ANMOD:

Nun hat es auch die Lufthansa zugegeben: ihre website war während der Online-Demo im Juni 2005 „8 Minuten lang weltweit nicht erreichbar“. Lange hatte die Lufthansa bestritten, dass es den virtuellen DemonstrantInnen gelungen war, ihre homepage zu blockieren. Doch heute, beim Prozess gegen eine der InitiatorInnen des Internet-Protests, sprach die von der Staatsanwaltschaft geladene Justiziarin der Lufthansa, Bettina Adenauer, von minutenlangen Verzögerungen und eben diesen 8 Minuten blackout.

Der Prozess begann turbulent. Vor dem Gebäude hatten etwa hundert Abschiebegegner lautstark „Demonstrationsfreiheit im Internet“ gefordert. BesucherInnen wurden erst nach Leibesvisitationen in den Hochsicherheitssaal gelassen, in dem sonst Strafprozesse nach §129a stattfinden. Viele fanden überhaupt keinen Platz mehr im Gerichtssaal. Mehrere ZuschauerInnen bekamen nur einen Schnipsel mit - sie wurden gewaltsam aus dem Saal entfernt, da sie dem Angeklagten Beifall geklatscht hatten.
Der Anklagepunkt: Nötigung der Lufthansa. Doch im Mittelpunkt des Prozesses steht auch die Frage, ob das Demonstrations- und Versammlungsrecht auch fürs internet gilt. Libertad hatten eine Einstellung des Verfahrens gegen ein Schuldeingeständnis abgelehnt, weil sie auf dem Recht auf Internet-Demonstrationen beharren.
Der erste Prozesstag ist nun rum und – es wurde vertagt. Weshalb, erklärt Hans-Peter Kartenberg von der Kampagne Libertad:


ABMOD:
Abgeschoben wird längst nicht nur von der Lufthansa. Auch andere Fluggesellschaften stellen Maschinen und Personal zur Verfügung, um Abschiebungen durchzuführen. Und: der Trend geht zum EU- weit koordinierten Charterflügen, bei denen auch mit weniger Schwierigkeiten durch Mitreisende zu rechnen ist. Die erste europaweite Sammelabschiebung von 40 Flüchtlingen aus verschiedenen europäischen Staaten hat im September 2004 die Aeroflight durchgeführt. Deshalb fand auch gestern vor ihrem Hauptsitz nahe Frankfurt am Main eine Protestkundgebung statt.
Und eine Online-Demonstration gabs die Tage auch: am Wochenende wurde versucht, die Homepage der Fraport, das ist die Betreiberin der Frankfurter Flughafens, lahmzulegen. Protestiert wurde damit gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.