NACHRICHTEN vom 18 April 2006

Zu einer neuen Ausgabe von Focus Europa am heutigen dienstag, den 18 april, begrüssen Euch die Hörerinnenn des Dreyecklandes, die Höreinnen im Raum Marburg bei RUM oder wo immer im deutsprachigen freien Radio bereich Ihr uns Hört

Marianne, David und Michel.

Zunächst zu den nachrichten:

In Brüssel und bei den europäischen Institutionen ist Osterpause.
Bis heute 10 Uhr war das EU-Presseportal noch auf dem Stand vom Freitag den 14. April.
Die EU-Kommsssion tagt diese Woche nicht.
Im EP trifft sich der Budgetausschuss amMittwoch und Donnerstag.
Nur bei der Ratspräsidentschaft geht es geschäftiger zu:
Nach Seminaren heute und morgen in St.Pölten : Zum Subsidaritätsprinzip unter dem Motto Europa fängt zu Hause an und in Wien: Experten wollen die Vereinbarkeit von Gentechnik-Vollen und gentechnik-freien Anbau kommt am Donnerstag der sogenannte Wettbewerbsrat in Graz zusammen.
Dafür haben sich Proteste angekündigt.


Anschläge in TEL AVIV und die Folgen:

Der Selbstmordanschlag vom Montag der erneut neun menschen das Leben kostete und 30 zum Teil schwer verletzte hat unterschiedliche Reaktion hervorgerufen:
Während Plästineserpräsident ABBAS den Anschlag verurteilte, rechtferigte ein HAMAS Regierungssprecher das Massaker, für das Jihad und Al Akzar Brigaden die Verantwortung
reklamierten, mit den Worten er sei (Zitat)„die natürliche Konsequenz der Agression Israels“.
Der Hohe Vertreter der EU für die GASP, Javier Solana; erklärte seine tiefe Abscheu und Zitat „höchstmögliche“ Verurteilungder Tat, warnte aber zugleich alle Seiten davor, in eine Gewaltspirale zu verfallen.
UNO-Generalskretär Annan forderte eine klare Distanzierung von der palästinensischen Autonomiebehörde, die nach den Wahlen von HMAS gestellt wird.

In der Nacht zum Dienstag war von israelische Seite eine sog. Metallwerkstatt angegriffen worden. Israelische Militärkreise erwarten von der Kabinettsssitzung die am Dienstag um 9.30 MESZ begann grünes Licht für einen Angriff auf die politische Führung der HAMAS die die palästinensische Autonomieregierung stellt. Hierzu erklärte Roni Bar-ON, ein hochrangiger Vertreter der israelischen Regierungspartei Kadima: „ Einen terroristischen Staat zu zerstören – ich gehe fest davon aus, dass es das ist was benötigt wird“ und „Wir haben eine grosse Auswahl von potenziellen Zielen“

Mit diesem Thema beschäftigen sich auch zwei Pressekommentare von Süddeutscher und TAZ:

Unter der Überschrift 'Mord als Staatsräson' befasst sich die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG mit dem Anschlag von Tel Aviv:
"Der Terroranschlag am Ostermontag wird von der regierenden Hamas als 'Recht auf Selbstverteidigung' gerechtfertigt. Darin drückt sich das menschenverachtende Weltbild der Hamas aus, das von der kruden Annahme geprägt ist, der Boden der Nahost- Region werde durch die bloße Besiedlung durch Juden verunreinigt. Das erklärt auch, warum das Attentat nicht etwa im besetzten Westjordanland verübt wurde, sondern im Herzen Israels, mitten in Tel Aviv. Mit dem jüngsten Selbstmordattentat liefern die Palästinenser Israel geradezu die Argumentation für die einseitige Grenzziehung. Was sonst bleibt Israel übrig, als sich von den Palästinensern in einseitigen Schritten zu trennen, einem Nachbarn, der das Morden zur Staatsräson verklärt", gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken.

