Guten Tag zu zip-fm, dem politischen Infomagazin Freier Radios im deutschsprachigen Raum. Verantwortlich für die heutige Sendung ist Radio Dreyeckland aus Freiburg. Insgesamt 4 Beiträge erwarten Sie und euch in der kommenden halben Stunde.
Übersicht:
In dieser Woche findet die Frühjahrsitzung der Innenministerkonferenz statt. Zu den regelmäßig behandelten Themen der Innenministerkonferenz zählen die Innere Sicherheit, der Katastrophenschutz, kommunale Angelegenheiten, Fragen des Verfassungsschutzes und: das Ausländer- und Asylrecht. Jugendliche Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, wollen in den nächsten Tagen mit Aktionen und Demonstrationen auf ihre Situation aufmerksam machen und für ihr Bleiberecht kämpfen. Mehr dazu in dem ersten Beitrag heute.
Oftmals werden Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, in Abschiebehaft, also ins Gefängnis, gesteckt. Kritik an dieser Praxis gibt es schon lange. Am vergangenen Wochenende nun haben sich Flüchtlingsunterstützergruppen und andere Menschen zu einem Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft getroffen– inzwischen zum 6. Mal.
1.500 Anhänger der NPD sind am 1. Mai durch Rostock marschiert. Der Naziaufmarsch zum „Tag der Arbeit“ fand ganz bewusst in Rostock statt. Mehr zu der Situation in Mecklenburg- Vorpommern, wo sich NPD und Freie Kameradschaften im sozialen Leben etabliert haben, hört ihr im dritten Beitrag.
Und am Ende der Sendung wird es einen Ausblick geben auf das Radiocamp 2006 in Markelfingen.
Thema 1
Jetzt am Donnerstag und Freitag, dem 4. und 5. Mai, findet die Frühjahrssitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder", kurz der Innenministerkonferenz oder IMK, statt. Und da in diesem Jahr Bayern den Vorsitzt hat, wird das Treffen in Garmisch-Partenkirchen abgehalten. Im Jahr 1954 riefen die damaligen Innenminister und –senatoren der Länder die Innenministerkonferenz ins Leben, um die zuvor im Wesentlichen auf Beamtenebene durchgeführte länderübergreifende Zusammenarbeit auch auf politischer Ebene zu ermöglichen. Die Innenministerkonferenz tritt in der Regel jedes Jahr zweimal zu einer Frühjahrs- und einer Herbstsitzung zusammen – dieses Jahr am 4. und 5. Mai in Garmisch-Partenkirchen und 16./17. November in Nürnberg. Die Berliner
Jugendinitiative für Bleiberecht & Kinder- u. Menschenrechte "Jugendliche ohne Grenzen" ist eine bundesweite Initiative von Jugendlichen aus allen Bundesländern, die sich politisch für die vollständige Umsetzung der UNO - Kinderrechtskonvention und eine großzügige Bleiberechtsregelung für die ca. 200.000 geduldeten Flüchtlinge in Deutschland einsetzt. Außerdem fordert die Initiative das Rückkehrrecht für alle, die seit dem 23. Juni 2005, also seit der Innenministerkonferenz in Stuttgart, abgeschoben wurden. Eine "großzügige Bleiberechtsregelung" umzusetzen, das heißt für die Mädchen und Jungen zunächst, dass alle Betroffenen einen Aufenthaltstitel erhalten, der es ihnen erlaubt, zu arbeiten, zu studieren und sich innerhalb Deutschlands frei zu bewegen. Rojin [Roschin] von "Jugendliche ohne Grenzen" im Gespräch mit Querfunk aus Karlsruhe.
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.hier.geblieben.net
Thema 2
Bereits am vergangenen Wochenende, vom 28. bis zum 30. April, fand in Paderborn die inzwischen 6. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. An der Tagung haben auch in diesem Jahr Menschen teilgenommen, die zum Thema Abschiebehaft arbeiten. Ziel war es, Erfahrungen auszutauschen, sich fortzubilden und aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Über Schwerpunkte und Perspektiven der Abschiebehaft-Gegner und -Gegnerinnen sprach Markus Kilp von Radio Palamares aus Paderborn mit Frank Gockel, Mitorganisator der Tagung und Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren. Der Verein wurde im Jahre 1994, kurz nach der Eröffnung der Abschiebehaftanstalt Büren, gegründet. Seit dieser Zeit arbeiten die ehrenamtlichen Mitarbeiter in zwei großen Gebieten: Zum einen gehen sie in das Gefängnis und versuchen dort, den unmittelbar von der Abschiebehaft betroffenen Menschen und ihren Angehörigen mit einem breiten Angebot zu helfen und zu unterstützen, zum anderen versuchen sie, die Mauern der Abschiebehaft ein wenig transparenter zu machen, um die Öffentlichkeit über die unmenschliche Praxis der Abschiebehaft zu informieren. Die bedingungslose Abschaffung der Abschiebehaft ist das Ziel des Vereins. Doch zurück zu der 6. Fachtagung gegen Abschiebehaft. An wen hat sich die Tagung eigentlich gerichtet?
Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.gegenabschiebehaft.de.
Thema 3
1.500 Anhänger der NPD sind am 1. Mai durch Rostock marschiert - abgeschirmt von einem Großaufgebot von rund 4.000 Ordnungshütern. Annähernd 1.000 Gegner und Gegnerinnen der NPD-Kundgebung wurden von der Polizei eingekesselt, es kam zu mehreren Dutzend Festnahmen. Die Polizei war mit Wasserwerfern, Reiterstaffeln und Hubschraubern im Einsatz. Nach Angaben der Antifa-Organisatoren wurden mehrere linke Kundgebungsteilnehmer und -teilnehmerinnen verletzt. Die Rostocker Stadtverwaltung hat 5.000 Menschen gezählt, die gegen den Aufmarsch der rechtsextremen NPD protestiert hat.
Nach dem Protestzug fand auf dem Neuen Markt das Friedensfest "Rostock bleibt bunt" mit Reden, Musik und Podiumsdiskussionen statt. Stadt, Gewerkschaften und die Initiative "Bunt statt Braun" wollten damit ein Zeichen gegen den NPD-Aufmarsch setzten. Michael Fengler von Radio Lohro Rostock sprach mit Günter Hoffmann, Mitglied des Bündnisses „Bunt statt Braun“ über Rechtsextremismus in Vorpommern.
Thema 4
Zum elften Mal findet dieses Jahr das Radiocamp der Freien Radios in Markelfingen am Bodensee statt. Diesmal kurz nach Pfingsten, aber ansonsten in gewohnter Manier weitgehend selbstorganisiert, mit vielfältigen Workshops, in nettem See-Ambiente, kurzgesagt: ein fast schon gewohntes Stelldichein von Radiomacherinnen und Radiomachern aus dem deutschsprachigen Raum. Radio Dreyeckland sprach mit einem der Organisatoren, mit Timo Stadler vom Querfunk aus Karlsruhe.

Wir sind am Ende der Dienstagsausgabe von zip-fm. Nachzuhören ist diese Sendung und oder einzelne Beiträge daraus unter freie-radios.net. In der heutigen Sendung wurden mehrere Internetadressen genannt, die an dieser Stelle wiederholt werden sollen.
www.hier.geblieben.net
www.gegenabschiebehaft.de.
www.aff-bawue.org
Vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen.