Bayern hat nicht nur seit längerem einen Innenminister, der der Jagd auf Terroristen höchste Priorität einräumt. Nun hat Bayern auch einen Terroristen, einen Top-Gefährder, um mit den Worten Günter Becksteins zu sprechen. Am 9. Mai erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die „Verdachtsausweisung“ des Tunesiers Mouldi Chaabane für rechtens und gab Beckstein damit grünes Licht und Bayern seinen Top-Gefährder.
So richtig vorzuwerfen ist Mouldi Chabaane allerdings nichts. Lediglich ein paar Telefonate mit Leuten in Europa, die ebenfalls im Verdacht stehen, islamistische Tendenzen zu unterstützen und möglicherweise ihrerseits wieder Kontakte zu haben, die zu islamistischen Terrornetzwerken führen. Nichts genaues weiß man nicht, doch das genügt dem Verwaltungsgerichtshof. Die Anforderungen an den Nachweis der Unterstützung können gering angesetzt werden,“ schreibt das VGH in seinem Urteil und meint damit, der Schatten eines Verdachts reicht erst mal aus.
Welche Konsequenzen dieses Urteil für Mouldi Chaabane und seine Familie hat, fragten wir Birgit Henss von der Bürgerinitiative Asyl in Regensburg, die in den letzten Monaten regelmäßig Kontakt zu Chaabane hatte.