Staatlicher Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen das gibt es auch in Deutschland. Auf verschiedenen Ebenen geht der deutsche Staat gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine vor. Sei es durch Gesetze, Ermittlungsverfahren oder Gerichtsurteile. Im Beitrag wird Anhand des Ermittlungsverfahrens gegen das Zentrum für politische Schönheit, dem Gesetzentwurf für das "geordnete Rückkehrgesetz" und des Gerichtsverfahrens um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac der Frage nachgegangen wie es um die demokratischen Rechte in der BRD steht.