Am 1. Januar ist es soweit: in Deutschland, zu mindest auf der Bundesebene, wird ein Informationsfreiheitsgesetz geben.
es ist das letzte gesetz, was von der alten regierung durchgesetzt worden ist. Mensch finde von der alten (genauso wie von der neuen) was mensch wolle, aber unter der CDU wäre dieses Gesetz nicht durchgekommen. Und aus der Sicht von DemokratInnen ist das Gesetz auf alle Fälle positiv zu betrachten.
Aber was soll das jetzt heißen: informationsfreiheitsgesetz. Sind jetzt die Informationen freier als vorher? Dazu Jörg Tauss in einem Gespräch mir wera von Radio Dreyeckland aus Freiburg. Jörg Tauss ist von der SPD und Mitglied des Bundestages - ebenso Mitglied beim Chaos Computer Club, der auch beim Chaos Communication Kongress in Berlin sprach.