In Österreich wird gerade mal wieder an einer Verschärfung des Asylrechts gearbeitet. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wollen am Donnerstag mit den Stimmen der SPÖ eine Asylrechtsverschärfung beschließen, die insbesondere die sogenannten Dublin-Fälle betrifft. Bislang gibt es bezüglich der Abschiebung in Dublin-Vertragsstaaten die Ausnahmeklausel 24b im Gesetz, wo es heißt, Traumatisierte und Folteropfer sind zum Verfahren zuzulassen, ihr Asylantrag muss also in Österreich bearbeitet werden. Mit dem neuen Gesetz soll nun die Abschiebung auch von traumatisierten Flüchtlingen und Zwangsernährung gesetzlich verankert werden. Wir sprachen darüber mit Michael Genner, dem Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Asyl in Not, in Wien.

Soweit der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Asyl in Not, Michael Genner, zu den aktuell debattierten Asylgesetzänderungen in Österreich. Das Gesetz, das in Österreich heftig diskutiert wird, wird voraussichtlich zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.