Russland fordert vom Iran die Einstellung aller Nuklear-Aktivitäten

Russland hat den Iran noch einmal zur Einstellung aller Nuklear-Aktivitäten aufgefordert. Außenminister Lawrow erklärte in Moskau, die Staatengemeinschaft verlange umgehende und konstruktive Schritte. Gestern Abend hatten Vertreter der fünf Ständigen Mitglieder des UNO- Sicherheitsrates und Deutschlands über das iranische Atomprogramm beraten; dabei konnte man sich jedoch in der Frage möglicher Sanktionen nicht einigen.Vorerst solle der neue Bericht der Internationalen Atomenergie-Behörde abgewartet werden, der Ende des Monats vorliege, meinte Lawrow.
Die USA hingegen scheint im Atomkonflikt mit dem Iran nicht so geduldig zu sein. So schließen sie einen Nuklearschlag gegen den Iran nicht aus.
Die amerikanische Außenministerin Rice drohte mit einer "Koalition der Willigen" - wie im Irak und auf dem Balkan - falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen einigen sollte. Das Recht auf Selbstverteidigung verlange nicht notwendigerweise eine UN-Resolution, begründete Rice.

Italienische Wahlen

Gestern abend gab das Kassationsgericht das offizielle Wahlergebnis der Parlamentswahl in Italien bekannt. Demnach erreichte die Mitte-Links-Allianz von Oppositionsführer Prodi den Wahlsieg. Der amtierende italienische Ministerpräsident Berlusconi erkennt den Wahlsieg jedoch trotz der gerichtlichen Bestätigung nicht an. Berlusconis Partei Forza Italia erklärte gestern Abend, der Gerichtsbeschluss beziehe sich nur auf beanstandete Wahlzettel. Die über eine Million als ungültig deklarierten Stimmen seien aber noch nicht geprüft worden.
Zu den italienischen Wahlen zum Senat will sich das Gericht erst in einigen Tagen äußern. Prodi zeigte sich zufrieden und kündigte eine rasche Kabinettsbildung an.
----------------------------------------------------------------------------

Jahresbericht amnesty international:

Laut Jahresbericht von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international sind im letzten Jahr in 22 Staaten 2.148 Menschen hingerichtet wurden. Weltweit sitzen zurzeit 20.00 Menschen in der Todeszelle, die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe ablehnen, steige aber. Auch sei ein Rückgang von Hinrichtungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Es werde mehr und mehr anerkannt, dass es sich bei der Todesstrafe um eine Verletzung der Menschenrechte handle. In 122 Staaten würden keine Hinrichtungen mehr durchgeführt, in 74 Staaten werde die Todesstrafe weiterhin verhängt.
80 Prozent der Hinrichtungen erfolgten laut Amnesty im vergangenen Jahr in China, 14 Prozent im Iran, in Saudi-Arabien und den USA.
In China würden fast 70 Verbrechen mit dem Tod bestraft, so zum Beispiel auch gewaltlose Delikte wie Betrug und Unterschlagung. In Saudi-Arabien seien Menschen hingerichtet worden, die nicht gewusst hätten, dass sie zum Tod verurteilt worden seien. Anderen sei der Prozess in einer fremden Sprache gemacht worden.
Im Iran seien 2005 mindestens acht Menschen hingerichtet worden, die zum Tatzeitpunkt noch Kinder waren. Die USA hatte indes die Hinrichtung jugendlicher Straftäter im März 2005 verboten.