hallo und herzlich willkommen bei zip-fm. die nächste halbe stunde ist zusammengestellt wie jeden dienstag von radio dreyeckland aus freiburg und dreht sich um folgende themen:

1. Dublin II: Studie des Europäischen Flüchtlingsrates zur Asylzuständigkeitsregelung
2. Rechtsextreme Strukturen in Wunsiedel
3. Paris mit Kind und Kegel zum Protest
5. Stimmen nach Wahl in Weißrussland

1. Dublin II: Studie des Europäischen Flüchtlingsrates zur Asylzuständigkeitsregelung

am heutigen dienstag ist der internationale tag gegen rassismus. dass es sowas geben muss, steht wohl außer frage, denn egal wo man hinschaut: rassismus ist ständig anzutreffen. ob nun bei den gerade heiß diskutierten fragebögen für einwanderer und einwanderinnen
oder dublin II. "Dublin II“ klingt wohl eher harmlos, aber was da so unverbindlich klingt ist eine EU-Verordnung, die seit 2003 die Zuständigkeit für Asylverfahren regelt. Schafft es ein Flüchtling also innerhalb die EU-Grenzen zu gelangen und in einem der Mitgliedsstaaten einen Asylantrag zu stellen, wird ersteinmal geprüft, welcher Staat denn überhaupt für diesen Antrag zuständig ist. Das ist dann in der Regel der Staat, in dem man zu allererst registriert wurde, nicht der, in dem man den Asylantrag stellte.
Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE, ein Zusammenschluss von 70 Organisationen aus 29 Ländern, hat letzten Donnerstag eine Studie veröffentlicht, die die Umsetzung dieser Dublin II-Verordnung zum Inhalt hat. Das Ergebnis ist wie kaum anders zu erwarten war: Aufgrund der Dublin II Verordnung werden Flüchtlinge von einem EU-Staat ind den nächsten geschoben, in manchen Mitgliedsstaaten wird dann allerdings nicht das Asylgesuch geprüft, sondern gleich ins Herkunftsland weiter angeschoben.
Unfair, ineffizient und teuer sei die EU-Verordnung zur Asylzuständigkeitsregelung, so das Urteil des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE.
Radio Z aus Nürnberg sprach mit Karl Kopp, dem Europareferenten von Pro Asyl, was in der Studie ganau untersucht wurde und wie die Ergebnisse der Studie zu bewerten sind.

Abmod:
Der Europäische Flüchtlingsrat hat seine Studie mit zahlreichen Empfehlungen versehen, welche Schritte nötig seien, die EU-Verordnung Dublin II zu reformieren. Fernziel sei aber natürlich, die Abschaffung dieser Zuständigkeitsverordnung. Pro Asyl sieht den Europäischen Flüchtlingsrat diesbezüglich auf einem guten Weg: auch amnesty international und der UNHCR werden demnächst Untersuchungen zu Dublin II vorlegen, die EU-Kommission muss sich also mit der Verordnung erneut beschäftigen.



2. Rechtsextreme Strukturen in Wunsiedel

Anmod.: Bislang war die kleine bayrische Stadt Wunsiedel vor allem für den Hess- gedenkmarsch bekannt. Jahrelang marschierten hier Nazis auf, doch im vergangenen Jahr verbot das Bundesverfassungsgericht das rechtsextreme Treiben. Die Gefahr von Rechts ist damit für Wunsiedel aber längst nichtz gebannt. Im gegenteil: Sie nimmt zu. Ein Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg



3. Paris mit Kind und Kegel zum Protest (gekürzt)
http://stoffwechsel.radio-z.net/files/au...

es wird niemand überhört haben: in frankreich gibt es seit einer weile viel protest, unter anderem mit demos mit wurfgeschossen und brennenden containern und uni-besetzungen, auch am vergangenen samstag protestierten mehr als eine Millionen in ganz Frankreich gegen den Abbau des Kündigungsschutzes. "Beeindruckend durch die schiere Masse", fand dies die Soziologin Ingrid Artus und sagt im Interview eine weitere Ausweitung der Protestbewegung voraus.

abmod:
dienstag kommende woche soll ein nationaler protesttag mit arbeitsniederlegungen geben.
in frankreich kann zur zeit beobachtet werden, dass es tatsächlich möglich ist, viele leute auf die straße zu bekommen und tatsächlich auch auf die realpolitik einzuwirken: die regierung rückt inzwischen von ihrem gesetz ab.


4. frn 12002 Stimmen nach Wahl in Weißrussland

Die Präsidenschaftswahlen in Weißrussland sind vorbei. Mit mehr als 80 Prozent wurde der seit 12 jahren amtierende Präsident Alexander Lukaschenko für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt. Alle Welt schaute in das Land, welches gern als letzte "Diktatur Europas" bezeichnet wird und wartete gespannt auf das Ergebnis, das eigentlich schon feststand. Auch Genadi Kesner beobachtete die Vorgänge in seinem Heimatland. Mit dem weißrussischen Journalisten hat Andrea Seifert über die Wahl und das was sich davon ableiten lässt gesprochen.

Abmoderation:
... soweit der weißrussische Journalist Genadi Kesner zur Präsidentwahl in Weißrussland. in weißrussland sind wohl in den vergangenen tagen recht viele oppositionelle festgenommen wurden.
inzwischen haben auch die EU-Außenminister den Wahlverlauf in Weißrussland kritisierten. die eu denkt darüber nach, gegen die autoritäre regierung von weißrussland sanktionen zu verhängen.


und das wars schon wieder von einer halben stunde zip-fm. ihr findet uns im internet unter www.zip-fm.net, morgen gibts eine neue ausgabe, zusammengestellt von radio unerhört marburg - bis dann und einen schönen tag noch!