zip-fm 28. März 2006

ID 12096
 
Hausbesetzung in Karlsruhe / Betroffene zu Einbürgerungstest / Kanak-Attak zu Einbürgerung statt Unterwerfungsgeste / statistischer Wahlkommentar (zu Landtagswahlen)
Audio
29:17 min, 13 MB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 28.03.2006 / 10:11

Dateizugriffe:

Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: zip-fm - Gesamtsendung
Entstehung

AutorInnen: ak/rdl
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 28.03.2006
keine Linzenz
Skript
Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm, heute von Radio Dreyeckland aus Freiburg – mit folgenden Themen:

- eine Hausbesetzung in Karlsruhe am vergangenen Samstag endete mit Festnahmen, aber auch einem engagierten Blick in die Zukunft
- Kritik am Einbürgerungstest – Ein Gespräch mit Betroffenen in Hessen
- Recht auf Einbürgerung statt Unterwerfungsgeste: Zum selben Thema ein Gespräch mit Kanak Attak
- Und zum Schluss ein paar politische Zahlenspiele, ein „statistischer Wahlkommentar“

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Die Karlsruher Südstadt wurde am Samstagnachmittag Schauplatz einer Hausbesetzung. Gegen halb Sechs abends drangen einige dutzend Leute in ein Haus in der Karlsruher Wilhelm-Straße 14 ein. Sie hängten Transparente an die Fassade des Gebäudes und stellten Stühle und Bänke auf die Straße vor dem Haus, ein Fest sollte gefeiert werden. Der Hintergrund:
Zum einen soll die Karlsruher Ex-Steffi geräumt werden – wenn es nach dem Willen der Stadt geht. Auf dem Gelände des bahnhofsnah gelegenen Soziokulturellen Zentrums soll ein profitables kommerzielles Zentrum errichtet werden.
Zum anderen sollte öffentlichkeitswirksam auf die Planungen der Initiative Kussmaulstraße hingewiesen werden: Auch hier – ebenfalls im Karlsruher Süden – soll ein neues Projekt des Mietshäuser-Syndikats entstehen. Die ursprünglich aus Freiburg kommende Idee sieht vor, dass BewohnerInnen und NutzerInnen ihre Häuser kreditfinanziert über einen Haus-Verein kaufen und dabei über eine interessante juristische Konstruktion dem Immobilienmarkt entziehen.

Vergangenen Samstag nun aber eine symbolische Hausbesetzung an anderer Stelle, in der Karlsruher Wilhelmstraße 14: Die AktivistInnen wandten sich in diesem konkreten Fall gegen den geplanten Abriss des 140 Jahre alten Hauses, eines ehemaligen Jugendtheaters, in – wie sie sagen - "perfektem Zustand". Parole der besetzenden Gruppe: "Jetzt machen wir Theater".

Theater machte dann allerdings auch die Polizei, Bilanz: 53 vorläufige Festnahmen, 5 der Festgenommenen sind verletzt, der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch, 5 verletzte Polizeibeamte, einer davon war bis Mo vormittag dienstuntauglich. Internet-Links zum Thema geben wir Euch am Ende der Sendung, hören wir jetzt rein in eine Live-Reportage vom Querfunk aus Karlsruhe vom vergangenen Samstag.

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Der neueste Vorschlag aus Hessen für einen Einbürgerungstest stößt bundesweit auf Kritik. Wenn es zu keiner einheitlichen Lösung kommt, will die hessische Landesregierung zur Not im Alleingang den Einbürgerungstest einführen. Rene Weinhold und Joachim Dethleffs von Radio Corax aus Halle haben mit zwei Betroffenen gesprochen.

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Die Einbürgerung in Deutschland ist heute immer noch weitgehend eine Unterwerfungsgeste. Sie soll nicht ein Angebot sondern eine Belohnung für individuelle Anpassungsleistung sein.
Anstatt die seit 2000 geltende Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU auch in der BRD umzusetzen, bürgert der Staat seine Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Sondergesetze für MigrantInnen, das Heraufbeschwören sogenannter Parallelgesellschaften und die weitere Abschottung Europas gegenüber Menschen in Not ist zur vorherrschenden Politik geworden.
Neuerdings sollen mit Gesinnungstests sogar Zwangsheirat und Terrorismus bekämpft werden. Diese Debatten verhindern eine Diskussion über die Bedeutung von Bürgerrechten als Rechte *aller* Menschen. Eine Gruppe, die sich immer wieder zu Wort meldet, wenns um die Themen Einbürgerung und Integration geht ist Kanak Attak. In einem Beitrag von Radio Flora aus Hannover hierzu Ulas von Kanak Attak.

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Am Sonntag Abend gabs Zahlen wie selten auf allen Kanälen. Mit dem eher schlichten Resultat: Es ist irgendwie doch alles weitgehend so geblieben wie bisher. Es gab nur eine entscheidende Änderung: Der Statistiker der Tageschau um acht ließ doch glatt etwas verlauten, was sonst eher etwa im freien Radio zu hören ist, und gemeint ist nicht nur der Versprecher. Ein Wahlkommentar von Radio Unerhört aus Marburg.

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Das war zip-fm für heute, wie versprochen die Links nach Karlsruhe: Das von Räumung bedrohte Soziokulturelle Zentrum findet ihr unter exsteffi.de (ExSteffi als ein Wort), das neue Hausprojekt unter kussmaulstrasse.org (Kussmaulstrasse jeweils mit doppel-s). Schönen Dank fürs zuhören und bis morgen bei zip-fm.