Redebeiträge der Demo "Freiheitsrechte verteidigen!" am 13.7.2019 in Stuttgart
ID 96319
Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg.
Wir dokumentieren folgende Redebeiträge:
-Anmoderation Demo-Bündnis
-Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung)
-Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)
- Vertreterin “Unkontrollierbar Block“
- Brigitte Kiechle (Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg)
- Vertreterin Antifa Bündnis Baden-Württemberg
Wir dokumentieren folgende Redebeiträge:
-Anmoderation Demo-Bündnis
-Alexander Kleiß (Informationsstelle Militarisierung)
-Angela Furmaniak (Rechtsanwältin)
- Vertreterin “Unkontrollierbar Block“
- Brigitte Kiechle (Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg)
- Vertreterin Antifa Bündnis Baden-Württemberg
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04:18 min, 6203 kB, mp3
mp3, 196 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 13.07.2019 / 23:54
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07:21 min, 10 MB, mp3
mp3, 193 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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mp3, 186 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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11:14 min, 16 MB, mp3
mp3, 198 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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mp3, 201 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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08:18 min, 12 MB, mp3
mp3, 195 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
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mp3, 195 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 14.07.2019 / 00:06
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Am 13. Juli 2019 beteiligten sich 1000 Menschen an der landesweiten Demonstration “Freiheitsrechte verteidigen – Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze” in Stuttgart. Ein breites Bündnis von 50 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Fußball-Fan Gruppen und Vereinen hatte zur Demo aufgerufen. Anlass war die von der CDU im Innenministerium geplante erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg. Bereits Ende 2017 wurde das Gesetz im Landtag erweitert. Das Demo-Bündnis sieht darin einen Angriff auf demokratische Grund- und Freiheitsrechte. Es handelt sich um das schärfste Polizeigesetz seit Ende des deutschen Faschismus. In der Kritik stehen z.B. Kriegswaffen für die Polizei, anlasslose Vorkontrollen bei Demonstrationen, den Einsatz von Staatstrojanern und den Ausbau der Überwachung.
Während sich die Polizei zu Beginn und während des Aufzuges im Hintergrund hielt, eskalierte sie zum Abschluss unnötig die Situation. Mit behelmten BFE-Einheiten und Pfefferspray wurden Teilnehmer*innen angegangen, weil diese sich scheinbar zu nah am Justizministerium befanden. Die Auswirkungen sind auch im Redebeitrag des „Unkontrollierbar“.Bündnis deutlich zu hören.
Dennoch war die Demonstration ein klares Signal – auch in Richtung der Landesregierung – vom Vorhaben der Gesetzesverschärfung abzusehen und die bereits beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen. Stattdessen fordert das Bündnis endlich eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei und unabhängige Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten.
Weitere Infos: nopolgbw.org
Während sich die Polizei zu Beginn und während des Aufzuges im Hintergrund hielt, eskalierte sie zum Abschluss unnötig die Situation. Mit behelmten BFE-Einheiten und Pfefferspray wurden Teilnehmer*innen angegangen, weil diese sich scheinbar zu nah am Justizministerium befanden. Die Auswirkungen sind auch im Redebeitrag des „Unkontrollierbar“.Bündnis deutlich zu hören.
Dennoch war die Demonstration ein klares Signal – auch in Richtung der Landesregierung – vom Vorhaben der Gesetzesverschärfung abzusehen und die bereits beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen. Stattdessen fordert das Bündnis endlich eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei und unabhängige Ermittlungsstellen für polizeiliches Fehlverhalten.
Weitere Infos: nopolgbw.org
Kommentare
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17.07.2019 / 10:18 | sabine und aljoscha, Radio Dreyeckland, Freiburg |
gesendet im Mi-Mora
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vielen Dank... | |
18.07.2019 / 18:02 | Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
in sonar
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alle Teile gesendet am 18.7.. Herzlichen Dank! | |