Serie: Mittagsmagazin
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Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP
TTIP das geheim verhandelte Freihandelsabkkommen TTIP zwischen USA und EU ist nicht nur ein einfaches Handelsabkommens. Über die Geopolitischen Aspekte des Handelsabkommens Informiert Jürgen Wagner von der IMI Tübingen (Informationsstelle Militarisierung) : Die USA bringt sich mit allen gegen Asien (China mit Russland) in Stellung. http://www.imi-online.de/2014/10/06/geopolitischer-sprengstoff-die-militaerisch-machtpolitischen-hintergruende-der-ttip/
Freikauf der Mineralölkonzerne von der THGQuote mit Hütchenspiel? Das Beispiel ...
Völlig unbeachtet von einer breiten Öffentlichkeit hat die GroKo 2018 ein Systems des Freikauf für ihre Klimakastrophen Fossil-Treibstoffe eingeführt. Statt 635 € JE Tonne CO-2 Äquivalent Strafentgelt bei Verfehlung ihrer Senkung des Treibhausgases zu bezahlen, können sie Zertifikate einkaufen. Von Elektro - und/oder Wasserstoff Fahrzeugen z.B. . Im Jahr 2024: Müssen sie damit 9,3 % ihres Ausstoß in 2030 nur 25% "frei"kaufen. Die Umrechnung erlaubt aber ...
Demo gegen Rechts zum Auftakt des NSU-Prozess - Rede des Imams Idriz (kurzer ...
Radio Dreyeckland war auf der münchener Demo gegen Rechts zum Auftakt des NSU-Prozesses. Dort versammelten sich mehrere Tausend DemonstrantInnen. Hier könnt ihr Eindrücke aus der Rede hören, die der Imam der muslimischen Gemeinde Penzberg am Stachus gab. eine Collage aus Demoeindrücken findet ihr unter 54804 "Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung wie Zitonenfalter Zitronen falten"
Geht vollkommen in der Berichterstattung unter - Fluchtursache europäische Fischereipolitik
Am Rande eines Interviews gegenüber dem Berliner Bürgerradio Kiez FM und Radio Dreyeckland über die Netzneutralität beklagte der grüne Europaabgeordnete und ehemalige Publizist Michel Reimon kurz, dass die Berichterstattung wirtschaftliche Abkommen völlig außer Acht lässt, die die Kommission immer wieder mit einzelnen Ländern verhandelt, und die anschließend von Rat und Parlament gebilligt werden. Dazu zählten etwa Fischereiabkommen mit afrikanischen Ländern, die ...
Die haben Allah ... und wir?
Politik ist, wenn man von etwas anderem spricht oder zu Besuch bei Fatma und Mehmet.
Ultrakurzkommentar: Letzte-Generation-Bashing, aber richtig!
Höhere Strafen...? Wir wissen etwas besseres wie man die Straßensperungen durch die sogenannte "Letzte Generation" verhindern kann.
Das Problem heißt Brexit, nicht May
Theresa May kämpft unf kämpft, wird angegriffen, bietet Rücktritt an etc. doch das alles lenkt nur von den eigentlichen Problemen ab. Ein Kurzkommentar.
Korrespondenz von der Pressekonferenz des NSU PUA BW am 20.7.15 zu dem Zwischenergebnis ...
Am Vormittag des Montag 20.7.2015 trat der Ausschuss erst zu einer nichtöffentlichen Sitzung über den Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den neuen Todesermittlungen bei Florian H. zusammen, einem Rußbericht des BKA und dem Gutachten Fremdzündungsmöglichkeit zusammen. Gleichzeitig wurden Beschlüsse zu Verhandlungen mit der Familie H. und dem wahrgenommenen zeugnisverweiegrungsrecht von Prof. Funke gefasst. Der Zwischen-Bericht der StA Stuttgart lag ...
Eine schreckliche Reise: Die Klimakatastrophe und ihr Grund aus ungewöhnlicher ...
Der Audio-Mitschnitt enthält zum Teil schockierende und möglicherweise auch verletzende Aussagen. Wer ihn nicht hören will, soll es garnicht erst versuchen.
Herrn Putin mal ein Angebot machen
Um den Krieg in Osteuropa zu beenden fordert Sahra Wagenknecht man solle Putin doch mal ein Angebot machen. Während unklar bleibt, wer ein solches Angebot unterbreiten sollte, Selenskyj ist ja wohl kaum gemeint, überlegt man sich auch, wie das klingen könnte. Etwa so...
Mehr Härte als Menschlichkeit: Gesetzentwurf über Asyl- und Ausländerrecht ...
