Ein herzliches Willkommen bei unserer neuen Ausgabe von zip-fm, dem Infomagazin der freien Radios.
Heute eine ganze Sendung voll mit deutscher Staatlichkeit, die sich auch aber nicht nur in Deutschland auswirkt, sondern wie wir im letzten Beitrag hören auch im Sudan. Davor ein Beitrag zu Asylrecht und in wieweit dieses in Deutschland gewährt oder besser gesagt – nicht mehr gewährt wird. Im zweiten Beitrag geht es um „Schweinchenjagden“ des Staatsschutzes in Bayern und Baden-Württemberg und im folgenden Beitrag geht es darum, wie mal wieder gerade Nazis das Demonstrationsrecht in unserem wundervollen deutschen Staat unbedingt am 1. Mai gewährt werden muss, während es das Recht der Presse da nicht so einfach hat, darüber Informationen zu bekommen.

Behörden wollen Naziaufmarsch in Heide/Dith. vertuschen
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Die Polizei und Kreisverwaltung Dithmarschen wollen den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2005 in Heide/in Dithmarschen vertuschen und fährt dazu scharfe Geschütze auf und zwar die Geschütze unserer heiß geliebten Bürokratie. Denn welche Stolpersteine sind mühevoller und Zeit verzögernder als diese? Ein Beitrag von der freien RadioCooperative Husum.


Schweinchenjagd: Baden-Württemberg wurde von Erlanger Monatszeitung verunglimpft
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Drei Schweinderl veranlassten den Erlanger Staatsschutz zum Eingreifen. Sie prangten im Wappen des Landes Baden-Württemberg anstelle der Löwen auf einem satirischen Plakat gegen Berufsverbot. Was es damit auf sich hat erzählt der nächste Beitrag, von Radio Z aus Nürnberg.


Widerruf des Asylrechts
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Dass Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen, ist keine ausgemachte Sache. Seit einiger Zeit sind die Anerkennungszahlen fallend, bewegen sich auf ein Prozent der Antragsteller zu. Das heißt, von Hundert Flüchtlingen bekommen rechnerisch ein einhalb Personen Asyl, noch einmal eineinhalb bekommen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention. Hinzu kommen noch ein paar, die aus menschenrechtlichen Gründen einen Abschiebeschutz bekommen.
Doch auch die paar Personen, die Asyl bekommen, können sich nicht sicher sein, dass sie es auch behalten. Das neue Zuwanderungsgesetz, seit dem 1. Januar in Kraft, sieht nach drei Jahren eine Regelüberprüfung vor, ob den Flüchtlingen das Asyl wieder entzogen werden kann. Und schon vor Inkrafttreten des Gesetzes bemühten sich die Angestellten des Bundesamtes, das sich konsequenterweise nicht mehr Bundesamt für die Anerkennung nennt, möglichst vielen Flüchtlingen das Asylrecht wieder zu entziehen. Sie leiteten Widerrufsverfahren ein. Hören Sie dazu einen Kommentar des Experten für Ausländer- und Asylrecht, Hubert Heinhold.
Ein Beitrag von Radio Lora aus München


Bundeswehr sucht Öl im Sudan
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Der Bundestag hat in der letzten Woche beschlossen, Bundeswehrsoldaten in den Sudan zu entsenden. Eine Mission der Friedenssicherung, will man offiziellen Stellen glauben, doch es ist zu befürchten, dass der Einsatz nach dem Motto „Ausweitung der Kampfzone“ verläuft. Die Regierung der Bundesrepublik ist zunehmend gewillt, ihren internationalen Stellenwert – sprich: den angestrebten permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat – mit militärischem Einsatz zu unterstreichen. Doch ist das alles?
Radio LORA aus München fragte Jürgen Wagner von der Informations-stelle Militarisierung in Tübingen, ob die Bundesrepublik jetzt nicht nur am Hindukusch, sondern auch im Sudan verteidigt werden muss:


Das war mal wieder eine halbe Stunde zip-fm. Die einzelnen Beiträge könnt ihr auch nachhören unter der Internetseite www.zip-fm.de.
Das heutige zip kam aus Berlin von Kyra Morawietz und ich wünsche noch einen schönen Tag.