Gegen die imperiale Intervention

Für eine demokratische Lösung, von der venezolanischen Bevölkerung für die venezolanische Bevölkerung

Venezuela durchlebt eine nie dagewesene Krise, die sich in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt hat und nun alle Lebensbereiche einer ganzen Nation dramatisch in Mitleidenschaft zieht. Der Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und der Ölindustrie; der Sturz des BIP, die Hyperinflation, der schwindelerregende Anstieg der Armut, die Migration von Millionen Menschen definieren diese Krise neben weiteren Faktoren. Die politische Konfliktgeladenheit kletterte in einen sehr gefährlichen Bereich und unterhöhlt nun den Rechtsstaat, den Rahmen des sozialen Zusammenlebens und gefährdet die Gesundheit der Institutionen. Die Bevölkerung des Landes befindet sich in einem Zustand absoluter Verwundbarkeit.

Die Regierung von Nicolás Maduro bewegt sich in Richtung Autoritarismus und unterdrückt de facto zahlreiche Formen der Beteiligung von Seiten der Bevölkerung, die sich seit dem Beginn des bolivarischen Prozesses etablieren konnten. Sie übt verstärkt Repression aus auf die zahlreichen Proteste und andere Beweise sozialer Unzufriedenheit; sie hat den Weg der Wahl als Mechanismus der kollektiven Mitbestimmung beschlagnahmt und sie hat sich unnachgiebig gezeigt in ihrer Zielvorgabe, sich um jeden Preis an die Macht zu klammern; sie hat am Rande der Verfassung regiert indem sie den permanenten Ausnahmezustand ausrief. In der Zwischenzeit schreitet sie in der Vertiefung des Extraktivismus voran und in der Anwendung von angleichender Wirtschaftspolitik, die transnationale Unternehmen bevorzugen und dabei Gesellschaft und Natur schädigen.

Gleichzeitig veranlaßten die extremistischen oppositionellen Sektoren – die es schafften, verschiedene Mobilisierungen anzuführen – verschiedene Aufrufe zu einem radikalen und erzwungenen Ausstieg aus der Regierung von Maduro (so bereits geschehen 2014 und 2017). Dies führte zu ernsthaften gewaltsamen Konfrontationen und Angriffen auf die Infrastruktur. Dies trug dazu bei, das tagtägliche Leben von Millionen Menschen zu strangulieren und betraf den Rahmen des friedlichen Zusammenlebens.

Hinzu kommt, daß im Rahmen eines Aufschwungs und Ausrichtung der Rechten in Lateinamerika, ausländische Interventionen zugenommen haben – vor allem solche von der US-amerikanischen Regierung. Diese hat seit 2015 gegenüber Venezuela eine sehr viel agressivere Haltung eingenommen über den Umweg von Vollstreckungsbefehlen, bedrohlichen Erklärungen, die Bildung regionaler und internationaler Lobbies gegen die Regierung Maduro sowie wirtschaftlichen Sanktionen, welche die Nationalökonomie schädigen. Andere internationale Akteure wie China und Rußland haben sich aufgrund eigener Expansionsinteressen und wirtschaftlicher sowie Energieverlangen signifikant im Laufe der Ereignisse eingemischt – und damit eine geopolitische Situation geschaffen, die äußerst angespannt ist.

Die Selbstverkündung des Präsidenten der Nationalversammlung Juan Guaidó als Interimspräsident von Venezuela am 23 Januar diesen Jahres als Anführer einer Übergangsregierung bewirkte eine weitere Eskalation der Krise. Der Versuch, einen Parallelstaat im Land zu schaffen, hat eine schnelle Anerkennung der USA mit sich gebracht, außerdem von anderen Verbündeten wie Kanada, Argentinien, Brasilien, Kolombien, Chile, Perú, Ecuador, Paraguay, und weiteren.

Die Schaffung eines Parallelstaats basierend auf der Nationalversammlung und dem Obersten Gerichtshof im Exil, unterstützt von den USA und der sogenannten Grupo de Lima, eröffnet ein Szenario der Vertiefung der Krise und die Entfesselung eines inneren bewaffneten Konflikts, einen Bürgerkrieg mit internationaler Beteiligung. Ein zerstörerisches Szenario für die Bevölkerung und die venezolanische Republik,welche sich auflösen und Raubobjekt für verschiedene internationale Interessen werden könnte, so geschehen in anderen Regionen der Welt als Konsequenz von jüngsten imperialistischen Interventionen.

Der aggressive Druck der US-Regierung, genau wie die diplomatischen Konfrontationen zwischen diesen und der venezolanischen Regierung, schaffen sehr gefährliche Situationen.

Die derzeitige Situation stellt nicht nur eine Bedrohung für die mögliche Demokratie dar, sondern auch für das Leben von Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern sowie die Stabilität in der Region. In einer bewaffneten Konfrontation leidet immer die Bevölkerung am meisten und in der derzeitigen Situation Venezuelas lebt die Bevölkerung bereits enorm prekär und permanenter Gewalt ausgesetzt durch territoriale Dispute.

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