Die französische Regierung hat am 21. Februar eine Reform des Asyl- und Ausländerinnenrechts vorgestellt. Mit der Überschrift "Gesetzentwurf für eine beherrschte Einwanderung und ein effektives Asylrecht" will Innenminister Gérard Collomb signalisieren, die Reform treffe ein Gleichgewicht zwischen Migrationskontrolle und Schutz, also zwischen Härte und Menschlichkeit. Matthieu stellt die zentralen Änderungen vor, die die Regierung mit diesem Entwurf vorschlägt.
Mord an Polizist*innen wird zum Rundumschlag gegen Polizeikritiker funktionalisisert
Eine angehende Polizistin im Praktikum und ihr wenig älterer Kollege wurden sehr wahrscheinlich von Wilderern kaltblütig ermordet, um sie vor der Entdeckung zu schützen. Doch dem Staatsanwalt reicht es nicht, dass er die dringend Tatverdächtigen bald hat, er bläst zur medialen Hetze gegen alle Kritiker*innen von Polizeieinsätzen. Ein kurzer Kommentar.
"Professionell bewältigt" Wie sich die Verantwortlichen des Freiburger ...
m Selbstlob wollten und konnten sich der Freiburger schwarze Ordnungsbürgermeister Neideck und sein Alter Ego Polizeidirektor Heiner Amman nicht übertreffen lassen. Die grösste von der Polizeidirektion abgewickelte Notstandsübung sei "professionell" abgewickelt worden. Na dann.......
Polizeigesetze... Polizeigesetze... Polizeigesetze...
Quer durch's Land werden Polizeigesetze erneuert und es gibt immer nur eine Richtung, die Richtung weg von individueller Freiheit hin zu allumfassender Überwachung und Kontrolle. Um deutlich zu machen, wie weit der Zug schon gefahren ist, hat die Piratenpartei eine interaktive Karte der Bundesländer zu den Polizeigesetzen erstellt. Radio Dreyeckland sprach mit dem Generalsekretär der Pirat*innen Borys Sobieski. und schaut's Euch mal an: https://polizeigesetze-stoppen.de/
Demo am 27.August 2020 in Köln. Enteignen statt Krise
Ferienende in Nrw-die Erste Demo im Westen: Die Energiekrise bringt mehrere Millionen Menschen in der BRD in existenzielle Not. Deshalb protestieren Fridays for Future, Ende Gelände, Lützerath lebt und RWE & Co. enteignen unter dem Titel „Enteignen statt Krise – eine klimagerechte Zukunft aufbauen“ am 27.08. in Köln.
Wütend die Nacht erobern
Unter dem Motto „Let’s take the streets, let’s take the night“ zog eine Demonstration durch die Freiburger Innenstadt. Sie richtete sich an Frauen*, Lesben*, Trans*- und Inter*- Personen (FLTI*), also keine cis-Männer. Die Polizei war trotzdem da und ließ den Awareness-Wagen der Demonstration nicht mitfahren. Darum geht es in der kleinen Collage, aber vor allem, warum FLTI* es wichtig finden, sich die Nacht zu nehmen.
Die Schuldenbremse gibt es, wo aber bleibt die Steuergeschenkbremse?
Einige Bemerkungen zu Finanzpolitik à la FDP anhand der Diskussion um die Erhöhung des Kinderfreibetrages aber nicht des Kindergeldes.
Lützerath soll bleiben!
Kohleausstieg hin, offenes Gerichtsverfahren her, die RWE will mit dem Abriss des Dorfes Lützerath ganz offenbar Fakten schaffen. Ein Gutachten, dass zu dem Schluss kommt, dass der Abriss für die Energiesicherheit nicht notwendig ist, muss bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier wohl ein Jahr lang in einer klemmenden Schublade vergessen worden sein. Aktivist*innen wehren sich und verweisen auch darauf, dass der Widerstand neue Bewohner und ein vielfältiges Leben in das Dorf ...
AKw 40 % überprüft, Zeit es wieder anzuschalten, meint die niedersächsische ...
Bei einer Überprüfung des AKw Lingen 2 wurden Risse gefunden. Allerdings wurden nur 40 % der Leitungen überhaupt überprüft - beim Rest wird schon nichts sein, denkt man offenbar im Ministerium und will nun einfach wieder anschalten. Gegen diese schnurzige Praxis bei den bekanntermaßen nicht ganz ungefährlichen Anlagen wird es am morgigen Mittwoch und am Freitag Kundgebungen geben. Ein Gespräch mit Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbands der Bürgerinitiativen ...
FDP-Revoluzzer
Der junge FDP-Politiker Marco Buschmann durfte vorpreschen und eine schleunige Beendigung der Einschränkungen des öffentlichen Lebens fordern. Es könnten die Aktiendepots junger Anleger verdampfen... und dann gibt es am Ende gar eine Revolution. Ein kurzer Kommentar bei RDL.