---------------

In der in Berlin erscheinenden TAZ denkt Susanne Knaul darüber nach, ob es klug von den USA und der EU war, die Zahlungen für die Hamas-geführte Palästinenserregierung auszusetzen:
"Mit der Einstellung ihrer Finanzhilfe haben die USA und die EU die Palästinenser förmlich in die Arme der Ajatollahs getrieben. Doch hätten die Europäer, die sich der zwingenden Konsequenzen sicher bewusst waren, deshalb anders entscheiden sollen? Die Fortzahlung der Millionenbeträge an eine Bewegung, die die Vernichtung des Judenstaates zum Ziel hat, stand außer Frage. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass diese Bewegung demokratisch vom palästinensischen Volk gewählt wurde.Der Schaden muss indes nicht irreparabel sein. Denn die Geberländer diktieren die Bedingungen und benennen den Adressaten. Niemand schreibt vor, dass dies die Autonomiebehörde sein muss. Jetzt gilt es, genau die Bewegungen zu fördern, denen man den Sieg bei den nächsten Wahlen wünscht."
Soweit Susanne Knaul in der TAZ






Strahlende Nachrichten:


Niederlage für Blairs ATOMPLÄNE

Ein britisches Parlamentskommitte indem alle Parteien sitzen, hat schon am Sonntag den Regierungsversuch zurückgewiesen, den künftigen Strombedarf des Landes durch Atomenergiezu decken.

Tony Blairs Plan, die alternden Atomanlagen durch neue ersetzen zu wollen, wurde damit erneut von einer einflussreichen Institution zurückgewiesen.
Die Parlamentarier wollen stattdessen, den verstärkten Einsatz von Gaskraftwerken und den Kohleinsatz zu drücken und erneuerbare energieen um den wachsenden strobedarf zu decken.

Pragmatisch die primäre Begründung: „Die Atomanlagen könnten ohnehin nicht schnell egnung gebaut werden“. Daneben listen die Parlamentarierer jedoch nauc eine reihe von gefahren auf:
Unfälle, Terrorismus, Proliferationsprobleme und die verfügbarkeit des Urans.


Frankreich – Nationalversammlung für Endlager

Schon vergangenen Mittwoch nahm die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der Regierungspartei UMP in erster Lesung einen Gesetzentwurf an, der eine unterirdische Endlagerstätte ab 2025 vorsieht. Über den genauen standort soll 2015 entscheiden werden.
Damit reaktualisiert sich auch die Gefahr, dass das „Forschungslabor“ im lothringischen Bure als Endlagerstätte in Frage kommt.

Massenproteste gegen französische Atomprogramm

Am Ostersamstag und Ostersonntag demonstrierten nach Veranstalterangaben 30.000 menschen nach polizeiangebaen 12.500 gegen das neue französische Tomprogramm. In derCherbourg, wo der erste Raktor einer weiteren AKW-Generation (EPR- European Pressure Reactor) in frankreich entstehen soll, verweisen sie insbesondere auf die anhaltend ungelösten Probleme bei der sogenannten zivilen nutzung der Atomenergie: die Endlagerung des Atommülls, die nukleare Abstrahlung im lafenden betrieb sowie ein unkalkulierbar hohes Risikopotential.
Tschechischer Umweltminister: Ultimatum an Sachsen-Anhalt
Prag. Im Streit um illegale Mülltransporte aus Deutschland hat der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek Sachsen-Anhalt ultimativ aufgerufen, gegen Umweltsünder aus dem eigenen Land aktiv zu werden. Sollte bis Ende April nichts geschehen, werde Tschechien einen Teil des unter anderem in Libceve illegal abgeladenen Abfalls entsorgen und die Kosten den Behörden in Magdeburg in Rechnung stellen, zitierte die tschechische Nachrichtenagentur CTK den Minister am Montag. In der Nacht zuvor hatte die wilde Müllhalde in einem ehemaligen Bauernhof in Libceve, etwa 60 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Prag, gebrannt. Dadurch erhöhte sich das Risiko einer Grundwasserverseuchung in der Region.



VW plant drastische Lohnsenkung

Der Volkswagen-Konzern plant an den deutschen Standorten angeblich eine drastische Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Das geht auseinem Bericht des Nachrichtenmagazins Focus zum Sanierungskonzept hervor, das Markenvorstand Wolfgang Bernhard am Mittwoch dem 19 April dem Aufsichtsrat präsentieren will.
Demnach sollen die Mitarbeiter künftig 35 statt bisher 28,8 Stunden für das gleiche Gehalt arbeiten.

Verbunden mit der Arbeitszeitverlängerung wäre der Wegfall von 20 000 Jobs, der durch Abfindungsangebote und Altersteilzeitregelungen realisiert werden soll.
Betroffen wären vor allem die Werke in Wolfsburg und Brüssel, wenn die seit 12 Jahren bestehende Viertagewoche abgeschafft würde.
Der Gewerkschaft soll als »Gegenleistung« der langfristige Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen angeboten werden.