiet rücksichtslos gegen die lokale Bevölkerung vorangetrieben. Das Land könnte innerhalb weniger Jahre auf eine dezentrale Versorgung aus Kleinwasserkraftwerken, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse umgestellt werden.