Bayerische Art – wir machen Terroristen

Bayern hat seinen Top-Gefährder. Der Tunesier Mouldi Chaabane, der mit Frau und Kindern in Regensburg lebte, steht seit 2002 unter Terrorverdacht. Doch trotz umfassender Überwachung, mehreren Hausdurchsuchungen und ausgedehnter Fahndung verschiedener Behörden und Dienste sind die Ergebnisse denkbar dürftig. Das ficht jedoch den bayerischen Innenminister Günther Beckstein nicht an. Laut begrüßt seine Pressestelle die Maßnahmen, die gegen den „Top-Gefährder“ eingeleitet wurden. So wurde Herr Chaabane von Regensburg in ein Flüchtlingslager nahe Passau verwiesen, er muss sich täglich auf der örtlichen Polizeistation melden, er darf kein Telefon außer den Apparat der Unterkunftsverwaltung benutzen, auch Internet oder e-Mail sind ihm verboten. Seine Frau und seine Kinder, so wurde ihm mitgeteilt, könnten auf Wunsch auch im Lager in Passau untergebracht werden.
Obwohl gegen Chaabane nicht der Hauch eines Beweises der Unterstützung von Straftaten vorgebracht werden konnte, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des Ausweisungsverfahrens bekräftigt. Eine Klage Chaabanes gegen die Verbannung in die Flüchtlingsunterkunft Hautzenberg bei Passau sowie die umfassende Kommunikationssperre wurde gestern zurückgewiesen.
Wir sprachen mit Rechtsanwalt Hubert Heinhold, der Mouldi Chaabane vertritt, über die „bayerische Art“ des Umgangs mit mutmaßlichen Islamisten und fragten ihn nach den Vorwürfen, die gegen Chaabane erhoben werden.

Soweit der Münchner Anwalt Hubert Heinhold zu den Maßnahmen, die Bayerns Innenminister Günther Beckstein gegen Mouldi Chaabane, einen mutmaßlichen „Top-Gefährder“, ergriffen hat.