Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, heute von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Themen:

Der russisch-ukrainische Gaststreit beschäftigt die EU
Der Informelle Rat der EU-Sozial- und Arbeitsminister tagte in Villach
Der Fall Pömmelte – Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt
Widerstand gegen Konzerne: Schwierig aber machbar

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Kalte Hände, trotz Handschuhen – eiskalte Füsse, trotz drei Paar Socken, rote Nasen und vermummte Gesichter sind nun auch bei uns angesagt und eigentlich geht keine freiwillig auf die Straße - bei diesen Temperaturen. Sibirische Kälte macht sich mittlerweile auch bei uns breit und wir erleben die bisher kältesten Tage dieses Winters. Gerade bei den heutigen Aussentemperaturen ist die Vorstellung einer zusammenbrechenden Wärme- und Gasversorgung nicht besonders angenehm, so wie es gerade in Georgien und Armenien geschehen ist. Die Gasversorgung scheint das Dauerthema dieses Winters zu sein. Auch der Anfang des Jahres ausgetragen Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland brachten die endliche Energieressource Gas wieder ins Visier der nationalen und europäischen Energiepolitik. Andrea Seifert von Radio Corax in Halle berichtet.

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Seit dem 1. Januar hat Österreich für 6 Monate den EU-Ratsvorsitz inne. Spitze Zungen meinen, dieser Ratsvorsitz hätte eigentlich nur einen Hauptgrund: Bundeskanzler Schüssel startet damit seine Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Herbst und ist auf der Jagd nach möglichst vielen Fototerminen.
Den Auftakt einer Reihe vor allem informeller Ministertreffen in Österreich bildete denn auch der „Informelle Rat der Sozial und Arbeitsminister“ vom 19. – 21. Januar in Villach. In der kleinen Südkärntner Stadt an der Drau kamen 400 Teilnehmer, darunter 45 Minister sowie der EU-Sozialkommissar Spidla zusammen. Auch wenn Demonstrationen in Österreich nicht gerade verbreitet sind nutzten Gewerkschaften und NGOs die Veranstaltung um öffentlichkeitswirksam ihre Positionen zu vertreten. Helmut Peissl vom Radio Europa von unten berichtet.

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Die Serie von gewalttätigen Übergriffen und schließlich der rechtsradikale Angriff auf einen 12jährigen Afrodeutschen im sachsen-anhaltinischen Pömmelte, haben die Probleme erneut offenbart. Der Umgang mit dem Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt hängt auch vom politischen Wille im Magdeburger Landtag ab. Organisationen wie die Mobile Opferberatung oder der „Miteinander e. V.“ müssen immer wieder ihre Legitimation erstreiten. Alexander Körner von Radio Corax aus Halle hat sich bei den gegenwärtigen oppositionellen Parteien Linkspartei und SPD umgehört, was da falsch läuft…

Abmod:
Am Freitag wird es im Magdeburger Landtag ein Debatte um die Gewalttat in Pömmelte geben. Man wird sehen ob dann endlich auch über das geforderte "Landesprogramm für Demokratie und Toleranz" gesprochen wird, das es zivilgesellschaftlichen Initiativen und AktivistInnen ermöglichen würde endlich ihre Arbeit zu tun.

frn 11214

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Der Europäische Wirtschafts- und Währungsraum zielt darauf, die Standortkonkurrenz zu fördern. Nicht zuletzt deshalb ist der Weg zu einem sozialen Europa so steinig. Aber auch die Gewerkschaften tun sich schwer damit, europaweit handlungsfähig zu werden. Gründe dafür gibt es viele, genannt seien etwa Sprachbarrieren, Unterschiede in der Verfasstheit aber auch der Mangel an direkten Basiskontakten. Die Industriesoziologin Ingrid Artus versucht eine Bestandsaufnahme. Mit ihr sprach Michael Liebler von Radio Z aus Nürnberg.

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Das wars für heute. Morgen gibt’s zip-fm allerdings schon wieder – dann von Radio Unerhört aus Marburg – bis dann!