Seit März kann man auf Netzpolitik.org einen Gesetzentwurf zur „Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“ aus Horst Seehofers Innenministerium abrufen, bei denen sogar Professoren aus Polizeihochschulen Bedenken anmelden. Das Gesetz soll die Befugnisse des Verfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes ausweiten – auf Lasten der rechtsstaatlichen Kontrolle.
Radio Z sprach dazu mit zwei sehr unterschiedlichen Vertretern der kritischen Öffentlichkeit: Thorsten Wetzling ist Mitarbeiter die Stiftung für Neue Verantwortung, dass sich mit Themen rund um Datensicherheit und Transparenz auseinandersetzt. Sebastian Hansen wiederum ist bei der grünen Jugend aktiv. (Achtung teilweise Dopplung mit Anmod zu Beginn des Beitrags)