Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, heute von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Themen:

Auf der Natotagung in München wurden auch dieses Jahr wieder Kriegsabsprachen getroffen und NATO-Strategien diskutiert. Ein Blick auf diese Veranstaltung vom vergangenen Wochenende sowie anschließend auf die Proteste dagegen.
Danach von München nach Karlsruhe: Dort ist nach dem Ablauf der offiziellen Duldung das soziokulturelle Zentrum „Ex-Steffi“ von einer Räumungsankündigung bedroht.
Und schließlich nach Berlin: Dort tagt mitte dieser Woche das Atomforum, auch dort werden Strategien für die Zukunft diskutiert.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

1. Natotagung: Analyse 8:15 11416

Dieses Jahr schlugen in München die Wellen nicht ganz so hoch wie im vergangenen: Auf der Münchner Natotagung. Bei den Militärs heißt sie immernoch „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Letztes Jahr hatte noch Außenminister Fischer sein "I am not convinced" ins Mikro und Gesicht von US-Verteidigungsminister Rumsfeld gekrächzt. Dieses Jahr also alles etwas ruhiger, harsche Töne gab es allenfalls gegenüber Iran. Die dortige Atompolitik war eines der zwei Hauptthemen auf der Agenda, das andere: Die Zukunft der NATO. Da gehen die Vorstellungen durchaus auseinander: Im Vorfeld wurde über einen Streit über die künftige Rolle der NATO gemutmaßt. Tatsächlich hatte Kanzlerin Merkel für eine Stärkung der NATO plädiert, US-Verteidigungsminister Rumsfeld meinte, die NATO müsse sich stärker global ausrichten und hat dabei den "Krieg gegen den Terror" erwähnt. NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer dagegen hat davor gewarnt, das atlantische Bündnis mit Aufgaben zu überfrachten.
Wie war es also bei dieser Tagung, welche Ergebnisse gab es, welche Absprachen wurden getroffen? Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" fand schon das Motto
„Frieden durch Dialog“ - vorsichtig ausgedrückt - reichlich seltsam; er hat die Reden auf der Münchner Natotagung verfolgt, ihn bat Maike Dimar von Radio Z aus Nürnberg um eine Einschätzung.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

2. Natotagung: Proteste 7:00 11414

Am vergangenen Wochenende fand sie also statt, die Münchner "Kriegskonferenz", wie sie von den GegnerInnen genannt wird. Überzogener Verbalradikalismus? 300 Staatschefs, Außen- und VerteidigungsministerInnen, Militärs und sonstige RüstungsexpertInnen treffen sich da jedes Jahr, heuer zum 42. Mal, und seit Jahren mehren sich die Proteste dagegen. Denn: Hier geht’s nicht um „Sicherheit“, in München werden Kriege geplant und: Militärstrategien abgesprochen. KriegsgegnerInnen organisieren deshalb jedes Jahr aufs Neue Alternativtagungen, Podiumsdiskussionen und Friedenskonferenzen.
Am Freitag protestierten mehr als tausend Menschen gegen dieses Treffen, das immer wieder die Münchner Innenstadt lähmt und auch bei der Bevölkerung auf immer weniger Gegenliebe stößt. Außerdem zog eine Fahrraddemo zu dem Nobelrestaurant, in dem sich die High Society traf; wieder andere favorisierten einen antikapitalistischen Abendspaziergang. Das war am Freitag. Am Samstag stand dann eine Großdemonstration auf dem Alternativprogramm - seit Jahren einer der Höhepunkte der Proteste Natotagung. Maike Dimar von Radio Z aus Nürnberg war mit dem Mikro dabei.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

3. Ex-Steffi bleibt! 4:00 11364

Seit Mittwoch vergangener Woche ist das sozio-kulturelle Zentrum "ExSteffi" in der Karlsruher Schwarzwaldstraße 79 wieder besetzt. Der vor anderthalb Jahren geschlossene Vergleich zwischen der Stadt Karlsruhe und den BewohnerInnnen des Hauses war ausgelaufen. Nachdem der seit dem Jahr 2000 bestehende Mietvertrag nicht mehr verlängert worden war, und die Räumung drohte, hatten sich die Stadt und die BewohnerInnen auf eine vorübergehende Duldung geeinigt. Und genau diese lief vor einer Woche nun aus. Während die Betreiber betonen nicht gehen zu wollen, macht die Stadt keinen Hehl daraus, dass sie demnächst räumen lassen wird. Sie will das Gelände gerne an einen Investor verkaufen.
Vergangenen Freitag haben die BewohnerInnen der Stadtverwaltung nun eine Liste mit für sie denkbaren Ersatzobjekten präsentiert, der städtische Pressesprecher Bernd Wnuck meinte dazu: „Es sind einige dabei, die man jetzt ernsthaft prüft." Für Ende dieser Woche ist nun ein Treffen zwischen beiden Seiten anberaumt, die Barrikaden rings um die Ex-Steffi bleiben derzeit dennoch weiterhin aufgebaut.
Philipp von Radio Dreyeckland Freiburg sprach am vergangenen Wochenende bereits mit Bert, einem der Bewohner und jetzigen Besetzer des kulturellen Zentrums Ex-Steffi am nahegelegenen Karlsruher Bahnhof.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

4. Atomforum Treffen Berlin 4:30 11385

Mitte dieser Woche, am 8. und 9. Februar trifft sich wieder das Deutsche Atomforum in Berlin zur alljährlichen Wintertagung. Das Verein „Deutsches Atomforum“ war 1959 gegründet worden mit dem Ziel, die Entwicklung der Atomenergie in der BRD zu fördern. Heute ist er eine der wichtigsten Lobbyorganisationen für die Nutzung von Atomenergie. Im deutschen Atomforum sind alle wichtigen Firmen der Atombranche vertreten, etwa die Stromkonzerne RWE und EON, Atomfirmen wie URENCO, sie ist Betreiberin der Urananreicherungsanlage in Gronau oder die Nuclear Cargo + Service GmbH der Bahn, die die Castortransporte durchführt. Genauso finden sich unter den Mitgliedern viele große Banken und Versicherungen, wie die Deutsche Bank, die Dresdener oder die Allianz. *Die* sind dabei, weil sie regelmäßig Kredite für Atomprojekte vergeben wollen. Außerdem Anlagenbauer wie Siemens und ABB. Ein Beitrag der Radiokampagne aus Berlin.