Guten Tag zu zip-fm, dem politischen Infomagazin Freier Radios im deutschsprachigen Raum. Verantwortlich für die heutige Sendung ist Radio Dreyeckland aus Freiburg.
Insgesamt vier Beiträge erwarten euch in der kommenden halben Stunde.
Wir werfen zu Beginn einen Blick auf die aktuelle Situation im nordafrikanischen Grenzgebiet zu den beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla.
Den diesjährigen Friedensnobelpreis erhalten die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) und ihr Chef Mohammed ElBaradei. Der Preis wird ihnen für ihre Bemühungen verliehen "die Nutzung der Atomenergie für militärische Zwecke zu verhindern", teilte das Nobelpreiskomitee im norwegischen Oslo mit. Doch die Entscheidung, den Friedensnobelpreis ausgerechnet an die IAEA zu verleihen, stößt auch auf Empörung. Mehr dazu in dem zweiten Beitrag heute.
Im dritten Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, wie es eigentlich um die Pressefreiheit in Deutschland bestellt ist, wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind. Was ist passiert? Der Heise-Verlag hatte einen Link auf die Homepage einer Firma gelegt, die DVD-Kopierschutzknacker herstellt. Das wiederum ärgerte 8 Unternehmen der Musikindustrie, die den Verlag verklagte.
In dem vierten und letzten Beitrag richten wir das Augenmerk erneut auf Afrika – genauer: auf Togo. Eine Studie der UNO-Menschenrechtskommission über die Gewalt während des Machtwechsels im westafrikanischen Togo berichtet von 500 Toten. Die UNO will nun Druck auf den neuen Premierminister ausüben und fordert eine Wahrheitskommission.
1) Ende vergangener Woche hatten Menschenrechtsorganisationen, die im Rahmen des Fluchtdramas zwischen Marokko und den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla aktiv sind, Alarm geschlagen. Sie hatten aufgedeckt, dass afrikanische Flüchtlinge von der marokkanischen Armee verschleppt und ausgesetzt wurden. So hatten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von "Ärzte ohne Grenzen" am Freitag, dem 7. Oktober, eine Gruppe von 1000 Migranten und Migrantinnen gefunden, die fern ab jeder menschlichen Siedlung an der marokkanisch-algerischen Grenze ausgesetzt wurden. Die Organisation SOS-Rassismus berichtete von einem Bus-Konvoi mit 2400 Flüchtlingen an Bord, der auf dem Weg sei in das unwirtliche Grenzgebiet zwischen West-Sahara und Mauretanien. Die Flüchtlinge seien dort zum Tode verurteilt, fürchtete ein Sprecher der Organisation. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zog für die Vorgänge die Politik der Europäischen Union in die Verantwortung. "Es ist keine redliche, menschenrechtlich normierte Außenpolitik, wenn die Europäische Union eine neue Apartheidpolitik im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent betreibt", hieß es in einer Erklärung. Pro-Asyl forderte statt neuer Schutzkonzepte "ein großzügiges humanitäres Aufnahmeprogramm" von den politisch Verantwortlichen. Über die Ereignisse an der marokkanischen Küste sowie über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik sprach Eva Reindl von Radio Z aus Nürnberg mit Bernd Mesovic, Sprecher von Pro Asyl.
2) Mit Empörung und Bestürzung reagierten Umweltschutzgruppen auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und deren Chef Mohamed El Bardei. Die IAEA engagiert sich zwar einerseits gegen die militärische Nutzung der Atomenergie. Andererseits ist die IAEA nach wie vor aktiv, um den Bau von Atomkraftwerken weltweit zu fördern. Auch Heinz Stockinger von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren zeigt sich im Interview mit der Radiofabrik Salzburg empört über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees.
3) Die Interessen der Musikindustrie und die Pressefreiheit. Eine Meldung des Online-Magazins von Heise über den Kopierschutzknacker AnyDVD war Anlass für 8 Firmen der Musikindustrie, gegen den Verlag rechtlich vorzugehen. Der Anwalt der Firmen argumentiert, Heise habe mit dem Artikel für illegale Software geworben und mit einem in dem Bericht enthaltenen Link auf die Homepage des Anbieters, gegen §95a des Urheberrechtsgesetzes verstoßen. Dieser Paragraf untersagt Software anzubieten, die Kopierschutz umgehen kann, oder dafür zu werben. Tatsächlich gab in Zweiter Instanz das Münchener Oberlandesgericht den Firmen teilweise recht. Es sei zwar rechtens, dass Heise über die Software berichtet habe, jedoch hätte der Verlag nicht auf die Webseite des Herstellers von AnyDVD verweisen dürfen. Der Verlag sieht das anders und will die Sache jetzt vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Der Chefredakteur von heise online, Christian Persson, im Interview mit Michael Liebler von Radio Z aus Nürnberg.
4) Zwischen Februar und Mai diesen Jahres sind in Togo zahlreiche Menschen verschwunden, getötet und gefoltert worden. Etwa 38.000 Menschen flohen wegen der Gewaltwelle in die Nachbarländer Ghana und Benin. Was ist eigentlich los in Togo? Das fragte Harri Koch von Radio Z aus Nürnberg.